Tut die Schweiz zu wenig gegen Rassismus?

Die UNO ist besorgt über die Fremdenfeindlichkeit in der Schweiz. Zu Recht? Antworten von Martine Brunschwig Graf, Präsidentin der Rassismus-Kommission.

Martine Brunschwig Graf, Präsidentin der EKR.

Martine Brunschwig Graf, Präsidentin der EKR. Bild: Peter Schneider/Keystone

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Die Schweiz muss mehr gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz tun, so das Fazit eines Berichts der Menschenrechtskommission der UNO. Die Schweiz brauche ein Gesetz gegen alle Formen der Diskriminierung.

Unter anderem kritisieren die Mitgliedsländer die «extrem rechte Positionierung gewisser Medien und Parteien», «politische Kampagnen mit rassistischen und ausländerfeindlichen Inhalten» und dass diese juristisch nicht verfolgt würden. Braucht die Schweiz ein schärferes Antirassismusgesetz? Antworten von Martine Brunschwig Graf, Präsidentin der Eidgenössischen Kommission für Rassismus (EKR).

Muss die Schweiz stärker gegen Rassismus vorgehen?
Gemäss der jüngsten repräsentativen Umfrage des Bundesamtes für Statistik sind 66 Prozent der in der Schweiz wohnhaften Personen der Ansicht, dass Rassismus ein ernstes gesellschaftliches Problem ist. Die Strafnorm reicht nicht aus. Um Rassismus zu verhindern, braucht es eine Präventionspolitik und Massnahmen, die sich auf die Gesellschaft als Ganzes abstützen. Weiter braucht es einen starken politischen Diskurs vonseiten der Behörden und den verschiedenen politischen Parteien.

Braucht es eine Anpassung des Antirassismusgesetzes?
Es braucht keine Anpassung der Rassismusstrafnorm, ausser was den Schutz vor Homophobie anbelangt, der derzeit im Parlament beraten wird. Im Bereich des Zivilrechts fehlt es hingegen an Bestimmungen, die einen besseren Schutz vor Diskriminierung im Alltag ermöglichen. Auch der Zugang zur Justiz ist nach wie vor mangelhaft, da die entsprechenden rechtlichen Bestimmungen fehlen. Wir haben eine solche Gesetzgebung immer unterstützt, das gegenwärtige politische Klima ist für diese Bestrebungen aber nicht günstig.

Welche Rolle spielen die Medien?
Die Medien sind für die Meinungsbildung von entscheidender Bedeutung und können diese durch die Qualität ihrer Arbeit und das Bemühen um eine ausgewogene Berichterstattung wesentlich beeinflussen. Nicht hoch genug kann auch das Gewicht der Bilder und der Titel eingeschätzt werden, die bisweilen Vorurteile vermitteln, die im eigentlichen Beitrag nicht unbedingt angelegt sind.

Was ist, wenn sich jemand auf die Meinungsfreiheit beruft?
Rassismus ist keine Meinung, und, wenn er sich öffentlich manifestiert, handelt es sich um einen Verstoss gegen Artikel 261 bis des Strafgesetzbuches. Meinungsfreiheit stellt ebenso wie der Schutz vor Diskriminierung ein Grundrecht dar. Sie muss aber unter Achtung der Würde aller Menschen im Rahmen der verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Bestimmungen ausgeübt werden.

Was tut die EKR gegen die Verbreitung von rassistischen Inhalten?
Wir konzentrieren uns auf die Bekämpfung von Hassreden und diskriminierenden und erniedrigenden Inhalten im Internet und in sozialen Netzwerken. Wir reagieren insbesondere immer dann, wenn die öffentliche Debatte gewisse Redner, politische Parteien und Volksvertreter zu Äusserungen veranlasst hat, die zu einem Klima der Stigmatisierung und der Zurückweisung gewisser Bevölkerungskategorien oder besonders exponierter Minoritäten führte. Politische Debatten, so notwendig und legitim sie auch sein mögen, implizieren Respekt vor anderen. Der Zweck heiligt die Mittel nicht.

Die Zürcher Stadtpolizei verzichtet neu auf die Nennung der Nationalität von Tätern. Hilft das gegen Vorurteile?
Wir begrüssen den Entscheid der Stadtpolizei Zürich und sind der Ansicht, dass es ein Schritt in die richtige Richtung ist, um Stigmatisierungen von Ausländerinnen und Ausländern zu vermeiden.

Das Interview mit Martine Brunschwig Graf wurde schriftlich geführt. (ij)

Erstellt: 10.11.2017, 17:50 Uhr

Anti-Rassismus-Strafnorm

In der Schweiz macht sich strafbar, wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion zu Hass oder Diskriminierung aufruft, wer öffentlich entsprechende Ideologien verbreitet, die auf eine systematische Herabsetzung gerichtet sind, oder wer jemandem aus diesen Gründen eine Leistung verweigert. Ein bekannter Fall zu Artikel 261 bis ist die Verurteilung von zwei SVP-Mitgliedern wegen des «Schlitzer-Inserats» zur Zuwanderungsinitiative aus dem Jahr 2011. Wegen unzulässiger Herabsetzung einer ethnischen Gruppe und Aufruf zu Hass und Diskriminierung wurden sie zu einer bedingten Geldstrafe von 45 Tagessätzen verurteilt.

UNO-Bericht

Die Menschenrechte in der Schweiz wurden zum dritten Mal von den UNO-Mitgliedsstaaten unter die Lupe genommen. Der vollständige Bericht wird am Dienstag veröffentlicht, erste Resultate sind hier zu finden. Die Schweiz wird in den kommenden Monaten entscheiden, welche Forderungen sie akzeptiert. (sda)

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