Väter, die betreuen wollen, müssen richtig angehört werden

Das Bundesgericht sagt, worauf es bei der alternierenden Obhut ankommt. Und es rügt die Thurgauer Justiz.

Der Wille des Gesetzgebers ist es, dass Väter und Mütter sich zu etwa gleichen Teilen um die Kinder kümmern: Vater mit neugeborenem Kind.

Der Wille des Gesetzgebers ist es, dass Väter und Mütter sich zu etwa gleichen Teilen um die Kinder kümmern: Vater mit neugeborenem Kind. Bild: Keystone

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Getrennt lebende Väter und Mütter sollen ihre Kinder zu etwa gleichen Teilen betreuen, wenn sie das wollen und es im Interesse der Kinder ist. Das hat das Parlament 2015 entschieden und einen Absatz ins neue Unterhaltsrecht eingebaut, gemäss dem Gerichte die alternierende Obhut prüfen müssen, wenn ein Elternteil oder das Kind dies verlangt.

Zwei Monate, bevor das Gesetz Anfang 2017 Kraft tritt, hat das Bundesgericht nun anhand zweier Urteile die Kriterien festgelegt, die von den Gerichten beim Entscheid über alternierende Obhut beachtet werden müssen. In beiden Fällen haben Väter den Entscheid des kantonalen Gerichts angefochten, das ihnen die alternierende Obhut verwehrt hatte. Einer hat vor Bundesgericht recht bekommen, der andere nicht.

Erziehungsfähigkeit ist das wichtigste Kriterium

In allen Fällen sei entscheidend, ob die alternierende Obhut mit dem Kindeswohl vereinbar sei, schreibt das Bundesgericht in einer Medienmitteilung. Kinderpsychologische Studien liessen keine generellen Schlüsse zu, weshalb jeder Fall einzeln beurteilt werden müsse. Wichtig sei die Erziehungsfähigkeit von Vater und Mutter – diese gelte absolut und vor allen anderen Kriterien. Weiter komme es auf die elterliche Bereitschaft zur Kooperation an, die geografische Nähe, die Möglichkeit, das Kind persönlich zu betreuen, sowie die Beziehung des Kindes zu weiteren Familienmitgliedern. Falls das Kind einen Wunsch äussere, schreibt das Bundesgericht, sei er zu berücksichtigen, auch wenn das Kind nicht urteilsfähig ist.

SP-Ständerat Claude Janiak, der sich für den Absatz mit der alternierenden Obhut im neuen Unterhaltsrecht engagiert hatte, begrüsst dieses Signal des Bundesgerichts: «Ich bin froh, dass der Wille des Gesetzgebers, beide Elternteile in die Pflicht zu nehmen, nicht infrage gestellt wird.» Mit diesen Kriterien verpflichte das Bundesgericht die Familiengerichte, ihre Entscheide, dem einen Elternteil mehr Rechte zuzugestehen, genau zu begründen «und nicht aufgrund persönlicher Wertvorstellungen zu entscheiden».

«Wir sind der Gesetzgeber, nicht die Gerichte»

Heute sind die Gerichte zurückhaltend, wenn es darum geht, die alternierende Obhut zu verfügen. Der Wille des Parlaments sei indessen klar, sagt Janiak: «Ausgehend vom Prinzip der gemeinsamen elterlichen Sorge, will es bei getrennten Eltern die alternierende Obhut fördern.» Mit dem besagten Absatz im Unterhaltsrecht habe das Parlament seinen Willen bekräftigt, dem Recht der Kinder auf Betreuung durch Vater und Mutter Rechnung zu tragen. Mit der Schaffung des gemeinsamen Sorgerechts sei ein Machtinstrument in Scheidungskämpfen entschärft worden. Die Förderung der alternierenden Obhut sei ein weiterer Schritt in diese Richtung.

Das abwechselnde Betreuungsmodell ist in der Politik sowie auch in der Psychologie umstritten, weil die Kinderbetreuung während der Partnerschaft teilweise ungleich verteilt ist und Mütter sich darin tendenziell mehr engagieren. Janiak sagt: «Es wäre schön, wenn die Kinderpsychologie eine exakte Wissenschaft wäre.» Die Meinungen seien aber geteilt. «Fakt ist: Wir sind der Gesetzgeber, nicht die Wissenschaft, und nicht die Gerichte. Die urteilenden Instanzen mögen das zur Kenntnis nehmen.»

«Gereizter Ton ist normal»

In einem der beiden Fälle, die den neuen Leitlinien zugrunde liegen, rügt das Bundesgericht die Thurgauer Justiz wegen Willkür. Das Bezirks- sowie das Obergericht hätten in allen beanstandeten Punkten willkürlich zulasten des Vaters entschieden, heisst es im Urteil (siehe TA vom 13. April 2015). Das Obergericht muss jetzt nochmals prüfen, ob die alternierende Obhut im Sinne und zum Wohl des mittlerweile neunjährigen Kindes wäre. Das Bundesgericht kritisiert beispielsweise, dass das Obergericht angebliche «Instrumentalisierungsversuche» des Vaters gegenüber dem Sohn schlecht begründet habe. Und auch die Begründung, weshalb die alternierende Obhut für das Kindeswohl schädlich wäre, genügt nicht.

Weiter hatte das Obergericht «Verwirrung gestiftet», indem es ein SMS- als E-Mail-Verkehr bezeichnete. Und das Gericht komme aufgrund dieser SMS zum falschen Schluss, dass die Eltern immer noch «grosse Schwierigkeiten haben, konstruktiv miteinander zu kommunizieren». Das Bundesgericht schreibt: «Dass der Tonfall zwischen getrennten Eheleuten gereizt ist, vermag nicht zu überraschen.» Das lasse aber nicht unbedingt auf «grosse Schwierigkeiten» schliessen.

Schliesslich erinnert das Bundesgericht daran, dass die Wünsche des Kindes berücksichtigt werden müssten. Das gelte auch für den Thurgauer Knaben, der bei der Kindesanhörung gesagt hat, er wolle abwechslungsweise fünf Jahre beim Vater und bei der Mutter leben.

Kindermädchen ist die wichtigste Bezugsperson

Im anderen Fall weist das Bundesgericht die Beschwerde des Vaters ab. Die erste Instanz im Kanton Genf hatte die alternierende Obhut verfügt, die zweite Instanz der Mutter das alleinige Obhutsrecht gegeben. Ein wichtiger Grund für den zweiten Entscheid war das Kindermädchen, das für die beiden Kinder der beruflich ausgelasteten Eltern die wichtigste Bezugsperson sei. Das Kindermädchen fand, dass die ständigen Wechsel den Kindern nicht zugemutet werden könnten und legte seine Arbeit nieder. Um die Beziehung der Kinder zu der Frau weiterhin zu ermöglichen, kehrte das zweite Gericht das Urteil um. Der Vater wehrte sich erfolglos dagegen. Das Genfer Gericht hatte seinen Entscheid korrekt begründet. (DerBund.ch/Newsnet)

Erstellt: 20.10.2016, 18:41 Uhr

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