«Thomas Minder kann nicht überall sein»

Hintergrund

Die einflussreiche Zürcher SVP ist für die Abzockerinitiative. Deren Initianten wollen nun auch aus den Reihen von BDP und CVP einige Kantonalparteien herausbrechen. Aber die Taktik hat ihre Grenzen.

Schafft er das auch bei CVP oder BDP? Thomas Minder kann einzelne SVP-Kantonalparteien für seine Initiative gewinnen. Dasselbe versucht er nun bei anderen bürgerlichen Parteien. (Foto: Generalversammlung der Novartis, 22. Februar 2011)

Schafft er das auch bei CVP oder BDP? Thomas Minder kann einzelne SVP-Kantonalparteien für seine Initiative gewinnen. Dasselbe versucht er nun bei anderen bürgerlichen Parteien. (Foto: Generalversammlung der Novartis, 22. Februar 2011)

(Bild: Keystone Andreas Frossard)

Thomas Ley@thomas_ley

Claudio Kuster, Co-Initiant der Abzockerinitiative, freut sich: «Ja, das ist gut gelaufen. Das vertreibt die schlechte Laune vom Wochenende.» Am Sonntag hatte Thomas Minders Koordinator sich noch aufgeregt über eine «Katastrophen-Umfrage» des «SonntagsBlick», nach der «nur» 54 Prozent der Bevölkerung für die Initiative stimmen würden. Ein Anfall von Panik, den er in den Tagen danach wieder zurückgenommen hatte.

Und jetzt also der Erfolg bei der wichtigsten SVP-Kantonalpartei, der Zürcher: 119 zu 106 der Delegierten beschlossen die Ja-Parole für jene Initiative, die Christoph Blocher bekämpft. Er selbst, der Übervater, war nicht anwesend. Dafür Minder, der prominente Unterstützung erhielt von Blochers Schwiegersohn Roberto Martullo. Und prompt sehen manche Beobachter die Initiative bereits wieder auf Kurs. «Das Ja der SVP Zürich zeigt die Stimmungslage besser auf als die Umfragen», twitterte Patrik Müller, Chefredaktor des «Sonntag».

«Die Ausgangslage ist offen wie seit Jahren nicht mehr»

Das gute Echo bestärkt Minder und Kuster in der einzigen Taktik, die ihnen in diesem sehr ungleichen Kampf gegen die millionenstarke Economiesuisse übrig bleibt: dem Herausbrechen einzelner Kantonalparteien aus der bürgerlichen Phalanx gegen die Abzockerinitiative. Nächsten Dienstag treten Christoph Blocher und Thomas Minder zum ersten Mal auch persönlich gegeneinander an, vor den Delegierten der Aargauer Volkspartei. Und schliesslich, am Samstag in zehn Tagen, versucht Minder auch die Delegierten der Schweizer SVP auf seine Seite zu ziehen.

Bei der sonst so geschlossenen SVP sieht man diese Guerillataktik betont gelassen: «Es ist eine offene Ausgangslage bei uns», sagt Generalsekretär Martin Baltisser, «so offen wie wohl seit Jahren bei keinem Thema mehr. Aber das ist für uns kein Problem. Denn über den Handlungsbedarf besteht Einigkeit. Debattiert wird einzig über den richtigen Weg zum Ziel.» Oder hat die SVP die Dynamik dieser Initiative am Ende doch unterschätzt? Baltisser verneint. «Die Meinungen darüber sind in der Partei geteilt. Das hat auch Fraktionschef Adrian Amstutz im Dezember in einem Grundsatzartikel schon festgehalten. Sorgen bereitet uns das jedenfalls nicht.»

Man ist offenbar fest entschlossen, allfällige Ja-Parolen wie in Zürich nicht wie Betriebsunfälle aussehen zu lassen, selbst wenn auch an der nationalen Delegiertenversammlung eine zustande kommen sollte. Und immerhin stimmten bereits die SVP Glarus, Unterwallis und Zürich mit Ja. Die Kantonalparteien Genf, Neuenburg, Tessin und Waadt stimmten Nein. «Am Ende könnte die Verteilung einigermassen ausgeglichen sein.»

