Thür kritisiert biometrischen Pass

Interview

Die zentrale Speicherung biometrischer Daten verletzt aus Sicht von Datenschützer Hanspeter Thür Standards des Datenschutzes. Zudem müsse die Wahlfreiheit zwischen dem Ausweis mit oder ohne E-Chip zumindest bei einem Ausweis erhalten bleiben.

Skeptisch in Sachen Biometerie: Datenschützer Hanspeter Thür. (Keystone)

Skeptisch in Sachen Biometerie: Datenschützer Hanspeter Thür. (Keystone)

«Bund»:Herr Thür, die Gegner des biometrischen Passes fürchten sich vor dem Überwachungsstaat. Was sagen Sie als oberster Schweizer Datenschützer zur Einführung des biometrischen Passes?

Hanspeter Thür:Gegen die blosse Speicherung biometrischer Daten auf dem Pass habe ich nie opponiert. Dabei handelt es sich um eine internationale Entwicklung, die wir wohl nachvollziehen müssen, wenn wir unsere Reisefreiheit behalten wollen. Übertrieben ist, dass nun die Fingerabdrücke in der zentralen Datenbank gespeichert werden sollen. Dies wird von den internationalen Abkommen nicht verlangt und ist auch nicht erforderlich, um das eigentliche Ziel zu erreichen, nämlich die Fälschungssicherheit des Passes zu erhöhen.

Warum überhaupt biometrische Daten verlangen, wenn diese nicht gespeichert werden?

Das primäre Ziel ist, die Fälschungssicherheit des Passes zu verbessern. Dazu reicht es vollkommen aus, die Daten auf dem Pass zu speichern. Diese Daten können beispielsweise an der Grenze gelesen werden, um festzustellen, ob sie zur Person gehören, die den Pass vorweist.

Welche Gefahren bestehen mit der zentralen Datenbank?

Es geht darum, einen zentralen Grundsatz des Datenschutzes einzuhalten: Persönliche Daten dürfen nur so weit als unbedingt erforderlich gespeichert und bearbeitet werden. Die zentrale Speicherung der Fingerabdrücke ist nicht erforderlich, um die Fälschungssicherheit zu erhöhen. Deshalb soll darauf verzichtet werden.

Die zentrale Datenbank besteht doch schon heute. Was ändert sich, wenn dort ausser dem Gesichtsbild auch noch die Fingerabdrücke gespeichert werden?

Der Unterschied ist aus Sicht des Datenschutzes immens. Mit dem Gesichtsbild kann aufgrund der heutigen technischen Voraussetzungen beispielsweise keine Rasterfahndung durchgeführt werden. Erst die Fingerabdrücke schaffen diese Möglichkeit.

Das Gesetz schliesst die Fahndung aufgrund der Passdaten aus.

Bereits die Tatsache, dass diese Möglichkeit thematisiert wird, lässt Skepsis als angebracht erscheinen. Es gibt in anderen Ländern Beispiele von Datenbanken, die rasch anderen Zwecke dienten als dem ursprünglich vorgesehenen. Soll dies von vornherein verhindert werden, ist es nötig, eine mögliche Zweckänderung der Datenbank technisch zu verunmöglichen, also auf die zentrale Speicherung zu verzichten.

Der Bundesrat macht geltend, dass die zentrale Speicherung die Sicherheit des Passes erhöht. Beispielsweise werde damit verunmöglicht, sich unter falscher Identität einen Pass zu erschleichen.

Damit wird einem staatlichen Perfektionismus gehuldigt. Bereits mit den heutigen Sicherheitsbarrieren ist schlechterdings nicht vorstellbar, dass jemand in den überschaubaren Verhältnissen der Schweiz mit einer falschen Identität einen Pass erhält. Mir ist jedenfalls kein solches Beispiel bekannt.

Die meisten Gegner kritisieren nicht nur die zentrale Datenspeicherung, sondern wollen vom E-Pass grundsätzlich nichts wissen. Sind die Ängste vor dem gläsernen Bürger und dem Schritt Richtung Überwachungsstaat gerechtfertigt?

Aus heutiger Sicht sind gewisse Befürchtungen übertrieben. Wie die technologische Entwicklung weitergeht ist aber schwer voraussehbar. Wichtig ist, dass auch weiterhin Wahlfreiheit besteht zwischen Ausweisen mit und ohne Datenchip. Das Parlament hat es leider verpasst, dies sicherzustellen. Aufgrund des neuen Gesetzes kann der Bundesrat via Verordnung auch die Identitätskarten mit dem Datenchip ausstatten.

Genügt die Wahlfreiheit bei der Identitätskarte, braucht es sie nicht auch beim Pass?

Aus Sicht des Datenschutzes wäre es besser, auch beim Pass weiter wählen zu können. Eine solche Vorlage hätte im Volk sicher die besseren Chancen. Eine solche Lösung wäre allerdings mit dem Schengener Abkommen nicht vereinbar. Klar ist: Mindestens bei einem Ausweispapier muss auch künftig Wahlfreiheit bestehen.

Die Gegner des biometrischen Passes befürchten, dass die Daten zu wenig fälschungssicher sind.

Gemäss dem heutigen Stand der technischen Entwicklung verbessert die Speicherung biometrischer Daten die Fälschungssicherheit. Eine Garantie, dass der Pass nicht gefälscht werden kann, gibt es aber auch künftig nicht. Wer dies behauptet, hängt einer Illusion nach. Die technologische Entwicklung geht weiter, Missbrauch ist auch in Zukunft möglich. Auch künftig werden Leute Mittel und Wege finden, das Sicherheitssystem des neuen Passes auszuhebeln.

Die Gegner des E-Passes befürchten, dass mit dem Daten-Chip die lückenlose Verfolgung einer Person via Funk möglich wird. Paranoia oder realistische Gefahr?

Aktuell ist die Reichweite der Funksignale zu klein, um mit einem entsprechenden Empfänger ohne Weiteres die Daten auf dem Chip lesen zu können. Zudem sind technische Vorkehrungen möglich, damit Unbefugte die biometrischen Daten nicht lesen können. Auch hier gilt jedoch der Vorbehalt: Was in zehn oder zwanzig Jahren technologisch möglich sein wird, steht in den Sternen. Deshalb habe ich ein gewisses Verständnis für die Befürchtungen der Gegner.

Mit welchem Pass reist eigentlich der eidgenössische Datenschützer?

Mit dem Pass 03 ohne Chip. Aber vermutlich werde auch ich dereinst einen Pass mit Chip beantragen müssen.

Der Bund

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