Vorwand für Autokraten

Die SVP meint, die Schweiz brauche die Menschenrechtskonvention nicht. Der Fall Türkei ist jedoch eine Warnung.

Anhänger des türkischen Präsidenten Erdogan demonstrieren auf dem Taksim-Platz in Istanbul. Foto: AFP

Anhänger des türkischen Präsidenten Erdogan demonstrieren auf dem Taksim-Platz in Istanbul. Foto: AFP

Martin Wilhelm@martin_wilhelm

Nach dem misslungenen Putschversuch in der Türkei hat die Regierung den Ausnahmezustand ausgerufen und erklärt, einen Teil der Garantien der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) auszusetzen. Die EMRK gewährt diese Möglichkeit, wenn das «Leben der Nation» bedroht ist.

Zwar ist höchst fraglich, ob die Türkei diese Klausel überhaupt anrufen darf, da der Staatsstreich längst vereitelt worden ist. Die türkische Regierung hat aber eine einfache Rechtfertigung parat: Auch Frankreich erklärte die teilweise Aussetzung der EMRK-Garantien, nachdem die Regierung wegen der Terroranschläge in Paris den Ausnahmezustand ausgerufen hatte – ohne dass jemand gross protestiert hätte.

Der Fall Türkei illustriert, dass es nicht egal ist, ob westliche Staaten in Europa bei der EMRK abseitsstehen. Dies zeigen auch Äusserungen des türkischen AKP-Politikers Mustafa Yeneroglu in der «SonntagsZeitung». Auf das Aussetzen der EMRK-Garantien angesprochen, verwies dieser auf die von der SVP ausgelöste Diskussion über die EMRK in der Schweiz.

Die SVP, aber auch Teile der britischen Tories halten Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gegen ihre Länder für eine unzumutbare Einmischung in innere Angelegenheiten, die längst nichts mehr mit dem Schutz von Menschenrechtsgarantien zu tun habe. Sie möchten deshalb gleich die EMRK kündigen (im Fall der Tories) oder nicht genehme Urteile nicht mehr befolgen (im Fall der SVP).

Nun lässt sich durchaus die Meinung vertreten, der EGMR müsste den Mitgliedsstaaten der EMRK mehr Spielraum bei der Beurteilung kontroverser Fragen lassen. Die von der SVP vertretene kompromisslose Haltung birgt jedoch Risiken, die jetzt deutlich zutage getreten sind.

Bleiben die westlichen Staaten in Europa der EMRK nicht treu, haben autokratische Regierungen auch keinen Grund dazu. Jedes Urteil, das von Grossbritannien, der Schweiz oder einem anderen Mitgliedsstaat nicht beachtet wird, bietet Ländern wie der Türkei einen Vorwand, um sich auch über die EMRK hinwegzusetzen. Ob die Schweiz die EMRK braucht oder nicht: Die EMRK braucht die Schweiz.

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