Volk soll über den bilateralen Weg abstimmen

Der ehemalige Schweizer Chefunterhändler Ambühl skizziert einen Ausweg aus dem Streit mit der EU.

Bild: Felix Schaad, Tages-Anzeiger

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Das Ja zur Masseneinwanderungsinitiative wirkt heftig nach: Der Volksentscheid habe «ernsthafte Konsequenzen» für die Beziehungen zwischen der Schweiz und den 28 EU-Mitgliedsstaaten, sagte gestern EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Er sprach von der Möglichkeit, dass Schweizer Bürger das Recht verlieren könnten, in der EU zu leben und zu arbeiten. In Bern beschloss der Bundesrat gleichentags, bis Juni einen Vorschlag für die Umsetzung der SVP-Initiative vorzulegen. Gleichzeitig kündigte er eine diplomatische Sondierungs- und Erklärungsmission an.

Einen möglichen Ausweg aus dem Streit mit der EU skizzierte Michael Ambühl gegenüber dem «Tages-Anzeiger», seinerzeit Chefunterhändler bei den Bilateralen II. Am besten sei es, «jetzt rasch einen Vorschlag für ein Steuerungssystem auszuarbeiten, das mit der Personenfreizügigkeit so weit wie möglich kompatibel» sei.

«Grundsatzentscheid» über bilateralen Weg

Die Diskussionen mit der EU über diesen Vorschlag könnten «Teil einer Art koordinierter oder paralleler Verhandlungen sein, in denen wir auch die anderen ungeklärten Fragen mit der EU regeln», erklärt Ambühl, heute ETH-Professor für Verhandlungsführung und Konfliktmanagement. Im Fall eines Referendums könnte dann laut dem ehemaligen Diplomaten das Volk über das Verhandlungsergebnis abstimmen, in Form eines Gesamtpakets oder einzelner Teile. «Es wäre letztlich ein Grundsatzentscheid darüber, ob wir am bilateralen Weg festhalten wollen oder nicht.»

Für FDP-Ständerat Felix Gutzwiller wäre eine Volksabstimmung über ein solches Gesamtpaket «wünschenswert». Allerdings sei der Weg zu einer solchen Lösung weit. Dazu müsste die EU bereit sein, über die institutionellen Fragen weiter zu verhandeln. Zudem sei die Zeit knapp. Es werde wohl Herbst werden, bis nach den Europawahlen vom Mai die neue EU-Kommission einigermassen funktioniere. CVP-Präsident Christophe Darbellay bezeichnete Ambühls Vorschlag als «im Moment ziemlich illusorisch». SVP-Nationalrat Luzi Stamm erklärte, falls man mit einem solchen Paket das Volk nochmals über die Personenfreizügigkeit abstimmen lassen wolle, komme das nicht infrage. Gegen ein Weiterverhandeln über offene Dossiers sei aber nichts einzuwenden.

Kakofonie in der SP

Während sich der Bundesrat nun an die Arbeit macht, wartet SP-Präsident Christian Levrat bereits mit Umsetzungsvorschlägen auf. Abgesprochen hat er sein gestern veröffentlichtes 10-Punkte-Programm mit der Parteileitung nicht, wie Recherchen des «Tages-Anzeigers» zeigen. Wichtige Exponenten seiner Partei wollten es nach der Abstimmungsniederlage der SVP überlassen, Lösungen zu erarbeiten. Aus der Partei kommen noch weitere Vorschläge. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 13.02.2014, 06:39 Uhr

Schneider-Ammann in der FAZ

Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann zeigt sich überzeugt, dass die Schweiz eine pragmatische Lösung zur Umsetzung der SVP-Initiative finden wird. Er macht sich aber Sorgen, dass die Schweiz als Standort für ausländische Firmen an Attraktivität verliert.

Unternehmen brauchten stabile Rahmenbedingungen, sagte Schneider-Ammann in einem Interview, das die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» auf ihrer Internetseite veröffentlichte. Nun sei eine Unsicherheit eingetreten, welche die Unternehmen vorsichtig werden lasse.

«Wenn diese Einschätzung weiter um sich greift, könnte der Wirtschaftsmotor schwächer laufen. Dies hätte Auswirkungen auf die Arbeitsplätze, ohne dass ich jetzt Zahlen in den Raum stellen will», sagte der FDP-Bundesrat.

Der Ball liege nun bei der Schweiz. Sie müsse Lösungsvorschläge präsentieren. «Gesucht wird jetzt ein möglichst offenes und flexibles System mit Kontingenten, das auch die EU anerkennen kann.» Er gehe davon aus, dass die EU dann bereit sei, darüber zu sprechen.

«Der Souverän hat entschieden, jetzt sind pragmatische Lösungen gefragt. Ich bin überzeugt, wir werden sie finden», sagte Schneider-Ammann. (sda)

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