Sorgerechtsrevision

Über 1000 Väter könnten vergebens gehofft haben

Wer sich vor Mitte 2009 scheiden liess, bleibt vom neuen Sorgerecht ausgeschlossen. Elternvereinigungen sind enttäuscht.

Elternvereinigungen sind enttäuscht: Ein Vater spielt mit seinem Sohn. (Archivbild)

Elternvereinigungen sind enttäuscht: Ein Vater spielt mit seinem Sohn. (Archivbild) Bild: Gaetan Bally/Keystone

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«Der Amtsschimmel triumphiert auf dem Buckel der Kinder.» Mit diesem heftigen Kommentar reagierte die Schweizerische Vereinigung für gemeinsame Elternschaft (Gecobi) gestern auf einen weitreichenden familienpolitischen Entscheid des Bundesrates. Die Regierung hatte sich mit der rechtlichen Stellung von Kindern unverheirateter Eltern befasst: Gemäss Beschluss des Parlaments werden sich die Eltern künftig die Sorge für ihren Nachwuchs in aller Regel teilen. Damit soll die heutige Praxis enden, nach der das Sorgerecht bei Trennungen meist der Mutter zufällt.

Der Bundesrat hatte noch zu entscheiden, wann die neue Regelung in Kraft tritt – weit mehr als eine blosse Formalie. Denn das Gesetz enthält eine wichtige Rückwirkungsklausel. Auch bereits geschiedene Väter können das gemeinsame Sorgerecht beantragen. Dies gilt allerdings nur dann, wenn der Scheidungstermin nicht mehr als fünf Jahre in der Vergangenheit liegt. Das Parlament verlangte daher eine umgehende Umsetzung; die Väterlobby drängte auf eine Inkraftsetzung per Anfang 2014.

Diese Erwartungen hat der Bundesrat nun enttäuscht. Der Start des Gesetzes erfolgt erst am 1. Juli 2014. Das bedeutet: Jene Väter, die sich zwischen Januar und Juni 2009 scheiden liessen, können die Hoffnung auf eine gemeinsame elterliche Sorge von Rechts wegen fahren lassen. Die genaue Zahl der betroffenen Eltern und Kinder ist schwerlich zu eruieren. Laut Bundesamt für Statistik wurden 2009 insgesamt über 7700 Scheidungskinder der Mutter zugesprochen (plus etwa 600 dem Vater); setzt man voraus, dass etwa die Hälfte der Scheidungen von Januar bis Juni stattfand, könnte es sicherlich um 2000 bis 3000 Kinder gehen. So gesehen, darf man wohl mit mehr als 1000 betroffenen Vätern rechnen.

Verantwortlich für die Verschiebung sind vor allem die Kantone. Sie hatten sogar darauf gedrängt, die Revision erst 2015 in Kraft zu setzen. Die Konferenz der Kantone für Kindes- und Erwachsenenschutz (Kokes) fürchtet eine «Flut von Gesuchen», auf die sich die Behörden erst vorbereiten müssten. Bundesrätin Simonetta Sommaruga bezeichnete den 1. Juli 2014 vor den Medien gestern als «Kompromisslösung», mit der wohl beide Seiten nicht ganz zufrieden seien – «wie das bei Kompromissen so ist».

Empfehlungen erarbeiten

Zumindest die Kokes scheint mit dem «Kompromiss» aber leben zu können. «So bleiben wenigstens sechs Monate, um wichtige Fragen abzuklären», sagt Kokes-Generalsekretärin Diana Wider. Sie nennt ein Beispiel: «Wie haben die Behörden etwa vorzugehen, wenn sich die Eltern nicht einig werden, ob ein Kind Ritalin bekommen soll oder nicht? Soll man ihnen dann gleich wieder das gemeinsame Sorgerecht entziehen?» Bund, Kantone und Gemeinden müssten für solche und ähnliche Situationen im nächsten halben Jahr gemeinsame Empfehlungen erarbeiten, so Wider.

Gross ist der Frust dagegen bei der Gecobi. «Die Verwaltung triumphiert über den Gesetzgeber; Beamte diktieren der Regierung den Takt», schreibt der Verband. Für Gecobi-Präsident Oliver Hunziker ist es unsinnig, mit einer «Flut von Gesuchen» zu argumentieren: Die Scheidungspaare verteilten sich schliesslich über das ganze Land. Den Preis für den Aufschub zahlten nun jene Kinder, bei denen wegen des Scheidungstermins keine Aussicht mehr auf gemeinsames Sorgerecht bestehe. Dies könne sich beispielsweise dann fatal auswirken, wenn es um einen schweren medizinischen Eingriff, die Schulwahl oder religiöse Indoktrinierung gehe. «Man stelle sich vor, die Mutter führt das Kind in eine Sekte ein. Oder die Ex-Frau ist Brasilianerin und will mit dem gemeinsamen Sohn an einen gefährlichen Ort in ihrem Land ziehen. Das wären Situationen, in denen der Vater müsste eingreifen können.»


Das neue Sorgerechtsgesetz www.sorgerecht.tagesanzeiger.ch

(DerBund.ch/Newsnet)

Erstellt: 30.11.2013, 11:20 Uhr

Unterhalt
Frauen könnten weniger erhalten

Mit der Teilrevision des Zivilgesetzbuches zum Kindesunterhalt wird Gerechtigkeit zwischen Kindern verheirateter und unverheirateter Eltern hergestellt. Die Armutsfalle könne der Bundesrat jedoch nicht aufheben, sagte er gestern in Bern. Er verzichtet auf eine Mankoteilung und einen Mindestbetrag. Dagegen will er einen «gebührenden Unterhalt» einführen, den das Kind geltend machen kann, wenn sich die finanzielle Situation des unterhaltspflichtigen Elternteils verbessert. Wichtigster Punkt der Teilrevision ist der Vorrang des Kindes vor den übrigen familienrechtlichen Unterhaltspflichten. Ausserdem empfiehlt der Bundesrat einen Vorstoss von SVP-Nationalrat Sebastian Frehner zur Annahme. Er verlangt, dass der Bundesrat prüft, ob die heutige Regelung der Unterhaltszahlungen Männer benachteiligt. (SDA)

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