Und plötzlich darf die Armee wieder investieren

Neue Kampfjets und kugelsichere Westen für Köche? Wie der enge Pakt von Freisinn und SVP die Sicherheitsdebatte erfolgreich remilitarisiert hat.

Kein Gegner weit und breit: SVP-Bundesrat Guy Parmelin und ein bürgerlicher Schulterschluss in der Sicherheitspolitik zeigen Wirkung. Foto: Alexander Kühni (VBS)

Kein Gegner weit und breit: SVP-Bundesrat Guy Parmelin und ein bürgerlicher Schulterschluss in der Sicherheitspolitik zeigen Wirkung. Foto: Alexander Kühni (VBS)

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Das Thema steht ganz oben auf der Empörungsskala, seit Wochen schon: Der Bundesrat will es der Rüstungsindus­trie erlauben, ihre Waffen auch an Bürgerkriegsländer zu liefern. Bislang scheint es, als liesse sich die Landesregierung durch nichts umstimmen. Die CVP-Parteispitze verurteilt das Ansinnen? Kirchenvertreter und Linke drohen mit einer Volksinitiative? Kontrolleure stellen Lücken im Prüfsystem des Bundes fest? Ruag-Handgranaten landen bei syrischen Terroristen und libyschen Milizen? Der bürgerliche Block im Bundesrat gibt sich unbeeindruckt. Johann Schneider-Ammann, Ignazio Cassis, Ueli Maurer und Guy Parmelin, so heisst es in den Departementen, ziehen das jetzt durch.

Das delikate Geschäft ist beispielhaft für eine neue, bürgerliche Dynamik in der Schweizer Sicherheitspolitik. Jahrelang haben sich Bundesrat und Parlament über die Grösse der Armee, ihren Auftrag und ihren Kostenrahmen gestritten. Fast unbemerkt haben sie diese Blockade nun überwunden: Das Armeebudget wächst kräftig. Der Kauf neuer Kampfjets ist eingefädelt und breit akzeptiert. Das Personalproblem der Armee soll gelöst werden, indem ein Übertritt zum Zivildienst erschwert wird. Die kantonalen Militärdirektoren – alles gestandene Regierungsräte – wollen sogar die Lehrpläne der Oberstufe umschreiben lassen, um den Jungen Begeisterung für die Armee zu vermitteln. Ein weiteres aktuelles Beispiel für den bürgerlichen Siegeszug in der Sicherheitspolitik: Der Nationalrat muss diese Woche entscheiden, ob jeder Soldat eine kugelsichere Weste in der Deluxe-Ausführung (Stückpreis: rund 1500 Franken) erhält, auch die Köche und die Büro-Ordonnanzen. Es zeichnet sich eine satte Mehrheit ab.

«Die Dynamik ist positiv»

Corina Eichenberger sitzt in einem Restaurant auf einem Jurahügel hoch über Aarau und lächelt zufrieden. «Ja», sagt sie, «die Dynamik ist positiv.»

Sie muss es wissen. Seit elf Jahren gehört die FDP-Nationalrätin der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK) an. Sie hat drei Verteidigungsminister erlebt, alle grossen Reformen der letzten Jahre eng begleitet und zahllose Armeeskandale aufgearbeitet. Immer war irgendetwas: gescheiterte Beschaffungsprojekte, schwarze Kassen, fehlendes Material, nicht mehr auffindbare Panzer, technische Mängel beim Gripen, zu viel Geld, zu wenig Kaufprojekte. Nun ist es plötzlich ruhig. Alles läuft wie am Schnürchen. Warum? Und wann hat es klick gemacht?

«Die Schweiz ist eine Insel des Friedens. Aber auch hier kann etwas passieren.»Corina Eichenberger, FDP-Nationalrätin

Corina Eichenberger zählt etliche Faktoren auf, vom zweiten Bundesratssitz der SVP bis hin zum gegenwärtigen Zustand des Verteidigungsbündnisses Nato. Vor allem aber spricht sie über die Bedrohungslage: «Als ich 2007 mit der Sicherheitspolitik angefangen habe, glaubten viele noch, der Frieden sei eine Selbstverständlichkeit.» Terrorismus, Cyber, Flüchtlinge – darüber habe kaum jemand gesprochen. Inzwischen werde die Bedrohungslage ganz anders wahrgenommen. «Die Anschläge in Europa haben uns vor Augen geführt: Die Schweiz ist zwar eine Insel des Friedens. Aber auch hier kann morgen schon etwas passieren.»

Der Wunsch nach Schutz und Sicherheit – er zeigt sich für Eichenberger auch an der laufenden Diskussion über die kugelsicheren Schutzwesten. «Vor zehn Jahren hätte man dieses Geschäft kaum durchgebracht», sagt sie. Das Parlament hätte damals wohl entschieden, nur die Hälfte der Soldaten mit einer guten Schutzweste auszurüsten. Hier habe sich die Mentalität klar geändert. «Wir haben einen Konsens in der Kom­mission: Es gibt nicht zwei Klassen von Soldaten.» Jeder brauche diese Weste. Schliesslich könne ja auch jeder zum Terroropfer werden.

Wenn Terrorangst zu Politik wird

Er macht grosse Augen, kneift sie zusammen, greift sich in den Bart, schüttelt den Kopf. Schon während man Carlo Sommaruga eine Frage stellt, macht der SP-Nationalrat aus dem Kanton Genf sämtliche Stadien von Resignation durch.

