Rezension

Warum Oswald Sigg den Bundesrat kritisiert

Nach Ansicht des Ex-Bundesratssprechers funktioniert der Bundesrat als Kollegium nicht mehr optimal. In einem neuen Buch schildert er die Gründe und macht Verbesserungsvorschläge.

Sitzordnung erschwere konstruktive Diskussionen: Bundesratszimmer.

Sitzordnung erschwere konstruktive Diskussionen: Bundesratszimmer. Bild: Keystone

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Kaum einer kennt den Bundesrat besser von innen als Oswald Sigg. 15 Jahre lang hat er für Willi Ritschard, Otto Stich, Adolf Ogi, Samuel Schmid und Moritz Leuenberger informiert. Vier weitere Jahre sprach er für den Gesamtbundesrat und nahm als Vizekanzler an den Regierungssitzungen teil. Seit 2009 ist Sigg pensioniert, hat aber immer noch einiges zu erzählen. Zum Beispiel, wie es hinter den Türen des Bundesratszimmers zu- und hergeht.

In einem Buch, das er zusammen mit dem ehemaligen «SonntagsBlick»-Bundeshaus-Journalisten Viktor Parma verfasst hat, zieht Sigg einen Vergleich zu früher. Bis vor wenigen Jahren seien offene Fragen im Bundesrat noch ausdiskutiert worden – «bis eine allgemein akzeptierte Lösung auf dem Tisch lag und formell beschlossen werden konnte». So hätten sich die Sitzungen oft bis spät in den Nachmittag hineingezogen. Seit einiger Zeit werde dagegen weniger diskutiert und rascher entschieden. «Einem Walliser Bundesrat pflegte sich der Magen ab ca. 12.15 Uhr bemerkbar zu machen, und er rief zuweilen in die Runde: ‹J’ai faim, terminons la séance!›», erinnert sich Sigg.

Der Bundesrat stimme nun einfach über eine Differenz ab, statt sich gemeinsam zu einer Lösung durchzuringen. «Ein Kollegium aber, in dem es Sieger und Verlierer gibt, ist keins mehr», findet der ehemalige Regierungssprecher. «Wenn der Bundesrat wie ein kleines Parlament per Abstimmungen entscheidet, handelt er dem Verfassungsgebot des kollegialen Entscheidens zuwider.»

Für spontane Ideen fehlt Zeit

Auch die Sitzordnung im Bundesratszimmer erschwert laut Sigg konstruktive Diskussionen. Während ausländische Regierungen an einem grossen Tisch Platz nehmen, sitzt in der Schweiz jede Bundesrätin und jeder Bundesrat an einem eigenen Pültchen. Und wenn ihnen danach ist, können sie sich hinter ihren Aktenbergen verstecken. Daran änderte auch eine kürzliche Renovation des Bundesratszimmers nichts.

Im Vorzimmer hingegen, das als Pausenraum dient, steht ein grosser, runder Tisch. «Hier finden sich dann in einer entspannten Atmosphäre manchmal die besseren Lösungen als im Sitzungszimmer neben an», weiss Sigg. Das könnte auch daran liegen, dass sich die Bundesräte in der Pause spontan äussern können. Während der offiziellen Sitzung hingegen bestimmt das Dienstalter die Reihenfolge ihrer Voten. «Spontaneität hat hier wenig Platz, gemeinsam entwickelte Vorschläge, Ideen und Lösungen noch weniger. Selbst für minimale Ansätze in solcher Richtung fehlt vor allem eins: die Zeit», bedauert Sigg. Seiner Ansicht nach sollte sich der Bundesrat wieder einen ganzen Tag pro Woche für seine reguläre Sitzung reservieren.

Gar nichts hält der ehemalige Regierungssprecher dagegen von einem zwei- oder mehrjährigen Bundespräsidium. Als Folge davon hätte nämlich nicht mehr jeder Bundesrat die Chance, während seiner Amtszeit Präsident zu werden. Das wiederum bedeute aber, so Sigg, dass nicht mehr sieben Gleiche regieren würden. Genau diese fehlende Hierarchie sei jedoch die «geniale Basis der Kollegialität».

«Putschversuch der SVP»

Noch weniger hält Sigg von der Volkswahl des Bundesrats. Hinter der kürzlich eingereichten Volksinitiative stecke «nichts weniger als der pseudodemokratische Putschversuch der SVP». Das könne zu einer millionenschweren Werbekampagne führen, die «vier echte SVP-Schweizer ins Bundesratszimmer» spüle.

Ganz allgemein wird das Instrument der Volksinitiative heute nach Ansicht von SP-Mitglied Sigg sowohl für kommerzielle Zwecke als auch für das Erzeugen medialer Aufmerksamkeit missbraucht. Der Ex-Bundesratssprecher schlägt daher vor, dass Initiativen «nur noch von politischen Gruppen in der Rechtsform eines Vereins mit fünfzig Mitgliedern eingereicht werden» dürfen. Er glaubt, damit die kommerzielle Nutzung der Initiative erschweren zu können.

«Die Politik ist aus den Fugen»

Noch stärker hadert sein Co-Autor Viktor Parma mit der real existierenden Demokratie. «Die Schweizer Politik ist aus den Fugen», findet er. Und legt noch einen drauf: «Es herrschen Szenen und Zustände wie im Ancien Régime. Alles kehrt zurück – die Nöte der Unterschicht, die Ängste des Mittelstands, die Feierlaune des Geldadels.» Die Schuld ortet Parma vor allem bei der SVP. Seit dem Ja zu deren Ausschaffungsinitiative sei «die Schweiz nicht mehr, was sie war».

Parmas Lamento zieht sich über Dutzende von Seiten hinweg, wobei die Kritik an der SVP meist an der Oberfläche bleibt und wenig argumentative Kraft entwickelt. Überdies kommen die Angeschuldigten nie zu Wort. So sind nebst den drei Kapiteln von Oswald Sigg über den Bundesrat, die Medien und die Volksrechte nur Parmas Ausführungen über die Geschichte des – einst staatsfinanzierten – Wirtschaftsverbands Economiesuisse sowie dessen heutiges Wirken im Parlament wirklich interessant.

Unerfüllte Erwartungen

Die hohen Erwartungen hingegen, die mit dem Titel «Die käufliche Schweiz» geweckt werden, löst das Buch nicht ein. Wer glaubt, man erfahre Brisantes über die Finanzierung von Parteien, Abstimmungen oder korrupten Politikern, wird enttäuscht. Wer dagegen gerne 26 Franken für einen Blick ins Bundesratszimmer ausgibt, dem sei das Buch empfohlen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 23.08.2011, 07:16 Uhr

Er hält nichts von der Volkswahl des Bundesrats: Oswald Sigg, ehemaliger Bundesratssprecher. (Bild: Keystone )

Neues Buch

Das Gemeinschaftswerk «Die käufliche Schweiz – Für die Rückeroberung der Demokratie durch ihre Bürger» von Oswald Sigg und Viktor Parma erscheint am kommenden Montag. Nagel & Kimche, 208 Seiten, ca. 26 Franken.

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