Spionagefall Daniel M. eskaliert

Deutschland geht gegen drei Mitarbeiter des Schweizer Geheimdienstes vor. Aber auch Bern hat eine Rechnung offen.

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Ein Arbeitstreffen mit Behördenkollegen in Berlin, eine Städtereise nach Madrid, ein kurzer Einkauf in Süddeutschland – für einige Angestellte des Nachrichtendiensts des Bundes (NDB) kommen solche Reisen nicht mehr infrage. Der Schengen-Raum ist für sie seit ­Anfang August eine Gefahrenzone.

Der Generalbundesanwalt, Deutschlands oberste Anklagebehörde, hat ­Ermittlungen gegen drei NDB-Angehörige aufgenommen, wie Recherchen von «Süddeutschen Zeitung» und «Tages-Anzeiger» zeigen. Überqueren sie die Schweizer Grenze, müssen sie mit einer Verhaftung rechnen. Der Generalbundesanwalt will den Fall auf Anfrage nicht kommentieren, ebenso wenig der NDB.

Der Entscheid der deutschen Ankläger, gegen Exponenten eines befreundeten Geheimdiensts zu ermitteln, ist aussergewöhnlich. Die Schweiz und Deutschland pflegen traditionell gute Beziehungen, die Sicherheitsbehörden arbeiten eng zusammen. Im Januar 2017 haben die beiden Staaten ein No-Spy-Abkommen geschlossen, in dem sie festhalten, sich nicht auszuspionieren.

Durch die Ermittlungen des Generalbundesanwalts flammt nun aber ein ­alter Konflikt zwischen den beiden ­Ländern wieder auf. Es geht um Wirtschaftsspionage und Gegenspionage, um das Schweizer Bankgeheimnis und um ­entwendete Kundendaten.

Bilder: Die Hauptfiguren im Fall Daniel M.

Am Anfang der Geschichte steht der Schweizer Daniel M. Deutsche Ermittler verhafteten ihn am 28. April 2017 in einem Hotel in Frankfurt. Sie verdächtigten ihn der Spionage. M., ein Ex-Polizist und Ex-Sicherheitsspezialist bei der UBS, war über Jahre hinweg immer wieder als Privatagent im Auftrag des NDB unterwegs.

So auch im Sommer 2011. Damals war der Streit um das Bankgeheimnis zwischen Deutschland und der Schweiz noch in vollem Gang. Wuppertaler Steuerfahnder hatten begonnen, von Schweizer ­Insidern Kontodaten zu kaufen, um in der Schweiz verstecktes Schwarzgeld ausfindig zu machen. Dagegen gingen die Schweizer Behörden vor – schon 2010 hatte die Bundesanwaltschaft Ermittlungen wegen Wirtschaftsspionage gestartet. Im Auge hatte man die Leaker, aber auch die Steuerfahnder. Nur: Wer waren diese Beamten, wo wohnten sie, wann waren sie geboren?

So kam Daniel M. ins Spiel. Er erhielt von seinem NDB-Kontaktmann eine ­Tabelle auf Papier, darauf Ermittler-­Namen, Adressen, Geburtsdaten. Allerdings wies die Liste Lücken auf. M. sollte das «Sudoku», wie er die Tabelle später nennen würde, komplettieren. Im Juli 2011 reichte er die Liste an ein Partnerbüro in Frankfurt weiter, mit der Bemerkung, er habe fürs Vervollständigen des «Sudoku» eine Kostengutsprache von 8000 bis 10 000 Euro erhalten. Einen Monat später mailte sein Frankfurter Kontakt, ein Ex-Hauptkommissar, die Liste ausgefüllt zurück. Nochmals ein halbes Jahr später erliess die Schweizer Bundesanwaltschaft drei Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder. Darin enthalten waren auch die Personendaten, die M. hatte sammeln lassen.

Belastende E-Mails gefunden

Daniel M. selbst hatte bis 2014 weitere Aufträge beim NDB – unter anderem ­behauptete er, einen Maulwurf in die Finanz­verwaltung von Nordrhein-Westfalen eingeschleust zu haben. M. war in einem anderen Fall in der Schweiz verhaftet worden und verteidigte sich dort damit, für den NDB zu arbeiten, also einer von den «Guten» zu sein. Die Befragungsprotokolle gelangten aber später in die Hände der deutschen Ermittler. Diese lasen die Akten mit Interesse – und nahmen M. fest, als sich im April in Frankfurt die Chance dazu bot.

Die Verteidiger von M. stellten danach dessen Rolle als unwichtig dar. Die Geschichte vom Maulwurf etwa habe M. erfunden, um seine Bedeutung hochzuspielen, als er in der Schweiz verhaftet wurde. Die deutschen Fahnder stiessen aber bei den Frankfurter Partnern von M. auf E-Mails, die ihn und seine deutschen Kontakte belasteten. Und die ­darauf hindeuteten, dass der NDB den Privatermittler losgeschickt hatte.