Seit drei Jahren sitzt Sommaruga in der SIK und muss mehr oder weniger ohnmächtig zusehen, wie die Gegenseite marschiert. Durchmarschiert. Zu Beginn der laufenden Legislatur war Sommaruga zu einer Präsentation einer Militärübung geladen. Das Szenario: Paramilitärische Truppen des fiktiven Staats Elbonia (beheimatet im nicht ­fiktiven Deutschland) besetzen Basel, gleichzeitig greifen Terroristen die Stadt an. Für Sommaruga fasst die Übung zusammen, was die Grundlagen der aktuellen Sicherheitspolitik der Schweiz sind: «Terrorangst, der Einmarsch in die Ukraine, der Krieg in Syrien.»

Eine echte und offene Debatte finde in der SIK nicht statt. Das habe mit dem engen Pakt von Freisinn und SVP zu tun. Und ihren wichtigsten Exponenten: «Es ist schwierig, wenn ein intellektueller Terrorist wie SVP-Nationalrat Adrian Amstutz sämtliche Diskussionen im Keim erstickt und der Gegenseite jegliche Legitimität abspricht», sagt Carlo Sommaruga.

«Ich beobachte eine Remilitarisierung der Sicherheitsdebatte, die alles überstrahlt.» Carlo Sommaruga, SP-Nationalrat

Was im Parlament nicht mehr funktioniert, müsse nun halt auf die Strasse getragen werden. Selten hat Sommaruga mehr empörte Briefe erhalten als nach dem Entscheid des Bundesrats, die Richtlinien für Waffenexporte zu lockern. «Die Leute fragen sehr direkt, was sie dagegen tun können.» Dabei weiss auch Sommaruga: Im aktuellen Umfeld ist es auch auf der Strasse schwierig, Mehrheiten gegen die Armee zu gewinnen. «Ich beobachte eine Remilitarisierung der Sicherheitsdebatte, die alles überstrahlt.»

Man könnte diese Militarisierung gut an Werner Salzmann (Dienstgrad: Oberst) illustrieren. Als der SVP-Nationalrat und SIK-Präsident an diesem Freitagmittag im Gasthof Kreuz in Grafenried BE eintrifft, trägt er Hemd, Krawatte und Krawattennadel des bernischen Schiesssportverbandes. Die Amtsschützen Fraubrunnen, ein Schiessverein seiner Wohngemeinde, feiern ihr 200-jähriges Bestehen. Dölf Ogi wird da sein. Der Berner FDP-Regierungsrat Philippe Müller auch. Und Salzmann selbst darf als bernischer Schützenpräsident eine Grussbotschaft überbringen.

Wo die SVP Kompromisse schliesst

An Salzmann lässt sich aber nicht nur die Nähe der SVP zur Schützenszene und zur Armee aufzeigen, sondern auch der Schlüssel ihres aktuellen Erfolgs in der Schweizer Sicherheitspolitik: die Fähigkeit zum Kompromiss im bür­gerlichen Lager. Salzmann forderte einst 8 Milliarden Franken pro Jahr für die Armee. Inzwischen stimmt er dem 5-Milliarden-Budget, wenngleich zähneknirschend, zu.

«Für mich war der Wendepunkt ganz klar das Gripen-Nein», sagt Salzmann. Das Abstimmungsergebnis habe die SVP wachgerüttelt. Er habe realisiert: Das bürgerliche Lager dürfe sich in so entscheidenden Fragen nicht auseinanderdividieren lassen. Der lamentable Zustand der Armee, ihre mangelhafte Ausrüstung und die grossen anstehenden Investitionen hätten den Druck verstärkt, sich zusammenzuraufen, so Salzmann. «Vor diesem Hintergrund, haben dann auch wir uns auf die 100?000-Mann-Armee eingelassen. Es brauchte diesen Kompromiss.» Der Bestand sei allerdings mit 100?000 Mann relativ knapp. Auch die vorgesehenen Investitionen von 15 Milliarden Franken in die Luftverteidigung und das Heer seien sehr tief. Er kämpfe für mehr Geld, so Salzmann. «6,5 bis 7 Milliarden Franken im Jahr 2030 wären ein angemessenes Budget.»

«Wie vor dem Ersten und Zweiten Weltkrieg»

Aufrüsten möchte auch Adrian Am­stutz. Er sei kein intellektueller Terrorist, sondern gelernter Maurer, sagt er. Und er sei auch nicht in der SIK, um linke Armeeabschaffungsfantasien abzunicken. Der Bestand der Armee sei zu tief, und die aktuelle Ausrüstung der Truppe genüge nicht, um die Menschen im ganzen Land verlässlich zu verteidigen. Weder in der Luft noch am Boden. «Die politische Mehrheit im Bundesrat und im Parlament macht den gleichen Fehler wie vor dem Ersten und Zweiten Weltkrieg», sagt Amstutz. «Damals hat man auch erst mit der ernsthaften Stärkung der Verteidigungsfähigkeit begonnen, als es schon gebrannt hat.»

Geht es jetzt also immer so weiter? Mehr Geld, mehr Personal, mehr Macht für die Armee? SP-Mann Carlo Sommaruga kratzt sich noch einmal den Bart. Seine Hoffnung ist eine zwiespältige. Im Thema Cyberabwehr sei die SVP eher schwach. Weil im Cyberkrieg die Re­duit-Vorstellung der Volkspartei nicht mehr funktioniere. Gleichzeitig ist das Thema Cyberabwehr nicht unbedingt ein Argument, um die Rüstungsausgaben der Armee zurückzufahren. Denn im Gegensatz zum Sturm von elbonischen Truppen auf Basel ist der Cyberkrieg schon heute sehr real.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 10.09.2018, 09:21 Uhr

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