Und jetzt, lieber Nationalrat?

Der Rat hat die Rentenreform zu einem Kaleidoskop aller denkbaren antilinken Provokationen umgestaltet.

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Das Volk wählte rechts, jetzt bekommt es rechts: Unter diese Überschrift könnte man die ­Beschlüsse des Nationalrats zur Altersvorsorge 2020 stellen. FDP und SVP, seit 2015 in der Mehrheit, machen die ­aktuelle Rentenreform zu einem Experiment, das in der Vergangenheit stets schiefging: den Versuch, AHV und Pensionskassen gegen den Widerstand von Sozialdemokraten und Gewerkschaften zu reformieren.

Der Ständerat hatte mit der Linken noch den ­Ausgleich gesucht. Der Nationalrat hat die Vorlage nun zu einem Kaleidoskop aller denkbaren antilinken Provokationen umgestaltet. Verschlechtert sich die ­Situation der AHV zu sehr, soll das Rentenalter automatisch auf 67 Jahre steigen. Bei der AHV wird gespart – Stichwort Frauenrentenalter 65 –, die Pensionskassen dagegen werden mit Geld geflutet. Weitere Entscheide wie die reduzierten Witwenrenten komplettieren das explosive Gemisch. Manches davon wird in der Endfassung nicht mehr enthalten sein. Trotzdem ist nach dieser Runde im Nationalrat schwerlich zu ­ersehen, wie noch ein von allen relevanten Akteuren mitgetragener Kompromiss entstehen soll.

Ein Konfrontationskurs bei einem Projekt, das unbedingt gelingen sollte, ist unklug – vor allem aber beunruhigt, wie improvisiert ihn die rechtsbürger­lichen Leitwölfe ansteuerten. Zuerst zeigte sich die Kommission, die das Geschäft vorbereitete, trotz monate­langer Debatte von ihrer Aufgabe überfordert. Dann zauberten FDP und GLP nur einen Tag vor der Ratsdebatte ihr Konzept für die Stärkung der Pensionskassen hervor – das gemäss Berechnungen des Bundes die horrende Summe von viereinhalb Milliarden Franken kosten würde. Trotzdem winkte der National­rat die Anträge gestern durch: Der Bund habe sich wohl ein bisschen verrechnet, hiess es.

Eine ungeheure Arbeit wartet nun auf den ­Ständerat. Er muss nicht nur versuchen, das Projekt «Altersvorsorge 2020» zu retten. Er muss auch den Eindruck korrigieren, den der Nationalrat in dieser Sache bisher hinterliess: dass ein Milizparlament im Jahr 2016 der Gestaltung grosser, komplexer Vorlagen nicht mehr gewachsen ist.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 28.09.2016, 22:28 Uhr

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