Was sind gerechte Steuern?

Für die Befürworter der Initiative zur Abschaffung der Pauschalsteuer geht es um Steuergerechtigkeit, Gegner kritisieren die klassenkämpferischen Töne der Initianten.

Neuere Luxusvillen auf Cantarella oberhalb von St. Moritz: Der Engadiner Nobelkurort zählt besonders viele Pauschalbesteuerte. Foto: Arno Balzarini (Keystone)

Neuere Luxusvillen auf Cantarella oberhalb von St. Moritz: Der Engadiner Nobelkurort zählt besonders viele Pauschalbesteuerte. Foto: Arno Balzarini (Keystone)

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Ja

Ingvar Kamprad, Gründer von Ikea, hat diesen Sommer seinen Wohnsitz in Epalinges verlassen und ist, wie nach dem Tod seiner Frau 2011 angekündigt, nach Schweden zurückgekehrt. Dies hat der Gemeindepräsident diese Woche der Westschweizer Zeitung «24 Heures» bestätigt. Er zeigte sich gefasst: Obwohl Kamprad ein geschätztes Vermögen von 42 Milliarden Franken besitzt, hat dessen Wegzug keinen grossen Effekt auf die Finanzen der kleinen Gemeinde. Kamprad, der Pauschalbesteuerte, hatte ihr lediglich 45 000 Franken abgeliefert.

Mit solchen Übereinkommen haben sich Schweizerinnen und Schweizer in ihrem Pragmatismus lange arrangiert. Sie waren dafür bereit, Grundsätze in der Bundesverfassung sehr grosszügig gegeneinander abzuwägen: Danach soll jeder Steuerpflichtige gemäss seiner «wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit» Steuern bezahlen – der Direktor mehr als der Projektleiter, der Projektleiter mehr als der Portier. Besteht aber ein öffentliches Interesse daran, dürfen Kantone und Gemeinden diesen Verfassungsgrundsatz vernachlässigen.

Nachfrage steigt

Das tun sie bisher auch – es fragt sich nur, in wessen Interesse. Von der Pauschalsteuer profitieren zuallererst die Besteuerten selber. Das zeigt nicht nur Kamprads Beispiel deutlich, sondern auch die Nachfrage nach den entsprechenden Abkommen: Wurden 2006 noch 4146 Personen nach ihren Ausgaben statt ihres Einkommens besteuert, waren es nur sechs Jahre später bereits 5634 Personen – 36 Prozent mehr. Von der Pauschalsteuer profitiert auch die Wirtschaft. 3 Milliarden Franken würden Pauschalbesteuerte jedes Jahr ausgeben, werben Wirtschaftskreise. Ein grosser Teil dieses Geldes verdienen die Anwälte, die sie ins Land holen, die Treuhandgesellschaften, die sie beraten und die Immobilienverkäufer; Pauschalbesteuerte machen nicht selten eine Mischrechnung und stecken einen Teil des Geldes, das sie bei den Steuern sparen in ihre Villa – und treiben so die Immobilienpreise hoch.

Am wenigsten profitieren aber jene, die eigentlich profitieren müssten, um die Pauschalsteuer zu legitimieren: Bund, Kantone und Gemeinden. Die 5634 Pauschalbesteuerten lieferten ihnen im Jahr 2012 695 Millionen Franken ab, gerade einmal 123 358 Franken pro Person.

Viele fühlen sich betrogen

Dafür, dass sich heute längst nicht nur wohlhabende Rentner, sondern auch Superreiche wie Kamprad pauschal besteuern lassen, ist dies ein beschämend kleiner Betrag. Dafür ist die Schweiz von ihrem Grundsatz abgerückt, nachdem jeder nach seiner «wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit» Steuern bezahlen muss. Der Begriff ist zwar eine überaus sperrige Wortkombination, dennoch sollte man sie nicht unterschätzen, denn in ihrem Kern geht es um Gerechtigkeit. In den vergangenen Jahren wurde die Bevölkerung stark auf Ungleichheiten sensibilisiert: Sie sieht, wie manche Löhne und Boni so stark steigen, dass sie in keinem Verhältnis mehr zur Leistung stehen. Sie sieht, wie Wohlhabende in manchen Kantonen so wenig Steuern zahlen, dass es in keinem Verhältnis mehr zu Einkommen und Vermögen ist. Und fühlt sich betrogen.

Auch wenn die Pauschalsteuer abgeschafft wird, werden nie alle Betroffenen wegziehen. Wie in Zürich werden manche sogar weniger Steuern zahlen als heute – zu Recht. Einzelne abgelegene Gemeinden mit hoher Steuerbelastung werden Pauschalbesteuerte verlieren, Tiefsteuerkantone dafür etliche gewinnen. Dafür werden sie mehr Geld in den Finanzausgleich einzahlen müssen, das jenen Kantonen zugute kommt, die es brauchen.

