Steuerreform führt zu höheren Steuern

Die Waadt feiert tiefere Prämien und höhere Kinderzulagen. Doch bald könnte die Unternehmenssteuerreform III die Bürger teuer zu stehen kommen.

Die Staatsräte Pierre-Yves Maillard (r.) und Pascal Broulis (FDP) verhandeln mit Gemeinden über Ausgleichszahlungen. Foto: Laurent Gilleron (Keystone)

Die Staatsräte Pierre-Yves Maillard (r.) und Pascal Broulis (FDP) verhandeln mit Gemeinden über Ausgleichszahlungen. Foto: Laurent Gilleron (Keystone)

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Es sind gute Nachrichten für viele Waadtländerinnen und Waadtländer. Ab dem 1. September bezahlt niemand mehr als 12 Prozent seines Einkommens für Krankenkassenprämien. Ist die Prämie teurer, übernimmt der Kanton den fälligen Betrag.

Und es kommt noch besser. Ab dem 1. Januar sinkt die Obergrenze auf 10 Prozent. Die Prämienverbilligung ist Teil der Waadtländer Unternehmenssteuerreform III (USR III), der 87,12 Prozent der kantonalen Stimmberechtigten im März 2016 zugestimmt hatten und die Anfang 2019 in Kraft tritt. Der Deal war, die Unternehmenssteuern von 20,95 auf 13,79 Prozent zu reduzieren und parallel die Kaufkraft von Familien zu stärken.

Bis zu 8 Prozent Erhöhung

Staatsrat Pierre-Yves Maillard (SP) feiert die Massnahme als Paradigmenwechsel. Der Kanton geht von Kosten von 50 bis 60 Millionen Franken aus. Zwischen 36 und 39 Prozent der Bevölkerung und maximal 310'000 Personen werden von den Prämienverbilligungen profitieren. Auch gibt es bald höhere Kinderzulagen und Kinderkrippen erhalten mehr Subventionen.

Es gibt nun aber auch die weniger guten Nachrichten zur Waadtländer USR III. Diese verschweigen Politiker in diesen Tagen aber lieber. Die Einnahmen aus Firmensteuern werden einbrechen. Mit diesem Szenario rechnen etliche Gemeinderäte, die aktuell die Budgets für das kommende Jahr planen. Weil sie wegen der tieferen Unternehmenssteuern weniger Einnahmen haben, prüfen sie Steuererhöhungen für natürliche Personen.

Die als reich geltende Stadt Nyon hat diese Woche bereits bekannt gegeben, ihren Steuerfuss um 4 Prozentpunkte zu erhöhen. Sie rechnet ab 2019 mit einem Defizit von 17 Millionen Franken. Trotz Steuererhöhung wird das Defizit in Nyon noch immer 10 Millionen Franken betragen. Die Gemeinde Rolle plant gemäss Recherchen dieser Zeitung, den Steuerfuss gar um 8 Punkte zu erhöhen. In der Hauptstadt Lausanne stellt sich die Frage nach einer Steuererhöhung derzeit vor allem deshalb nicht, weil der aktuelle Steuerfuss bis zum Ablauf der Legislatur nicht geändert werden kann.

Nach dem Nein zur USR III fehlen Kompensationszahlungen von über 80 Millionen Franken aus der Bundeskasse, von denen die Gemeinden profitiert hätten.

Die Gemeinden sind angesichts wegbrechender Steuererträge enorm nervös. Natürlich gehen sie von einer wirtschaftlichen Übergangsphase von zwei bis drei Jahren aus. Aber noch ist unklar, ob die USR III jenen wirtschaftlichen Aufschwung auslöst, den die Waadtländer Regierung verspricht und gemäss eigenen Angaben bereits wahrnimmt. Das Verhältnis zwischen Gemeinden und Kantonsregierung ist angespannt.

Seit letzter Woche verhandeln die Staatsräte Pierre-Yves Maillard, Pascal Broulis (FDP) und Béatrice Métraux (Grüne) mit Gemeindevertretern über Ausgleichszahlungen des Kantons an die Gemeinden. Aus Sicht der Gemeindevertreter ist klar, dass die von Finanzdirektor Broulis in Aussicht gestellten 27 Millionen Franken Kompensationszahlungen zu wenig sind, zumal es dem Kanton gut geht und sich dieser trotz üppiger Steuereinnahmen in den letzten Jahren neu verschuldete.

Ebenfalls ein Problem ist: Nach dem nationalen Nein zur USR III fehlen die Kompensationszahlungen von über 80 Millionen Franken aus der Bundeskasse, von denen die Gemeinden ebenfalls profitiert hätten.

Waadt als nationales Laboratorium

Die Gemeinden sind noch aus anderen Gründen frustriert. «Pro Jahr steigt die Wohnbevölkerung in der Waadt um 8000 bis 10'000 Personen. Um das Wachstum aufzufangen, müssen wir in die Infrastruktur wie Schulen und Strassen investieren und Neubauten erstellen», sagt Maurice Mischler, Grossrat und Gemeindepräsident von Epalinges (Grüne). Gemäss Mischler fallen für die Gemeinden dreimal höhere Investitionskosten an als für den Kanton.

Der Syndic von Epalinges sagt, es sei nicht einfach, mit der Kantonsregierung einen Kompromiss zu finden, er sei aber optimistisch, dass man sich bereits nächste Woche auf eine finanzielle Lösung einigen könne. Wie viele zusätzliche Millionen die Gemeinden vom Kanton fordern, bleibt bis zum Abschluss der Verhandlungen Geheimsache. In der Not werden Budgetentwürfe mit und ohne Kantonsbeitrag erstellt.

Die Waadt gilt bei der Umsetzung ihrer kantonalen USR III als nationales Laboratorium. An ihrem Beispiel können andere Kantone ablesen, welche Auswirkungen die Unternehmenssteuerreform haben kann. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 29.08.2018, 20:24 Uhr

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