Waffenexport: Linke kündigt Volksinitiative an

Die geplante Lockerung beim Waffenexport stösst auf Widerstand: Eine breite Allianz aus linken und Mitteparteien will eine Volksbefragung lancieren.

Schützenpanzer Piranha: Der Hersteller Mowag in Kreuzlingen lieferte dank einer Lizenzvereinbarung mit seiner kanadischen Tochterfirma ans Emirat Katar.

Schützenpanzer Piranha: Der Hersteller Mowag in Kreuzlingen lieferte dank einer Lizenzvereinbarung mit seiner kanadischen Tochterfirma ans Emirat Katar. Bild: Ulrich Liechti/ VBS

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Gegen die Pläne des Bundesrats, die Regeln für Rüstungsexporte zu lockern, formiert sich breiter Widerstand. Eine überparteiliche Allianz will dazu eine Volksinitiative lancieren.

Dies sagte die Zürcher SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf zu Radio SRF. Nähere Informationen zum Inhalt des Volksbegehrens sollen an einer Medienkonferenz vom kommenden Montag bekannt gegeben werden.

Hinter der Initiative steht laut Informationen von Radio SRF eine überparteiliche Allianz aus SP, Grünen, BDP, GLP der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa) und kirchlichen Kreisen.

Der Bundesrat will die Bedingungen für Kriegsmaterialexporte lockern und dafür die entsprechende Verordnung ändern. Heute sind Exporte verboten, wenn das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist. Neu sollen Exporte in Länder mit einem internen bewaffneten Konflikt bewilligt werden können, wenn kein Grund zur Annahme besteht, dass das Kriegsmaterial in diesem Konflikt eingesetzt wird.

«Wirtschaftsfreundliche» Umsetzung

Die Kommissionen von National- und Ständerat haben keine Einwände gegen die Pläne geäussert. Kritiker befürchten allerdings, dass die neue Regelung zum Beispiel Waffenexporte in die Türkei ermöglichen würde.

Dazu kommt, dass ein Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) dem für die Bewilligung der Exporte zuständigen Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) jüngst eine «eher wirtschaftsfreundliche» Umsetzung attestierte. Für Seiler Graf ist es «zynisch», dass die Kriegsmaterialverordnung aufgeweicht werden soll, obwohl man nun wisse, dass es mit den Kontrollen «nicht so klappt, wie es klappen sollte». «Das können wir so nicht hinnehmen», sagte die SP-Politikerin zu Radio SRF.

2016 hat die Schweiz Kriegsmaterial für 412 Millionen Franken exportiert. Die fünf wichtigsten Bestimmungsländer waren Deutschland, Südafrika, Indien, USA und Pakistan. (ta)

Erstellt: 04.09.2018, 13:23 Uhr

Artikel zum Thema

Schweizer Waffenfabriken: Nur zwei Kontrollen pro Jahrhundert

Die 300 nationalen Rüstungshersteller müssen fast nie mit Kontrollbesuchen rechnen. Ihre Ausfuhrgesuche werden meist genehmigt. Mehr...

Schneider-Ammann müsste durchgreifen

Kommentar Der Bund ist beim Kontrollieren der Schweizer Rüstungsfirmen zu lasch. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Paid Post

Dank Hightech sicherer im Schnee unterwegs

Gewinnen Sie mit Bächli Bergsport und Mammut ein Lawinenverschütteten-Suchgerät der neusten Generation.

Kommentare

Newsletter

Jeden Morgen. Montag bis Samstag.

Die besten Beiträge aus der «Bund»-Redaktion. Jetzt den neuen kostenlosen Newsletter entdecken!

Die Welt in Bildern

Unter Pausbacken: Eine Verkäuferin bietet an ihrem Stand im spanischen Sevilla Puppen feil. (13. November 2018)
(Bild: Marcelo del Pozo ) Mehr...