«Ein Gegensatz von Elite und Basis»

Mitinitiant Kuster sieht hier nicht nur Debattierfreudigkeit am Werk. «Das ist ein grosser Gegensatz, der sich hier abzeichnet», stellt er fest. «Es gibt den Gegensatz von links und rechts, von liberal und konservativ, von Stadt und Land und den Röstigraben. Aber bei unserer Vorlage geht es um den Gegensatz von Elite und Basis. Das ist ein Potenzial, das wir noch bei anderen Parteien ausschöpfen werden, nicht nur bei der SVP.»

Politgeograf Michael Hermann stimmt zu, zumindest was das theoretische Konzept angeht: «Es gibt bei nationalen Abstimmungen verschiedene Basis-Elite-Konflikte», erklärt er. «Bei Vorlagen wie der Minarett- oder Unverjährbarkeitsinitiative spielt in der Regel eine Art Konflikt zwischen Bildungselite und Basis. Bei der Poststelleninitiative oder der Umwandlungssatzsenkung spielt ein wirtschaftlicher Basis-Elite-Konflikt: also die besserverdienenden Spitzen von Wirtschaft und Politik gegen Kleinverdiener und kleinere Angestellte.»

Es sei offenkundig, dass auch die Abzockerinitiative nach diesem bekannten Muster funktioniere. «Das zeigt sich insbesondere daran, dass die FDP am geschlossensten Nein sagt.» Zudem ist es auch kein Zufall, dass Christine Bussat, die einst fast im Alleingang die Unverjährbarkeitsinitiative zustande brachte, heute in der Romandie für Minders Vorlage weibelt.

Jetzt auch noch BDP und CVP?

Doch wird es auch bei anderen bürgerlichen Parteien gelingen, die Basis gegen ihre Chefs auszuspielen? Am Samstag versucht Thomas Minder es gleich bei zweien: an den Delegiertenversammlungen der Schweizer CVP und BDP. Die Waadtländer CVP konnte er ja bereits auf seine Seite ziehen. Deren Nationalrat Jacques Neirynck sitzt nun im Initiativkomitee.

Der Solothurner CVP-Nationalrat und entschiedene Gegner der Abzockerinitiative Pirmin Bischof will sich jedenfalls für die Delegiertenversammlung seiner Partei nicht auf eine Prognose festlegen lassen: «Es liegt beides drin, ein Ja und ein Nein. Wir wussten immer, dass es knapp wird.» Der CVP-Führung kommt es wohl nicht ganz ungelegen, dass das Raumplanungsgesetz, die zweite Vorlage für den 3. März, bei den Christlichdemokraten noch viel heftiger umstritten ist.

Martin Landolt, BDP-Nationalrat und Leiter der nationalen Kampagne gegen die Minder-Initiative, bleibt gelassen: «Ich kann mir nicht vorstellen, dass unsere Delegierten nicht der Empfehlung der geschlossenen Bundeshausfraktion folgen werden.» Einen Elite-Basis-Konflikt sieht er auch nicht. «Natürlich ist es etwas ärgerlich, dass die SVP Zürich die Ja-Parole beschloss, aber das Resultat war ja ziemlich knapp. Bei so ausgeglichenen Mehrheitsverhältnissen würde ich nicht gerade von einem Aufstand der Basis sprechen.»

Landolt weiss, das Minder versuchen wird, bei weiteren bürgerlichen Kantonsparteien zu punkten. Aber er weiss auch, dass der Einzelkämpfer aus Schaffhausen an seine Grenzen stösst. «Wir luden ihn in Glarus auch an eine kontradiktorische Veranstaltung mit der CVP ein. Er musste absagen. Es zeigt sich, dass er nicht überall sein kann.»

DerBund.ch/Newsnet

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