Vom Kontrollwahn beflügelte Beamte

Wie bitte? Ich kann den Nachbarn anschwärzen und er verliert das Billett. Via sicura verletzt rechtsstaatliche Grundprinzipien.

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Das Gegenteil von gut ist gut gemeint. Zweifellos hatte der damalige Bundesrat Moritz Leuenberger gute Absichten, als er Anfang der Nullerjahre mit seiner «Vision Zero» den Grundstein legte zur heutigen Via sicura. Ziel war, die Zahl der Todesopfer und Schwerverletzten auf Schweizer Strassen auf null zu senken – oder doch dramatisch zu reduzieren. Dazu ersann man im Bundesamt für Strassen ein Massnahmenpaket, das Schwachstellen ausmerzen sollte. Die empfindlichste dieser Schwachstellen war schnell gefunden: nicht die Autos, nicht die Strassen, sondern der Mensch. Der Vernehmlassungsentwurf zur Via sicura aus dem Jahr 2008 hält fest: «Das menschliche (Fehl-)Verhalten bildet die Hauptursache von Verkehrsunfällen.» Das Ziel müsse deshalb sein, dieses «Verhalten positiv zu beeinflussen», das «Problembewusstsein der Bevölkerung» zu schärfen und die bestehenden Regeln rigoroser durchzusetzen. Sprich: Fehler im System auszumerzen – egal, zu welchem Preis.

Problematische Massnahmen

Klar ist: Niemand hat etwas dagegen, den Verkehr nach Möglichkeit sicherer zu machen. Die Frage ist, wie realistisch das rigorose Sicherheitsdogma der Via sicura ist und ob die getroffenen Massnahmen tatsächlich Unfälle verhindern. Oder ob sie nicht viel mehr dazu geführt haben, dass heute Menschen wegen Bagatelldelikten im Strassenverkehr wie Schwerverbrecher behandelt werden.

Seit Einführung der Via sicura 2013 sind viele dieser Massnahmen in die Kritik geraten: etwa die strengen Raserdefinitionen ab einer Überschreitung verschiedener Tempolimiten, was mit hohen Geld- und Gefängnisstrafen geahndet wird, selbst wenn keine Drittpersonen gefährdet waren. Oder dass die Behörden bei groben Verkehrsregelverletzungen das Motorfahrzeug des Fehlbaren «einziehen und verwerten» – sprich, beschlagnahmen dürfen. Oder die von manchen Ämtern auf vagen Verdacht hin angeordneten, umfassenden und teuren Fahreignungsprüfungen.

Das Beschlagnahmen von Fahrzeugen widerspricht der in der Verfassung festgehaltenen Eigentumsgarantie.

All diese Massnahmen sind rechtsstaatlich problematisch: Das Beschlagnahmen von Fahrzeugen widerspricht der in der Verfassung festgehaltenen Eigentumsgarantie. Das Fehlen einer richterlichen Einzelfallprüfung war bei der Durchsetzungsinitiative eines der Hauptargumente der Gegner: eines Rechtsstaates unwürdig. Die Fahreignungsabklärung auf Verdacht hin, die der Betroffene auch selbst bezahlen muss, widerspricht der Unschuldsvermutung.

Das Konzept der «Fahreignung» ist besonders absurd und störend. Während die Fahrfähigkeit den konkreten Zustand und das Verhalten am Steuer meint, betrifft die Fahreignung Psychologie und Charakter einer Person und ihren allgemeinen Lebenswandel. Eine anonym geäusserte Verleumdung genügt, um eine Person ins Verfahren zu schicken. Dabei werden dann Charakter und Konsumverhalten ganz unabhängig vom Strassenverkehr beurteilt. Der Staat verschafft sich mittels Haar-, Blut- und Urinanalysen sowie psychologischer Tests ein Bild vom Lebenswandel und sanktioniert entsprechend. Das öffnet einem Spitzelstaat Tür und Tor.

Für die Beamten spielt es dabei keine Rolle, dass psychologische Tests wenig aussagekräftig sind und nicht einmal forensische Analysen genau Auskunft darüber geben können, wie eine Person sich im Strassenverkehr verhält. Dennoch hat Via sicura zu einem von willfährigen Beamten betriebenen Kontrollapparat geführt, der sich immer wieder massive Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte seiner Bürger anmasst.

Sicherheit oder Freiheit?

Regierungen haben immer schon gern alle ver­fügbaren technischen Mittel eingesetzt, um die eigenen Bürger zu bespitzeln. Mit jedem technologischen Schub werden auch die Kontrollmöglichkeiten umfassender, durch die digitale Revolution sind sie heute so gross wie nie – Tendenz zunehmend. Deshalb sollte man bei diesem Thema besonders sensibel sein. Theoretisch könnte längst jeder Bürger lückenlos analysiert und für jedes allfällige Vergehen sanktioniert werden. Die Frage ist, ob wir das im Namen der Sicherheit zulassen sollen. Oder ob uns letztlich nicht die Freiheit wichtiger ist. Selbst wenn diese Freiheit ein gewisses Risiko beinhaltet.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 20.06.2017, 19:22 Uhr

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