Veloförderung für wenig Geld

Der Bundesrat lehnt die Veloinitiative aus finanziellen Gründen ab. Das Grundanliegen aber will er in einem direkten Gegenentwurf aufnehmen.

Der Bundesrat will, dass neben den Fuss- und Wanderwegen auch die Velowege in der Verfassung erwähnt werden. Foto: Urs Jaudas

Der Bundesrat will, dass neben den Fuss- und Wanderwegen auch die Velowege in der Verfassung erwähnt werden. Foto: Urs Jaudas

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Es hat sich bereits in der Vernehmlassung zum bundesrätlichen Gegenentwurf abgezeichnet, nun ist es definitiv: Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege (Veloinitiative) ab. Vor allem will er nicht, wie von den Initianten gefordert, neue finanzielle Verpflichtungen eingehen. Das wichtigste Anliegen des Volksbegehrens hat er aber gestern in einem direkten Gegenentwurf aufgenommen: Was sich für das Wandern und den Fussverkehr bewährt hat, soll auch dem Veloverkehr zum Erfolg verhelfen.

Deshalb sieht der Gegenvorschlag vor, den Verfassungsartikel über Fuss- und Wanderwege wie folgt zu ergänzen: «Der Bund legt Grundsätze über Fuss-, Wander- und Velowegnetze fest.» Der Bund würde sich damit verpflichten, bei der Erfüllung seiner Aufgaben – beispielsweise bei der Projektierung und Planung der Bundesinfrastrukturvorhaben – analog zu den Fuss- und Wanderwegen auch die Interessen der Radfahrer stärker zu berücksichtigen.

1,8 Millionen Franken Kosten

Die Initianten reagierten grundsätzlich positiv auf den bundesrätlichen Vorschlag. Der Bundesrat habe die Zeichen der Zeit erkannt und das Velo in der Verfassung verankert. Evi Allemann, Berner SP-Nationalrätin und Vizepräsidentin des Initiativkomitees, schreibt: «Die Landesregierung anerkennt mit diesem Schritt, dass das Velo als kosteneffizientes, gesundheitsförderndes und umweltfreundliches Fahrzeug viel für die Allgemeinheit leisten kann.» Das Volksbegehren wird von 26 Organisationen und Parteien unterstützt, so sitzen im Komitee neben linksgrünen Politikern auch Vertreter der CVP, GLP, BDP und FDP.

In seiner Botschaft würdigt der Bundesrat zwar die verkehrpolitischen Ziele der Initiative. So misst auch die Landesregierung dem Langsamverkehr eine wichtige Rolle für die Brechung der Verkehrsspitzen beim öffentlichen und privaten motorisierten Verkehr zu. Zudem würden sorgfältig projektierte und gebaute Velowegnetze die Verkehrssicherheit erhöhen. Ebenfalls im Einklang steht die Initiative mit dem Bundesziel, den inländischen Energieverbrauch und die CO2-Emissionen zu reduzieren.

Allerdings kommt der Bundesrat der Forderung der Initiative nach Fördergeldern für den Veloverkehr nicht nach, weil «dem Bund bei der Wahrnehmung neuer Aufgaben finanzielle und personelle Grenzen gesetzt sind». Deshalb soll die Umsetzung des Gegenvorschlages etwa gleich viel kosten wie die bisherige Förderung der Fuss- und Wanderwege. Diese beläuft sich aktuell auf rund 1,8 Millionen Franken pro Jahr und wird von 2,5 Vollzeitstellen wahrgenommen. Da bereits heute eine Vollzeitstelle im Bundesamt für Strassen (Astra) und ein Budget von 700'000 Franken pro Jahr für den Veloverkehr zur Verfügung stehen, rechnet der Bundesrat mit zusätzlichen Kosten von 1,1 Millionen Franken und einer personellen Aufstockung um etwa 1,5 Vollzeitstellen.

Der TCS bekräftigte seine Unterstützung für den Gegenentwurf.

Gemäss einem Bericht der «SonntagsZeitung» und des «Matin Dimanche» vom letzten Sonntag hat sich der TCS bereit erklärt, den Gegenvorschlag zu unterstützten. Bislang hatte der Automobilclub die Initiative bekämpft. Voraussetzung ist aber, dass der Gegenvorschlag keine finanziellen Verpflichtungen des Bundes beinhaltet. Der Support des 1,5 Millionen Mitglieder starken TCS im Bundesparlament ist für die Initianten wichtig, denn bisher sprachen sich die FDP und die SVP auch gegen einen Gegenvorschlag zur Veloinitiative aus. Die beiden Parteien fürchten, dass Kantone und Gemeinden künftig mehr für den Veloverkehr bezahlen müssen.

Gestern bekräftigte der TCS in einer Medienmitteilung nochmals seine Unterstützung für den Gegenentwurf. Dieser sei ganz im Sinne der vom TCS unterstützten Komodalität, also für die Komplementarität der verschiedenen Verkehrsträger.

Zuversicht bei Pro Velo Schweiz

Trotz der wachsenden Unterstützung stellt sich die Frage, ob der Gegenentwurf nicht zum Papiertiger verkommen könnte. Die SP kündigte denn auch an, an der Unterstützung für die Veloinitiative festhalten zu wollen, falls das Parlament «keinen brauchbaren Gegenvorschlag» beschliessen sollte. Zuversichtlich gibt sich hingegen Matthias Aebischer, Berner SP-Nationalrat und Präsident Pro Velo Schweiz: «Aus Sicht der Finanzen gibt es keinen grossen Unterschied zwischen der Initiative und dem Gegenentwurf.» Der Bund investiere schon heute Geld in regionale Verkehrsprojekte. «Er zahlt jedes Jahr im Rahmen der Agglomerationsprogramme rund 300 Millionen Franken an die Kantone», sagt Aebischer. Sobald das Velo in der Verfassung stehe, würden bei Verkehrsprojekten die Radfahrer genauso prioritär wie Fussgänger behandelt.

Ausserdem dürfe man die positiven rechtlichen Folgen des Gegenentwurfs nicht vergessen: «Stadtregierungen, die aus ihrer Stadt eine Velostadt machen wollen, müssten sich künftig juristisch nicht mehr rechtfertigen.»

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 23.08.2017, 21:42 Uhr

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