Umstrittener Richter im Schleudertrauma-Fall

Der Anwalt des Schleudertrauma-Opfers hält den vorsitzenden Bundesrichter Ulrich Meyer für befangen. Nun zieht er das Urteil an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg weiter.

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René Staubli

Im Oktober 1997 und im Dezember 2000 erlitt die heute 48-jährige S. bei zwei Auffahrunfällen Distorsionen der Halswirbelsäule (HWS-Schleudertrauma). Es folgte ein Hin und Her um die Frage, ob S. Anspruch auf eine Invalidenrente habe. Nein, befand die IV-Stelle Luzern. Doch das Luzerner Verwaltungsgericht hob diese Verfügung auf und verpflichtete die IV, der Versicherten eine Viertelrente auszurichten. Es stützte sich dabei auf das Gutachten eines unabhängigen Neurologen. Dieser hatte S. mannigfaltige muskuläre Verletzungen attestiert.

Die IV-Stelle reichte gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Beschwerde beim Bundesgericht ein. Dort sollte der Fall von der II. sozialrechtlichen Abteilung unter Bundesrichter Ulrich Meyer verhandelt werden – von jener Abteilung also, die in der Schweiz in letzter Instanz IV-Fälle beurteilt.

Applaus von Versicherungen

David Husmann, der Zürcher Anwalt von S., reichte vor der Verhandlung einen Antrag auf Befangenheit von Richter Meyer ein und verlangte, ihn von der Urteilsfällung auszuschliessen.

Den Antrag begründete Husmann wie folgt: Meyer hatte im März 2010 in einer Festschrift zur Pensionierung des Freiburger Rechtsprofessors Erwin Murer einen Aufsatz verfasst. Titel: «Das Schleudertrauma, anders betrachtet.» Auf 15 Seiten vertrat Meyer die Meinung, die gesundheitlichen Beschwerden nach einem Unfall mit Schleudertrauma könnten «nach dem derzeitigen medizinischen Wissensstand» maximal ein Jahr lang anhalten. Länger andauernde Beschwerden müssten andere Gründe haben – etwa psychische oder soziale. Daraus ergebe sich, dass Unfallversicherungen ihre Leistungen nach einem Jahr einstellen könnten. Insbesondere vermöchten solche Beschwerden auch keine «Berentung zu rechtfertigen».

So klar habe sich noch nie ein Bundesrichter zum Schleudertrauma geäussert, applaudierte der Berner Anwalt Rolf Steinegger, der bei diesem Thema öfters als Lobbyist für die Versicherungen auftritt, letztmals im «Club» des Schweizer Fernsehens vom 31. August.

Richter urteilten über eigenen Chef

Für Husmann war bei dieser Ausgangslage klar: Bundesrichter Meyer könne im Fall S. nicht unbefangen urteilen. Seine Sichtweise widerspreche deutlich dem Stand der medizinischen Forschung, hielt der Anwalt in seinem Antrag fest. Es sei zu befürchten, dass Meyer seine persönliche Meinung als Jurist über die medizinischen Befunde des unabhängigen Neurologen stelle, der S. untersucht hatte. Der Ausgang des Prozesses scheine somit nicht mehr offen. Der verfassungsmässig Anspruch seiner Mandantin auf ein faires Verfahren vor einem unabhängigen und unparteilichen Gericht werde missachtet.

Den Befangenheitsantrag prüfte – die II. sozialrechtliche Abteilung. Die beteiligten Bundesrichter sassen also über ihren eigenen Chef Ulrich Meyer zu Gericht. Sie kamen zu folgendem Schluss: «Der blosse Umstand, dass ein Richter ausserhalb seines Amtes abstrakt und ohne Bezug zum konkreten Verfahren eine politische oder wissenschaftliche Meinung geäussert hat, begründet für sich allein noch keine Befangenheit.» Kollega Meyer habe in seinem Aufsatz allgemein argumentiert. Der Antrag werde deshalb abgelehnt.

Am 30. August fällte das Bundesgericht unter Meyers Vorsitz das Grundsatzurteil, wonach Schleudertrauma-Patienten in aller Regel keinen Anspruch mehr auf eine Invalidenrente haben.

Dankbare Versicherer

Kaum hatte Meyer seinen Aufsatz geschrieben, reagierte die Versicherungsbranche. So lehnte die Axa Winterthur am 13. Juli die Einsprache eines Versicherten mit folgender Begründung ab: «Herr Prof. Dr. iur. Meyer sieht die Leistungspflicht der Unfallversicherung bei HWS-Distorsion mit Grad I auf höchstens ein Jahr nach stattgehabtem Ereignis beschränkt, sofern sich nicht weiter erfassbare Verletzungen manifestieren.» Weiter hiess es im ablehnenden Entscheid: «Somit schliesst sich die Axa Winterthur dem Resümee von Herrn Prof. Dr. iur. Meyer an, wonach die Unfallversicherung mangels gesicherten natürlichen Kausalzusammenhangs nicht weiter leistungspflichtig ist.»

Anwalt Husmann will nun innert Monatsfrist den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg anrufen. Dieser solle feststellen, dass das Bundesgericht den Befangenheitsantrag zu Unrecht abgelehnt habe. Und es solle weiter feststellen, dass Meyer mit willkürlichen Annahmen Schleudertraumapatienten diskriminiere.

Tages-Anzeiger

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