Nun hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen gegen M. auf drei NDB-Mitarbeiter ausgeweitet, die mit dem Privatagenten in Kontakt gestanden ­waren. Einer der drei soll ein direkter Betreuer von M. gewesen sein. Gemäss einer Quelle sind auch höherrangige NDB-Angestellte betroffen. Im deutschen Haftbefehl gegen M. waren vier Schweizer NDB-Vertreter namentlich genannt, darunter Paul Zinniker, Chef der Abteilung Beschaffung und Nummer zwei des NDB. Ob der Generalbundesanwalt auch gegen ihn ermittelt, ist unklar.

M. tappt in die Falle des Journalisten und Ex-BND-Agenten Wilhelm Dietl, der ihn während der "vertraulichen" Treffen heimlich aufzeichnet: Screenshot aus Dietls Aufzeichnungen der Frankfurter Treffen. (Foto: Tagesanzeiger)

Die Verhaftung von M. im April hatte zwischen Deutschland und der Schweiz für Unruhe gesorgt, die Aussenminister Sigmar Gabriel (SPD) und Didier Burkhalter (FDP) telefonierten sogleich. ­Danach waren beide Seiten bemüht, das gute Verhältnis der beiden Staaten ­herauszustreichen. Dennoch hat die deutsche Regierung nicht interveniert, als der Generalbundesanwalt die NDB-Mitarbeiter in seine Ermittlungen einschloss. Die Staatsspitze kann eingreifen, wenn aus ihrer Sicht übergeordnete Interessen betroffen sind.

Auffällig ist, dass nun beide Länder jeweils gegen Beamte des anderen Landes ermitteln – die Bundesanwaltschaft hat die Verfahren gegen die deutschen Steuerfahnder zwar sistiert, die nationalen Haftbefehle blieben aber gültig. Dies könnte beim Entscheid des Generalbundesanwalts eine Rolle gespielt haben.

Reisesperren angeordnet

Die NDB-Angehörigen müssen indes nicht befürchten, dass sie zu Hause verhaftet werden. Die Schweiz liefert ihre Staatsbürger nicht aus. Und der Gefahr, im Ausland verhaftet zu werden, hat der NDB vorgebeugt: Nach der Festnahme von M. wurden intern Reisesperren ausgesprochen.

Und Daniel M. selbst? Er sitzt weiter in Haft, seit nunmehr 76 Tagen. Inzwischen ist die Anklage beim Oberlandesgericht Frankfurt erfolgt, wie Anwalt ­Valentin Landmann bestätigt. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 14.08.2017, 06:07 Uhr

Wird die Affäre rund um Daniel M. die Beziehungen zwischen der Schweiz und Deutschland dauerhaft belasten?

Diese Frage stellt sich drängender denn je, seit bekannt ist, dass die deutsche Seite gegen drei Angestellte des Schweizer Nachrichtendienstes (NDB) ermittelt. Damit konfrontiert, versuchen Parlamentarier zu beschwichtigen. «Niemand hat ein Interesse an einer Trübung des Verhältnisses», sagt FDP-Ständerat Joachim Eder und verweist auf die guten Beziehungen der beiden Länder. Vorwürfe an die ­Adresse Deutschlands ertönen aus dem Kreis der Sicherheitspolitiker nicht. Wenn die Strafverfolgungsbehörden einen Anfangsverdacht hätten, sei die Aufnahme von Ermittlungen die logische Konsequenz, so der Tenor.

Die Sicherheitspolitiker befürchten indes, dass die jüngste Entwicklung im Fall die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste beider Länder schwächen könnte, zumal diese auf gegenseitigem Vertrauen beruhe. «In Zeiten erhöhter Terrorismusgefahr wäre das womöglich fatal», sagt Nationalrätin Ida Glanzmann (CVP). Entscheidend dürfte sein, wohin die Ermittlungen der deutschen Seite führen werden. Sicherheitspolitiker verweisen auf das No-Spy-Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland. Damit, so Nationalrat Beat Flach (GLP), hätten die beiden Länder nicht zuletzt einen Schlussstrich unter ihren Streit um Daten-CD und beidseits verdeckte Ermittlungen ziehen wollen. «Die Schweiz muss deshalb auf das Abkommen pochen», fordert Flach. Stelle der Generalbundesanwalt die Ermittlungen nicht ein, müsse die Diplomatie bemüht werden.

Innenpolitisch befeuert das jüngste Kapitel im Fall den Ruf nach einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK). «Es gibt keinerlei schweizerische Rechtsgrundlage für den damaligen Einsatz unseres Nachrichtendienstes im Ausland zum Schutz des Finanzplatzes», sagt Nationalrat Balthasar Glättli (Grüne) und bekräftigt die Forderung seiner Partei nach einer PUK. Womöglich werden die Grünen nun mehr Support als bis anhin erhalten. CVP-Politikerin Glanzmann jedenfalls sagt, sie werde das Thema in der Parteileitung einbringen. Sicherheitspolitiker anderer Parteien zeigen sich jedoch zurückhaltend. Der Grund: Mit der Aufarbeitung der Affäre ist bereits die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) betraut. Ihr Präsident, SVP-Ständerat Alex Kuprecht, sagt, die GPDel nehme erst im ersten Quartal 2018 wieder Stellung – mit einem Bericht. (Stefan Häne) (Tages-Anzeiger)

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