Unpopulär, aber grundsätzlich richtig

Der Bundesrat will den Bezug von Pensionskassengeldern zu Recht einschränken. Fragt sich nur wie.

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Die gegenwärtigen bundesrätlichen Pläne sind einschneidend – vor allem für Hauskäufer und Unternehmensgründer. Diese sollen kein Geld mehr aus dem obligatorischen Teil der zweiten Säule entnehmen dürfen. Auch Rentnern will der Bundesrat verbieten, ihr Vorsorgekapital nach der Pensionierung als Ganzes zu beziehen. Stattdessen soll das angesparte Geld zwingend in eine Altersrente münden.

Das kommt nicht gut an. Und der Unmut ist verständlich. Was geht den Bundesrat die Verwendung unseres Alterskapitals an? Warum zerstört er dem unteren Mittelstand den Traum vom Eigenheim? Und warum erschwert er Firmengründungen? Die Empörung ist gross, weil es viele trifft. Auch wenn Bezüge aus dem überobligatorischen Teil weiterhin möglich sein werden.

Der Bundesrat handelt aber nicht aus bösem Willen. Ihm geht es darum, Fehlanreize auszumerzen. Diese beeinträchtigen nämlich das Ziel der obligatorischen beruflichen Vorsorge: die Erwerbstätigen zum Sparen fürs Alter zu zwingen. Damit soll verhindert werden, dass sie nach ihrer Pensionierung vom Staat unterstützt werden müssen. Denn die AHV allein reicht nicht für ein Leben in Würde. Wer nicht vorgesorgt hat, ist auf Ergänzungsleistungen angewiesen.

Verprassen und verspekulieren

Da mutet es seltsam an, dass heute ein Rentner sein zwangsgespartes Kapital abziehen und verjubeln darf, sobald er pensioniert ist. Mit dem Effekt, dass er später doch die hohle Hand beim Staat macht. Eine Baslerin verprasste zum Beispiel ihre 87 000 Pensionskassen-Franken innerhalb eines guten Jahres – unter anderem für Ferien in Mallorca, Madeira und New York. Danach verlangte sie Ergänzungsleistungen – und erhielt vom Bundesgericht recht. So kann man das Vorsorge­obligatorium gleich abschaffen.

Zum Glück sind solche Missbräuche aber eher die Ausnahme als die Regel. Häufiger dürfte das bezogene Kapital in spekulative Anlagen fliessen. Gehts gut, profitiert der spekulierende Pensionär. Gehts schlecht, steht der Staat mit Ergänzungsleistungen helfend bereit.

Hier will der Bundesrat jetzt zu Recht eingreifen. Es kann ja wohl nicht sein, dass der Staat auf der einen Seite den Pensionskassen Anlagevorschriften macht – und auf der anderen Seite die Pensionäre das Geld verspekulieren lässt. Solche Fehlanreize können wir uns nicht leisten. Denn die Kosten der Ergänzungsleistungen klettern rasant in die Höhe – vor allem wegen der gestiegenen Pflegekosten und der älter werdenden Bevölkerung.

Kompromiss drängt sich auf

Auch beim Gründen von Unternehmen kann einiges schiefgehen. Dennoch dürfen heute Pensionskassengelder dafür eingesetzt werden. Diesem Risiko steht freilich ein volkswirtschaftlicher Nutzen entgegen: Laut dem Bundesamt für Sozialversicherungen wird jede vierte Neugründung einer Personen­gesellschaft so finanziert. Auch hier profitiert im Erfolgsfall aber der Einzelne. Scheitert er, steht im Alter der Staat helfend zur Seite. Es ist daher richtig, wenn der Bundesrat auch in diesem Fall eingreift. Womöglich findet er aber eine Lösung in Form einer Verschärfung der Bedingungen, statt den Vorbezug ganz zu verbieten.

Ein solcher Kompromiss drängt sich auch bei der Finanzierung von Wohn­eigentum auf. Dafür spricht, dass eine Immobilie ein bleibender Wert ist und selten zu einem Totalverlust führt. So oder so kommen die bundesrätlichen Vorschläge zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Viele könnten jetzt ihr Pensionskassengeld rasch in ein Haus stecken – solange dies noch geht. Das würde den bereits überhitzten Immobilienmarkt weiter anheizen und die Preise steigen lassen. Grundsätzlich ist es aber richtig, dass der Bundesrat auch hier das Ziel der obligatorischen Altersvorsorge nicht aus den Augen verliert – im Interesse der Allgemeinheit, auch wenn es unpopulär ist. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 26.06.2014, 23:14 Uhr

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Iwan Städler

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