Sozialhilfe soll integrieren, nicht ausgrenzen

Der Grundbedarf ist heute schon knapp bemessen. Mit noch weniger Geld ist kein menschenwürdiges Leben mehr möglich.

Nur noch 5 Franken pro Tag fürs Essen? Eine Frau kauft Lebensmittel in einem Caritas-Markt. Foto: Lukas Lehmann (Keystone)

Nur noch 5 Franken pro Tag fürs Essen? Eine Frau kauft Lebensmittel in einem Caritas-Markt. Foto: Lukas Lehmann (Keystone)

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Kann man sich mit 5 Franken pro Tag in der Schweiz ausreichend und gesund ernähren? Ja, meinen offenbar jene Politiker, die die geltenden Ansätze der Sozialhilfe für viel zu grosszügig halten. Würde, wie von ihnen gefordert, der Betrag für den Grundbedarf um 30 Prozent gekürzt, bliebe einer vierköpfigen Familie pro Person gerade mal so viel für Nahrungsmittel und Getränke, wie ein Sandwich kostet. Gibt die Familie mehr aus fürs Essen, fehlt das Geld für Kleider oder fürs Busbillett.

Die Sozialhilfe gerät politisch stärker unter Druck, weil immer mehr Menschen dauerhaft von ihr leben müssen. Neben alleinerziehenden Müttern, Migranten mit geringer Qualifikation sind immer häufiger ältere Langzeitarbeitslose auf Sozialhilfe angewiesen. Zudem gibt es immer weniger günstige Wohnungen, und die Krankenkasse wird immer teurer. Deshalb steigen die Sozialhilfekosten, obwohl in der Schweiz statistisch Vollbeschäftigung herrscht. Bezahlen müssen diese Sozialkosten die Kantone und Gemeinden.

Sanktionsmöglichkeiten sind vorhanden

Die Sozialhilfe ist bereits heute knapp bemessen. Eine Einzelperson muss mit knapp 1000 Franken im Monat Nahrung, Kleidung, Telefon, Internet, Strom und sonstigen Haushaltbedarf decken. Wer da auf die Idee kommt, auch mit 600 Franken sei ein menschenwürdiges Leben möglich, kauft selbst nie ein oder ist ein Zyniker.

Es gibt Fehlanreize im System. So verdienen gering Qualifizierte mit Erwerbsarbeit oft weniger, als sie von der Sozialhilfe zur Existenzsicherung einer ganzen Familie bekommen. Auch müssen für ein niedriges Arbeitseinkommen Steuern bezahlt werden, während die Sozialhilfe steuerbefreit ist. Hier liegt das Problem aber nicht bei der Sozialhilfe, sondern bei den Steuertarifen der Kantone, die selbst auf dem Existenzminimum noch Steuern erheben.

Und es gibt Sozialhilfebezüger, die sich Beschäftigungs- und Ausbildungsprogrammen verweigern. Aber dieser unkooperativen Klientel können und sollen die Sozialämter bereits heute den Grundbedarf um bis zu 30 Prozent kürzen.

Ein pauschaler Kahlschlag in der Sozialhilfe ist der reichen Schweiz jedoch unwürdig. Wird die Sozialhilfe zur Nothilfe degradiert, werden Menschen definitiv aus der Gesellschaft gedrängt statt integriert. Besonders spüren werden dies die Kinder, deren Eltern von Sozialhilfe leben.

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 08.01.2019, 14:49 Uhr

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