Steuergeschenk für Fahrer von Geschäftsautos

Die Wirtschaftskommission des Nationalrats will eine Pendlergruppe privilegieren. Experten und Grünliberale üben Kritik.

Im gleichen Stau, aber ungleich besteuert: Im Firmenwagen könnte der Arbeitsweg bald günstiger sein als im Privatauto. Foto: Urs Jaudas

Im gleichen Stau, aber ungleich besteuert: Im Firmenwagen könnte der Arbeitsweg bald günstiger sein als im Privatauto. Foto: Urs Jaudas

Christoph Lenz@lenzchristoph

Viele Pendler werden sich wundern, wenn sie ihre Steuererklärung 2016 ausfüllen. Erstmals können sie bei den Bundessteuern nur noch Fahrtkosten von maximal 3000 Franken abziehen. Das Stimmvolk hat diese generelle Begrenzung des Pendlerabzugs 2014 im Rahmen des Fabi-Beschlusses gutgeheissen. Allen Langstreckenpendlern steht nun eine kalte Steuererhöhung ins Haus.

Allen? Nicht ganz. Wer mit dem Geschäftsauto zur Arbeit fährt, kann seit kurzem auf ein Steuergeschenk hoffen. Geht es nach der Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK), soll für Inhaber von Geschäftsfahrzeugen die Obergrenze beim Pendlerabzug faktisch nicht gelten. Still und leise hat die WAK Ende Januar eine entsprechende Motion verabschiedet. SVP, FDP, CVP und BDP unterstützen diesen Vorschlag.

Die Begründung: Die Begrenzung des Pendlerabzugs auch für Firmenautos verursache «einen unver­hältnismässigen administrativen Aufwand». Als der Fahrtkostenabzug begrenzt wurde, sei diese Bürokratie «zweifelsohne weder vom Parlament noch vom Volk gewollt gewesen».

Mehrere Tausend Franken pro Jahr

Tatsächlich ist die Berechnung des Fahrtkostenabzugs seit 2016 komplexer geworden. Doch zieht es das Volk nun deshalb vor, die Pendler ungleichzu­behandeln, je nachdem, ob sie im privaten Auto oder im Firmenwagen unterwegs sind? Das Steuergeschenk für Geschäftsautopendler kann sich nämlich durchaus sehen lassen. Jakob Rütsche, Präsident der Schweizerischen Steuerkonferenz, rechnet damit, dass die Steuererleichterung in Einzelfällen mehrere Tausend Franken pro Jahr betragen dürfte. Für Rütsche steht der WAK-­Vorschlag im Konflikt mit der Verfassung: «Geschäftsfahrzeuginhaber werden gegenüber anderen Pendlern klar bevorzugt. Diese Lösung widerspricht dem Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Sie ist ungerecht.»

Kritik kommt auch von Umweltpolitikern. Für Kathrin Bertschy (GLP, BE) dreht die WAK das Rad der Zeit zurück: Früher habe ein umweltschädlicher Fehlanreiz im Steuersystem existiert. Je weiter entfernt eine Person von ihrem Arbeitsort lebte, desto höhere Steuerabzüge konnte sie geltend machen. «Dieser Fehlanreiz konnte durch die Begrenzung des Pendlerabzugs entschärft werden. Aus ökologischen Überlegungen steht dieser WAK-Entscheid komplett quer in der Landschaft», so Bertschy.

Sie befürchtet zudem, dass das Par­lament ein neues Steuerschlupfloch schafft: «Wenn ein Selbstständiger sein Privatauto zu einem Geschäftsfahrzeug umwandelt, kann er seine Abgabenlast reduzieren. Es würde mich sehr erstaunen, wenn dieser Steuertrick nicht genutzt würde.»

«Demokratischer Entscheid hintertrieben»

Beim Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) fühlt man sich von der WAK getäuscht. Im Gegenzug für die Begrenzung des Pendlerabzugs zog der VCS 2013 seine ÖV-Volksinitiative zurück. «Werden Inhaber von Geschäftsautos jetzt von dieser Regelung ausgenommen, so wird ein demokratischer Entscheid hintertrieben», sagt VCS-Sprecher Matthias Müller.

WAK-Sprecher Olivier Feller (FDP, VD) verteidigt den Entscheid seiner Kommission: Mit der seit 2016 gültigen Praxis der Steuerverwaltung müssten Arbeitgeber berechnen und auf dem Lohnausweis erwähnen, welcher geldwerten Leistung das Geschäftsfahrzeug für den Mitarbeiter entspreche. «Der zusätzliche Aufwand ist speziell gross für Arbeitgeber mit externen Mitarbeitenden», so Feller. Hinzu komme, dass bei den Fahrkosten ohnehin bereits Ungleichbehandlungen existierten. So müssten Besitzer eines Generalabonnements, die für ihren Arbeitsweg Spesen bezögen, die Speseneinnahmen auch nicht versteuern, selbst wenn diese über 3000 Franken pro Jahr liegen würden.

Trotz der Kritik dürfte der Vorschlag der WAK am nächsten Montag im ­Nationalrat eine Mehrheit finden. Auch der Ständerat müsste dieser Motion noch zustimmen. Einen Vorstoss mit ähnlicher Intention hat er 2016 knapp überwiesen.

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