In der Schweiz kann sich jede Gemeinde, die dies will, ein gerechtes Steuersystem leisten. Es muss sich keine an einen Multimilliardär aus Schweden verkaufen.

Nein

Der Titel der Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre» verrät viel über das Gedankengut der Initianten. Sie wollen den Vermögenden in der Schweiz das Leben vergällen. Diese klassenkämpferische Note ist es, welche die Vorlage unsympathisch macht. Die Initianten wollen Reiche melken und den Sozialstaat ausbauen. Die Initianten verschweigen, dass ein einziges Prozent der Reichsten knapp 45 Prozent der Einkommens- und Vermögenssteuern zahlt. Rund ein Drittel aller Bewohner zahlt hingegen null Steuern und zehrt vom Staat. Ist das gerecht?

Jeder soll nach seiner «wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit» Steuern bezahlen. So steht es in der Verfassung. Wenn Millionäre und Milliardäre schon keinem Lohnerwerb in der Schweiz nachgehen, sollen sie wenigstens Steuern auf ihr Riesenvermögen entrichten, so die Logik der Befürworter. Ein Beispiel: Wer 50 Millionen Franken Vermögen ausweist, müsste im Kanton Bern ordentlich besteuert jährlich rund 300'000 Franken Steuern entrichten. In der Waadt wären es 390'000 Franken, in Luzern 140'000 Franken. Das ist nicht viel mehr als das, was die rund 6000 Aufwandbesteuerten heute im Schnitt schon zahlen, nämlich 123'000 Franken pro Person. Der Betrag wird gemäss der bereits beschlossenen Gesetzesanpassung ab 2016 auf rund 200'000 Franken steigen. Das ist nicht viel mehr, als was sie ordentlich zahlen würden.

Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit kann man auch anders auslegen. Ein reales Beispiel: Der Steuerpflichtige C. in der Stadt G. war bis 40 ein gutverdienender Bankmitarbeiter mit vierköpfiger Familie. Er zahlte jährlich rund 10'000 Franken Steuern, bis ihn die Scheidung aus der Bahn warf. Von einem Tag auf den anderen erschien er nicht mehr zur Arbeit, begann zu trinken und wurde vom Arzt zwei Jahre lang krankgeschrieben. Die Taggeldversicherung zahlte den Lohn. Danach meldete er sich als arbeitslos. Weil er keine Stelle annahm, gab es kein Arbeitslosengeld. So ging er zum Sozialamt. Dieses finanziert ihm seither nicht nur Wohnung, Krankenkasse und Alkohol, sondern auch x Therapien, die er immer vorzeitig abbricht. C. ist intelligent, nicht invalid und könnte arbeiten. Doch er zieht es vor, vom Staat zu leben und seit zwölf Jahren keine Steuern zu bezahlen.

Kontrolle verstärken

Trägt er nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zum Gemeinwesen bei? In der Logik der Initianten vielleicht, weil er null Einkommen erzielt. In den Augen der meisten Erwerbstätigen ist er aber ein Faulpelz, der selbstverschuldet auf Staatskosten lebt. Solches Verhalten untergräbt die Steuermoral. Eine Kritik der Initianten sollte vom Bundesrat aber ernst genommen werden, nämlich der Vorwurf, dass kaum überprüft werde, ob die Nutzniesser dieses Steuerprivilegs wirklich in der Schweiz wohnen. Und ob sie das Verbot einer Erwerbstätigkeit in der Schweiz einhalten. Tatsächlich sind Steuerverwaltungen eine Blackbox. Dies zeigte der Fall der Ammann-Gruppe im Kanton Bern. Das Steuergeheimnis gilt fast absolut. Zwar hat die Eidgenössische Steuerverwaltung die Möglichkeit, die Umsetzung zu prüfen. Sie macht das aber kaum.

Eine heikle Frage ist auch, ob Aufwandbesteuerte mit einem Verwaltungsratsmandat in der Schweiz glaubhaft darlegen können, dass sie keinerlei Einfluss in die operative Geschäftsführung nehmen und dieses Amt entschädigungslos ausüben, wie dies die Steuerverwaltung verlangt. Auch das sollte genau kontrolliert werden. Sonst gibt man den Initianten recht, die behaupten, dass die Pauschalbesteuerung der «beste Nährboden für Begünstigung und Willkür» ist.

Erstellt: 13.11.2014, 23:19 Uhr

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