Spielraum für die Kesb, Auftrieb für Pirmin Schwander

Das Bundesgericht weist einen Vater ab, der sich die Obhut für seine Tochter erkämpfen wollte.

Claudia Blumer@claudia_blumer

Ein Vater ist ans Bundesgericht gelangt, weil ihm das Recht entzogen wurde, über den Wohnort seiner Tochter zu entscheiden, ihr Geld zu verwalten und ihre Zeugnisse zu unterschreiben. Das Bundesgericht wies seine Beschwerde ab. Die Tochter kann bleiben, wo sie ist – bei der Schwester und beim Pflegevater.

Dass sie bleiben kann, ist richtig. Niemand würde eine 14-Jährige, die gerade ihre Mutter verloren hat, ohne zwingenden Grund aus ihrem Umfeld reissen. Doch die Bedeutung des Entscheids, den die Richter der zweiten zivilrechtlichen Abteilung gestern in einer öffentlichen Beratung gefällt haben, geht über den Einzelfall hinaus. Er besagt, dass die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb) bei der Fremdplatzierung einen grossen Spielraum haben. Das Kind muss nicht akut gefährdet sein, damit den Eltern die Obhut entzogen werden kann; der Vater nicht erziehungsunfähig. Es genügt das Ziel der Behörden, dass das Kind im gewohnten Umfeld bleibt.

Es ist richtig, dass der Wille des Kindes so stark gewichtet wird.

Vielleicht wollte der Gesetzgeber den Kesb diesen Spielraum geben, als er die Behörde vor zehn Jahren schuf. Vielleicht hat er auch die Dynamik unterschätzt, die das neue Recht entwickelt. Jedenfalls ist es richtig, dass der Wille des Kindes so stark gewichtet wird, wie es das Bundesgericht nun gemacht hat. Doch einem Vater die Elternrechte entziehen – dafür bräuchte es mehr. Nur wenn Eltern unfähig sind, für ihre Kinder zu sorgen, sollten die Behörden zur härtesten Massnahme greifen. Im Solothurner Fall wäre es besser gewesen, dem Vater die Elternrechte zu belassen. Die Kesb hätten trotzdem veranlassen können, dass die Tochter bei der Schwester und dem Pflegevater bleiben kann. Der Obhutsentzug war nicht zwingend.

SVP-Nationalrat Pirmin Schwander kommt das Bundesgerichtsurteil gelegen. Er sammelt seit dem Frühling Unterschriften für eine Initiative, die verlangt, dass Familienmitglieder bei der gegenseitigen Vertretung Vorrang haben. Das Bundesgericht machte mit seinem gestrigen Entscheid klar: Wer strengere Regeln für die Kesb will, kann die Initiative unterschreiben.

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