Wer ist schutzwürdig? Jetzt wollen auch Parlamentarier mitreden

Die Liste der verfolgungssicheren Herkunftsstaaten wird vom Bundesrat verwaltet. Die Ständeratskommission hat da andere Pläne.

SVP-Nationalrat Thomas Aeschi mit Kindern in Mendefera, einem Dorf in Eritrea, im Februar 2016.

SVP-Nationalrat Thomas Aeschi mit Kindern in Mendefera, einem Dorf in Eritrea, im Februar 2016. Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Auf dieser Liste lasten Hoffnungen und Befürchtungen: Asylsuchende, die auf der Liste der sogenannten Safe Countries figurieren, können einfacher in ihr Herkunftsland zurückgeschickt werden. Deshalb fordern Politiker der SVP seit langem, dass Eritrea auf dieser Liste stehen soll, die der Bundesrat regelmässig überprüft und deren Änderungen auch aussenpolitisch brisant sein können. Als beispielsweise 2014 die Ukraine von der Liste entfernt wurde, beriet der Bundesrat lange darüber: Soll man es wagen, einen befreundeten Staat zu verärgern, indem man ihn als unsicher taxiert? Was wiegt schwerer: Diplomatie oder Humanität? Man entschied sich dann für Letzteres.

Nun soll das Parlament bei der Gestaltung der Liste mitreden. Die staatspolitischen Kommissionen beider Räte fordern, dass sie bei Änderungen der Liste angehört werden, mindestens aber einmal im Jahr. Das Asylgesetz soll entsprechend angepasst werden. Die Ständeratskommission hatte die parlamentarische Initiative diesen Sommer lanciert, die Schwesterkommission des Nationalrats berät sie heute. Gut möglich, dass auch hier ein Ja resultiert, wie die Anfrage bei einigen Kommissionsmitgliedern zeigt.

«Nicht zufrieden»

Die Mitsprache des Parlaments sei nötig, sagt FDP-Ständerat Philipp Müller. «Eigentlich ist das eine klassische Exekutivaufgabe. Wir sind aber nicht zufrieden damit, wie das heute geschieht.» Die Definition der sicheren Länder sei willkürlich und schwer objektivierbar. Durch die Mitsprache des Parlaments soll die Liste in den öffentlichen Fokus rücken, der Bundesrat soll sich erklären müssen.

Die Ständeratskommission hat den Vorstoss einstimmig verabschiedet, bei drei Enthaltungen. Für Tiana Moser, Grünliberale, ist das unverständlich. Die «Verpolitisierung» der Liste sei der total falsche Ansatz, sagt sie. Wenn subjektive Einschätzungen von Politikern statt klare Kriterien ausschlagend seien, bekomme die Länderbeurteilung eine Willkür, die dem Thema nicht gerecht werde. Zudem zeige das Beispiel Deutschland, wozu die Mitsprache des Parlaments führen könne: Der deutsche Bundesrat hat vor wenigen Monaten das Ansinnen der Regierung abgelehnt, Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Mitglieder von SPD und Grüne hatten sich dagegen ausgesprochen und damit das Ansinnen von Innenminister Thomas de Maizière, die Asylverfahren zu beschleunigen, blockiert.

Signal an die Asylsuchenden

In der Schweiz wird der Vorstoss von der CVP mehrheitlich befürwortet. Parteipräsident Gerhard Pfister hält diesen Schritt für sinnvoll, wie er sagt. Es sei eine Reaktion auf die Eritrea-Frage, in welcher der Bundesrat eine sehr defensive Haltung eingenommen habe. Der Freisinnige Kurt Fluri ist hingegen skeptisch. Die Kommissionen könnten schon heute jederzeit Leute der Verwaltung zur Anhörung zitieren. Dafür brauche es keine Gesetzesänderung, sagt er. Sein Parteikollege Andrea Caroni teilt das Argument. Er will aber dieser Anhörung Nachdruck verleihen und ist daher offen für eine Gesetzesänderung.

Es stellt sich die Frage, wie wichtig die Safe-Countries-Liste realpolitisch noch ist. Denn mit der Abschaffung der Nichteintretens-Gründe bei der letzten Asylgesetzrevision ist auch die Liste der sicheren Herkunftsstaaten in den Hintergrund gerückt. Vorher gab es mit dem Eintreten oder Nichteintreten quasi ein Verfahren vor dem Verfahren. Heute werden alle Gesuche materiell geprüft, auch jene aus sicheren Herkunftsstaaten. Das erklärt, warum die letzte Änderung der Liste von 2014 datiert. 2009 wurde mit Serbien letztmals ein Land auf die Liste gesetzt.

Kaum bestritten wird, dass die Liste eine informelle Wirkung entfaltet. Wird ein Land als sicher vor Verfolgung eingestuft, sinken die Asylgesuche aus diesem Land tendenziell. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 10.11.2017, 11:50 Uhr

Artikel zum Thema

Schweiz unterstützt wieder Projekte in Eritrea

Erstmals seit zehn Jahren beteiligt sich die Schweiz in einer Testphase wieder an Entwicklungsprojekten in Eritrea. Mehr...

Rückkehr nach Eritrea nicht generell unzumutbar

Ein neues Urteil stützt die härtere Gangart des Bundes bezüglich Ausweisungen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren den Entscheid des Gerichts. Mehr...

Nicht jedes «Safe Country» ist zumutbar

Der Bundesrat hat Einzelheiten zur Asylreform geklärt. Dabei sind auch die Kriterien für eine Rückkehr festgelegt worden. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Die Welt in Bildern

Polizei in Rosa: Demonstranten bewarfen die Ordnungshüter in Nantes (Frankreich) mit Farbe. (16. November 2017)
(Bild: Stephane Mahe) Mehr...