Weiteres Opfer der Spionageaffäre um Daniel M.

Die Geheimdienstaufsicht drängte Nationalrätin Corina Eichenberger zum Rücktritt. Zudem entschied sie, eine Inspektion durchzuführen.

Von der Geheimdienstaufsicht zum Rücktritt gedrängt: Corina Eichenberger (Dritte von links). Foto: Keystone

Von der Geheimdienstaufsicht zum Rücktritt gedrängt: Corina Eichenberger (Dritte von links). Foto: Keystone

Die Sitzung sei gesittet gewesen, Fetzen seien keine geflogen am vergangenen Mittwoch. Dies betont der Präsident der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel), Ständerat Alex Kuprecht. Doch am Ende der Zusammenkunft der parlamentarischen Geheimdienstaufsicht vor einer Woche standen zwei Entscheide mit Sprengkraft: Das verschwiegene Gremium, das oft auch einen etwas verschworenen Eindruck macht, schloss ein Mitglied aus. Ein Vorgang, den es seit Jahren nicht gegeben hat. Und es entschied zudem, wegen der Spionageaffäre um Agent Daniel M. eine Inspektion durchzuführen. Das ist die stärkste Waffe, welche die GPDel einsetzen kann.

Überraschender Austritt

In den vergangenen Jahren sind mehrere Parlamentarier freiwillig aus der sechsköpfigen GPDel ausgetreten. Der Rücktritt Corina Eichenbergers erfolgt hingegen überraschend und unter grossem Druck des restlichen Gremiums. Um über sie zu diskutieren, hatte die GPDel die Aargauer FDP-Nationalrätin am vergangenen Mittwoch gar von einem Teil der Sitzung ausgeschlossen. Danach stand der Entschluss: Eichenberger soll zurücktreten, «damit die Glaubwürdigkeit der GPDel gewahrt bleibt», wie Präsident Kuprecht sagt. Er hatte die Aufgabe, dies seiner Vizepräsidentin mitzuteilen. Eichenberger, eine erfahrene und engagierte Sicherheitspolitikerin, hätte kommendes Jahr das GPDel-Präsidium übernehmen sollen. Doch daraus wird nun nichts, weil sie einlenkte und ihren Rücktritt als Aufseherin auf Ende Juni erklärte.

Wer informierte falsch?

Eichenberger ist ein weiteres Opfer in einer Spionageaffäre, in der es bislang nur Verlierer gibt. Der grösste unter ihnen ist der freie NDB-Agent Daniel M., der seit über einem Monat in Deutschland in Haft sitzt.

Der FDP-Politikerin ist zum Verhängnis geworden, dass sie in den Augen des übrigen Gremiums zu viel geredet hat. Kurz nach der Verhaftung war ungewiss gewesen, ob M. überhaupt je für die Schweiz spioniert hatte. Im «Blick» wurde bald schon Eichenberger mit den Worten zitiert, der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) habe die GPDel bereits vor fünf Jahren informiert, dass M. in der Abwehr von Wirtschaftsspionage eingesetzt worden sei. «Aufgrund seiner Informationen», so stand weiter zu lesen, «wurden Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder erlassen.»

Kuprecht sagt nun, dass diese Informationen zum Teil falsch seien – was wiederum umstritten ist.

Eichenberger jedenfalls trat dem Eindruck entgegen, dass M. gar nicht in offizieller Mission unterwegs gewesen sei. TA-Recherchen hatten denn auch gezeigt, dass der Zürcher Privatermittler vier Jahre lang, gut entlöhnt, NDB-Quelle war. Gestern bestätigte die GPDel, dass M. eine NDB-Quelle war. Sie kündigte auch eine Inspektion an, in der sie nicht zuletzt ihre eigene Rolle untersucht – und zwar, «inwieweit und seit wann sie über den Fall Daniel M. orientiert wurde». Es kann sich durchaus noch zeigen, dass Eichenberger gar nicht falsche Auskünfte erteilt hat.

Zudem steht bei der Inspektion die Frage im Vordergrund, wie Bundesrat Ueli Maurer als früherer VBS-Vorsteher den Gesamtbundesrat informiert und seine Aufsichtspflichten wahrgenommen hat. Zudem würden die Schnittstellen des Nachrichtendienstes und der Strafverfolgung überprüft, dies zusammen mit der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft.

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