Warum die Erbschaftssteuer Liberale spaltet, die FDP aber nicht

Mill oder Meritokratie? Zufall oder Tellerwäscherkarriere? Die Erbschaftssteuer sorgt für viel Diskussionsstoff bei den Liberalen.

Von links: Ruedi Noser, Nationalrat FDP, spricht neben Nicole Barandun, Präsidentin CVP Kanton ZH, Moderator Peter Hartmeier, Jaqueline Badran, Nationalrätin SP, und Daniel Lampart, Chefökonom Schweizerischer Gewerkschaftsbund, an einem Podium zur Erbschaftssteuer-Initiative. (11. Mai 2015)

Von links: Ruedi Noser, Nationalrat FDP, spricht neben Nicole Barandun, Präsidentin CVP Kanton ZH, Moderator Peter Hartmeier, Jaqueline Badran, Nationalrätin SP, und Daniel Lampart, Chefökonom Schweizerischer Gewerkschaftsbund, an einem Podium zur Erbschaftssteuer-Initiative. (11. Mai 2015) Bild: Ennio Leanza/Keystone

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John Stuart Mill war für eine Erbschaftssteuer. Der grosse Liberale des 19. Jahrhunderts sprach von «Zufälligkeiten der Geburt», gegen die es sich zu wehren gelte. Nicht so die FDP: Sie spricht von einem «Angriff auf das Privateigentum». Einstimmig fassten die Delegierten die Nein-Parole zur Initiative. Warum? Und warum einstimmig?

Weil sie eine «Teilenteignung» wolle, sagte der Appenzeller FDPler Andrea Caroni bei der Diskussion der Vorlage im Nationalrat. Das Argument dahinter ist ein urliberales: Der Schutz des Privateigentums. Jeder Mensch soll selbst entscheiden können, was mit seinem Geld geschieht.

Mill oder Meritokratie

Ein anderer Pfeiler des Liberalismus ist die Meritokratie. Der Glaube also, dass man es durch Leistung zu etwas bringen kann, vom Tellerwäscher zum Millionär, so der amerikanische Traum. «Wir kämpfen für eine Chancengesellschaft, in der sich Leistung lohnt», heisst es in der FDP-Resolution «Das liberale Original».

Die Erbschaftssteuer ist für Liberale ein Dilemma. Sie will ein Ziel auf Kosten des anderen erreichen: Meritokratie auf Kosten des Eigentumsschutzes. Zu allen Zeiten waren daher die einen Liberalen für eine Erbschaftssteuer und andere dagegen.

Mill war dafür, der als Vater des Liberalismus geltende John Locke dagegen. Heute ist der französische Ökonom Thomas Piketty ein berühmter Befürworter, der Schweizer Ökonom Thomas Straubhaar ein bekannter Gegner.

Eiserne Parteidisziplin?

Bei der FDP sucht man diese Spaltung vergebens: Als die Delegierten Ende April die Parole zur Initiative fassten, hoben restlos alle für ein Nein die Hand. Ist das eiserne Parteidisziplin? Oder Unkenntnis der liberalen Ideengeschichte?

Nichts von beidem, sagt Kurt Fluri, Solothurner FDP-Nationalrat. Es gebe innerhalb der FDP durchaus Stimmen, die sich im Grundsatz für eine Erbschaftssteuer aussprächen. Dennoch habe sich niemand für ein Ja zu dieser Initiative eingesetzt. Dies jedoch aus anderen Gründen.

Es sind die bekannten Gründe: Dass die Erbschaftssteuer auf Bundesebene eingeführt würde, widerspreche dem Föderalismus, sagt Fluri. Das habe die Delegierten gestört. Ausserdem würde die Initiative die Unternehmensnachfolge erschweren. Dies, weil sie nur dann Ermässigungen bei der Erbschaftssteuer vorsieht, wenn der Erbe das Unternehmen mindestens zehn Jahre fortführt.

«Kein Mensch kann sagen, was in zehn Jahren ist», sagt Fluri. Zudem würde mit der neuen Bundessteuer dasselbe Einkommen zum dritten Mal besteuert.

Ein weiterer Grund könnte sein, dass die Initiative von links kommt: SP-Nationalrätin Jacqueline Badran sagte bei einer Medienkonferenz zur Erbschaftssteuer: «Ich kenne einige Unternehmer, die hinter vorgehaltener Hand sagten, sie seien eigentlich auch für die Initiative.» Öffentlich würden sie das aber nicht sagen, schliesslich sei es eine linke Initiative.

Eindeutige Fronten

Die Fronten bei der Erbschaftssteuer-Initiative verlaufen hierzulande eindeutig: Links die Befürworter, rechts die Gegner. Etwas aus dem Rahmen fallen einzig die Gebrüder Meili: Marcel, Martin und Daniel Meili sind Erben. Ihr Vater machte mit der Erfindung eines Brandmelders viel Geld. In den letzten Wochen wurden die Brüder zu einer wichtigen Stimme im Lager der Befürworter.

Sie schreiben damit eine Tradition fort, die aus den USA bekannt ist: In amerikanischen Zeitungen erschienen 2001 grossformatige Anzeigen, welche für die Beibehaltung der Erbschaftssteuer warben. Finanziert hatte sie eine Gruppe von Superreichen, der auch Warren Buffet und George Soros angehörten. Die Aufhebung der Steuer wäre schlecht für die Gesellschaft, argumentierten sie.

Dass dies gerade in den USA geschieht, ist kein Zufall: In der amerikanischen politischen Kultur bestehe eine bis in die Revolutionszeit zurückgehende Argumentationslinie, nach der zwischen selbst erwirtschaftetem Reichtum und mühelos erlangtem Vermögen unterschieden werde, schreibt der deutsche Soziologe Jens Beckert. Das Misstrauen gegen dynastischen Reichtum sei stark verankert.

In Deutschland sei das anders: Dort stehe bei Debatten über das Erbrecht die Familie im Vordergrund. Gegner der Erbschaftssteuer verstünden Eigentum als Familieneigentum. Folglich wird die Erbschaftssteuer als Eingriff in die Familie empfunden. In der Schweiz dürfte dies ähnlich sein. Der 14. Juni wird es zeigen. (rsz/sda)

Erstellt: 31.05.2015, 11:21 Uhr

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