Spionageaffäre: Bessere Kontrolle des Nachrichtendienstes gefordert

Ein Gutachten legt den Schluss nahe, dass für den Einsatz des Privatermittlers Daniel M. keine Gesetzesgrundlage bestand. Experten fordern eine unabhängige Aufsicht über den Nachrichtendienst.

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Seit zweieinhalb Wochen schwelt die Affäre um den Zürcher Privatermittler Daniel M., der 2011 im Auftrag des Geheimdiensts versuchte, Informationen über deutsche Steuerfahnder zu beschaffen. Nun zeigt sich: Für dieses Vorgehen existieren in der Schweiz keine gesetzlichen Grundlagen. Das jedenfalls legt ein Gutachten nahe, das die «NZZ am Sonntag» veröffentlichte. Das Gutachten war 2010 von Markus Seiler, Chef des NDB, beim Bundesamt für Justiz in Auftrag gegeben worden. Es liegt auch DerBund.ch/Newsnet vor.

Das neunseitige Papier geht der Frage nach, inwiefern die damalige Rechtsgrundlage ausreichend war für nachrichtendienstliche Einsätze zum Schutz des Schweizer Finanzplatzes. Das Fazit der Bundesjuristen: Nach geltendem Recht besitze der NDB kein ausreichendes rechtliches Mandat, um den Schutz des Finanzplatzes vor Bedrohungen und Gefährdungen umfassend wahrzunehmen. Wolle der Bundesrat seinem Nachrichtendienst zusätzliche Ermittlerkompetenzen zuweisen, sei eine Änderung des zivilen Nachrichtendienstgesetzes nötig, heisst es weiter.

«Das wäre nicht rechtmässig»

Mit dem neuen, letztes Jahr angenommenen Nachrichtendienstgesetz hat der NDB die fehlenden Kompetenzen inzwischen erhalten. Doch das war, lange nachdem der Geheimdienst die Operationen des Privatermittlers Daniel M. in Auftrag gegeben hatte. Das sei heikel, sagt Markus Schefer, Professor für Staatsrecht an der Universität Basel und Mitglied des Kontrollorgans Staatsschutz Basel-Stadt. Er hält einen Einsatz nur in einem Fall für gesetzlich legitimiert: wenn er dazu diente, Informationen zu beschaffen, die sicherheitspolitisch bedeutsam sind. «Wenn sich jedoch zeigen würde, dass mit dieser Aktion einzig der Finanzplatz geschützt werden sollte, dann wäre das Vorgehen nicht rechtmässig», sagt er.

Der NDB interpretiert das Gutachten ganz anders. Schon an einer Medienkonferenz vor zwei Wochen hatte Direktor Markus Seiler betont, dass zwar der Schutz des Finanzplatzes nicht zu den Aufgaben seines Dienstes gehöre, die Spionageabwehr hingegen sehr wohl. In der Geheimmission zur Ausforschung der Steuerfahndung Nordrhein-Westfalens sieht der Schweizer Geheimdienst Gegenspionage. Er stellt sich auf den Standpunkt, dass die deutschen Fiskalermittler ihrerseits Schweizer Banken ausgespitzelt hätten.

Dafür liefert das Gesetz für den Schweizer Auslandgeheimdienst zwar keine Grundlage. Das Verteidigungsdepartement, in dem der NDB angesiedelt ist, sieht sich aber durch die zweiten noch gültigen schweizerischen Staatsschutzbestimmungen zur Mission gegen die deutschen Steuerfahnder ermächtigt: Das Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) ermögliche es dem Geheimdienst, bei Bedrohung der Schweiz auch ausserhalb der Landesgrenzen aktiv zu werden – was auch schon bei Terrorfällen oder Hackerangriffen der Fall gewesen sei.

Kommission will Informationen

Die Veröffentlichung des Gutachtens umtreibt auch Sicherheitspolitiker. «In der Schweiz gibt es keine gesetzlichen Grundlagen für Wirtschaftsspionage», sagt GLP-Nationalrat Beat Flach, Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK). Die Schweiz dürfe sich zwar gegen Wirtschaftsspionage schützen, sie aber nicht aktiv betreiben. Flach zweifelt jedoch daran, dass der Nachrichtendienst wie in den Medien dargestellt spioniert hat; im Gespräch mit dessen Mitarbeitern ist ihm versichert worden, dass sie im Rahmen des gesetzlich Zulässigen agieren. «Wäre aber tatsächlich Wirtschaftsspionage betrieben worden, wäre der Nachrichtendienst zu weit gegangen», sagt Flach.

Nur: Die Mitglieder der SIK haben alle Informationen zum Fall aus den Medien erfahren, wie Vizepräsident Werner Salzmann betont. Der SVP-Nationalrat sagt, er könne nachvollziehen, dass der Nachrichtendienst bisher nur die Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments unterrichtete. «Aber spätestens jetzt muss er uns informieren.» Bereits untersuchen die parlamentarische Aufsicht und die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft den Fall. Sie klären unter anderem, weshalb die Bundesanwaltschaft Informationen über Daniel M. weitergab und dieser in der Folge verhaftet worden ist.

Nach Ansicht von Staatsrechtler Schefer ist eine andere Frage viel zentraler, falls sich zeigen sollte, dass das Vorgehen von Daniel M. unrechtmässig war: Weshalb führt der NDB solche Einsätze durch, obwohl dafür keine Rechtsgrundlage besteht? Das Hauptproblem liegt nach Ansicht Schefers darin, dass heute die Aufsicht über den NDB viel zu schwach ist. «Parlament, Bundesrat und Verwaltung haben die Aufsicht über den NDB zu lange vernachlässigt.»

Aus dem jetzigen Fall müsse die Schweiz Konsequenzen ziehen: «Es braucht eine starke, unabhängige Aufsicht.» Die Frage sei jedoch, ob das künftige Gremium, das mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz eingerichtet werde, dies leisten könne. Dafür müsse es genügend Personal und finanzielle Mittel zur Verfügung haben.

Am Wochenende wurden überdies weitere Details zum Fall bekannt. Manche Schweizer Geheimdienstmitarbeiter reisen inzwischen nicht mehr nach Deutschland – aus Furcht, dass sie verhaftet werden könnten. Wie die «SonntagsZeitung» schreibt, ist auch der Vizedirektor des Nachrichtendienstes betroffen; sein Name taucht im Haftbefehl gegen den Privatermittler Daniel M. auf.

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