Und plötzlich knorzt es wieder

Von der feierlich verkündeten «Deblockade» zwischen der Schweiz und der EU ist nicht mehr viel zu spüren. Selbst Aussenminister Burkhalter zeigt sich leicht genervt – und droht.

Einer seiner letzten Auftritte: Didier Burkhalter gestern vor den Medien in Bern, sekundiert von Bundesratssprecher André Simonazzi. Foto: Peter Schneider (Keystone)

Einer seiner letzten Auftritte: Didier Burkhalter gestern vor den Medien in Bern, sekundiert von Bundesratssprecher André Simonazzi. Foto: Peter Schneider (Keystone)

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Vielleicht hat die Schweiz gestern eine Derniere erlebt. Sicher dürfte es einer der letzten Auftritte von Didier Burkhalter (FDP) an einer Medienkonferenz des Bundesrats gewesen sein. Nur noch elfmal tagt die Regierung, bis Burkhalter Ende Oktober demissioniert. Und der öffentlichkeitsscheue Neuenburger pflegt nach den Sitzungen nur vor die Kameras zu stehen, wenn er etwas wirklich Wichtiges mitteilen zu müssen glaubt – oder wenn es die Öffentlichkeit aufgrund des Themas dringend von ihm erwartet.

So wohl auch gestern, denn es ging um nichts Geringeres als um die Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union (EU). Vor anderthalb Wochen schon begann der Bundesrat, über das künftige Verhältnis zur EU zu debattieren: jenes Verhältnis, von dem es noch unlängst hiess, es werde nun endlich in ein neues Stadium der Entspanntheit eintreten. Eine «Deblockade» aller hängigen Verhandlungen verkündeten Bundespräsidentin Doris Leuthard (CVP) und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker vor drei Monaten in Brüssel. Da die Schweiz die Masseneinwanderungsinitiative EU-konform umgesetzt habe, sei der Weg nun frei für eine Einigung bei den Dossiers, an denen der Schweiz so viel liege – etwa der Beseitigung bestimmter technischer Handelshemmnisse. In Erwartung baldiger Fortschritte kündigte Leuthard an, im Sommer ein weiteres Mal nach Brüssel zu reisen.

Reise nach Brüssel abgesagt

Diese Sommerreise ist inzwischen abgesagt. Es bringe nichts, bloss noch einmal die «Deblockierung» der Dossiers fest­zustellen, sagte Burkhalter gestern. Ein Treffen sei dann sinnvoll, wenn man sich inhaltlich nähergekommen sei. Der Aussenminister stellte damit klar, dass sich die Hoffnungen vom April fürs Erste verflüchtigt haben: In den Verhandlungen gibt es bis jetzt kaum Bewegung. Diese Starre ist auf das komplexe Geflecht von wechselseitigen Interessen zurückzuführen, in dem sich, grob vereinfacht, drei bestimmende Bereiche verorten lassen:

Das Rahmenabkommen: Neues EU-Recht soll die Schweiz künftig automatisch übernehmen. Die EU möchte mit der Schweiz ein entsprechendes «institutionelles Rahmenabkommen» abschliessen. Und offiziell will der Bundesrat das Gleiche. Allerdings ist man sich in einigen Fragen nach wie vor uneinig – insbesondere darin, wer im Streitfall zwischen den Vertragspartnern das letzte Wort hätte. Seit April bekommt die Schweiz nun eine strategische Neujustierung der EU zu spüren: Zeitgleich mit der «Deblockade» beschloss Brüssel nämlich auch, die Verhandlungen über sämtliche Dossiers an Fortschritte beim Rahmenabkommen zu knüpfen. Der Bundesrat seinerseits scheint sich von seinem früheren ambitionierten Zeitplan verabschiedet zu haben. Er spricht inzwischen nicht mehr davon, das Rahmenabkommen noch in diesem Jahr zum Abschluss bringen zu wollen.

Die Schweizer Wunschliste: Es gibt eine ganze Reihe von Verträgen, die die Schweiz mit der EU gerne abschliessen würde. Teile der Energiebranche etwa drängen seit langem darauf, mit der EU ein Abkommen zur Integration in den europäischen Strommarkt zu vereinbaren. Ein dringendes Anliegen sind dem Bundesrat aber vor allem die erwähnten technischen Handelshemmnisse. Ein Vertrag zu deren Beseitigung besteht zwar, doch wurde er seit 2015 nicht mehr aktualisiert. Für die Wirtschaft wäre ein Update von grosser Bedeutung, weil es den Zugang zum EU-Binnenmarkt erleichterte. An der Medienkonferenz meinte Burkhalter fast beschwörend: «Dieser Vertrag ist doch das beste Beispiel für ein Dossier, wo eine Einigung im wechselseitigen Interesse liegt.»

Die Ostmilliarde: Die EU erwartet von der Schweiz einen neuen Beitrag an den wirtschaftlichen Aufbau in den ehemaligen Ostblockstaaten. Es geht dabei, wie schon beim ersten Erweiterungsbeitrag von 2007, wieder um etwa eine Milliarde Franken, verteilt auf zehn Jahre. Der Bundesrat will die Ostmilliarde aber als Verhandlungspfand nutzen. Schon vor längerer Zeit erklärte er, man werde über einen neuen Beitrag «im Lichte der Gesamtbeziehungen» zur EU entscheiden. Gestern nun wurde die Tonalität verschärft. Erstmals drohen Burkhalter und seine Kollegen mit einem Übungsabbruch. Im offiziellen Wording: Man werde im Herbst die Lage neu beurteilen und «prüfen, ob eine Fortsetzung der Vorbereitungsarbeiten für einen neuen Kohäsionsbeitrag angebracht ist».

Zusammengefasst: Der Bundesrat scheint zu versuchen, die für die Schweiz wichtigen Dossiers vom Rahmenabkommen loszulösen – und dafür enger mit der Ostmilliarde zu verknüpfen. Trotz des Stillstands der letzten drei Monate gibt es in der Verwaltung eine gewisse Zuversicht, dass die Taktik funktionieren könnte. Bei den technischen Handelshemmnissen jedenfalls glauben Eingeweihte, dass die EU der Schweiz bald entgegenkommen werde. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 29.06.2017, 00:04 Uhr

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