Was das Burka-Verbot über die Verhältnisse in der Schweiz aussagt

Die St. Galler Stimmberechtigten stimmten mit grossem Mehr für ein Burka-Verbot. Ist der Problemdruck so gross?

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Mit grossem Mehr haben die St. Galler Stimmberechtigten am Wochenende für ein Burka-Verbot gestimmt. Der bekannte Kriegsreporter Kurt Pelda, der auch regelmässig für DerBund.ch/Newsnet schreibt, vermerkte danach auf Twitter, dass er dieses Verbot zwar «birewäich» finde, da es nicht praktikabel sei. Der Fakt, dass zwei Drittel für ein Verbot stimmten, zeige dennoch, so Pelda, dass es sich hier um ein echtes politisches Problem handle. Oder mit anderen Worten: Der Grad der Zustimmung ist die äussere Manifestation eines inneren Problemdrucks.

Tatsächlich ist die direkte Demokratie ein exzellenter Seismograf, um Stimmungen an der Basis zu erfassen, und zwar noch bevor es zum Erdbeben kommt. Genau deshalb wurde in der Schweiz schon früh und intensiv über Migration debattiert, und genau deshalb wurden entsprechende Schweizer Volksentscheide im Ausland immer aufmerksam verfolgt. Zu Recht, wie sich heute zeigt. Vielerorts in Europa ist es zwischenzeitlich tatsächlich zu politischen Erdbeben gekommen, während sich hier die tektonischen Spannungen fortwährend abbauten.

Die langjährige Erfahrung mit der direkten Demokratie hat allerdings noch etwas anderes offengelegt: Nicht jeder Ausschlag auf der Richterskala verweist tatsächlich auf eine tief erschütterte Volksseele. So stimmte 1973 die Bevölkerung von Kantonen wie Bern, Zürich und Waadt teils grossmehrheitlich gegen die Aufhebung des Verbots des Jesuitenordens. Zu Beginn der Nullerjahre wurden an Urnenabstimmungen in vielen vor allem Zentralschweizer Gemeinden systematisch Personen mit «-ic» im Namen und dem Balkan als Hintergrund von der Einbürgerungsliste gestrichen. Der anonyme Stimmzettel ist eben auch ein Ort, wo man oft risikolos den eigenen Bauchgefühlen und Abneigungen Luft verschaffen kann. Ganz einerlei, ob es sich dabei um Juden (Schächtverbot 1893), Jesuiten, Ex-Jugoslawen oder Burka-Trägerinnen handelt.

Der Furor zielt über Scheinlösungen für Scheinprobleme am Kern vorbei.

Natürlich ging es am Sonntag nicht um die Zahl der Burka-Trägerinnen in St. Gallen, genauso wie es bei der Minarettinitiative von 2009 nicht um die Anzahl der Minarette in der Schweiz ging. Dennoch zielt der Furor über Scheinlösungen für Scheinprobleme am Kern vorbei. Auch Symbole haben eine ureigene Kraft und Wirklichkeit.

Das wissen alle, die schon einmal einer Burka-Trägerin auf hiesigen Strassen begegnet sind. Ob Progressive oder Konservative – der Islam mit all seinen extremen Derivaten lässt in der westlichen Hemisphäre kaum jemanden kalt. Das zeigt sich besonders dann, wenn mal wieder jemand in eine Menschenmenge schiesst oder fährt. «Islamistischer Terrorismus» ist wohl bei den allermeisten die augenblickliche Reaktion – verbunden entweder mit «hoffentlich nicht schon wieder» oder «haben wirs doch gewusst». Wenn es dann allerdings nur der Jens aus Münster war, dann fällt die Spannung schnell zusammen. Die Kurve der Klickzahlen auf den News-Portalen zeigt so steil nach unten, wie sie zuerst nach oben geschnellt ist. Plötzlich zählen für die Einschätzung wieder die Grenzen der objektiven Gefahr.

Fast unbeachtet von der Öffentlichkeit findet zurzeit in Europa ein markanter Rückgang des islamistischen Terrorismus statt. Es ist durchaus entlarvend, dass dieser Trend, der nicht zu den empfundenen Wahrheiten passt, kaum wahrgenommen wird. Es zeigt, worum es bei der Debatte um den Islam wirklich geht: viel weniger um objektive Gefahren als um die wahrgenommene Verletzlichkeit der eigenen Identität. Und jetzt, da die Terroranschläge seltener werden, müssen halt wieder die islamischen «Ghettos» in den deutschen Grossstädten als Warnsignale herhalten – oder eben die Burka.

Den St. Gallern sei gegönnt, dass sie sich anonym und ohne grosse Anstrengung etwas für die Psychohygiene geleistet haben. 

Der extreme Islam ist ein dankbares Feindbild und die frauenverachtende Burka erst recht. Den St. Gallern sei gegönnt, dass sie sich anonym und ohne grosse Anstrengung etwas für die Psychohygiene geleistet haben.

Über die realen Verhältnisse in der schweizerischen Gesellschaft sagt jedoch womöglich mehr aus, was am selben Sonntag in Emmen geschah. In der Luzerner Vorortsgemeinde, die einst nationale Bekanntheit erlangte, weil sie reihenweise Einbürgerungsgesuche an der Urne abgeschmettert hatte, wurde ein Mann mit Namen Brahim Aakti in den Gemeinderat gewählt. (Redaktion Tamedia)

Erstellt: 25.09.2018, 10:53 Uhr

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