So viele Schweizer Waffen landen in Ländern, die Krieg führen

Munition, Sturmgewehre, Granatwerfer: In welche 64 Länder im vergangenen Jahr Kriegsmaterial ausgeliefert wurde.

Die Schweiz hat 2017 mehr Rüstungsgüter ausgeliefert als im Vorjahr. Simon Plüss, Seco Rüstungskontrolle, nimmt Stellung. (Video: SDA/Tamedia)
Yannick Wiget@yannickw3

Er klingt harmloser, als er ist: Der Jahresbericht des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) über die «Exportkontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen». Mit Kleinwaffen sind Pistolen, Sturmgewehre oder leichte Maschinengewehre gemeint. Als sogenannt leichte Waffen gelten unter anderem Granatwerfer, tragbare Flugabwehrkanonen und Abschussgeräte für Panzerabwehrraketen.

2017 hat die Schweiz solches Kriegsmaterial in 64 verschiedene Länder exportiert, für insgesamt 446,8 Millionen Franken – gut 8 Prozent mehr als noch im Vorjahr. Zum ersten Mal seit drei Jahren nahmen die Lieferungen zu. Und dies, obwohl die gesamte Warenausfuhr aus der Schweiz um rund 1 Prozent tiefer ausgefallen ist.

Grössere Geschäfte waren die Ausfuhr von Fliegerabwehrsystemen nach Thailand für 87,6 Millionen, die Lieferung von diversen Munitionsarten und Munitionskomponenten nach Deutschland (78,3 Millionen) und von Feuerleitgeräten zu Fliegerabwehrsystemen nach Brasilien (32,9 Millionen). Die drei Länder führen denn auch die Liste der grössten Abnehmer an.

Gut die Hälfte des ausgeführten Kriegsmaterials war für die 25 Länder bestimmt, die allen vier internationalen Exportkontrollregimes für die Kontrolle strategisch sensibler Güter angehören (Gruppe der Nuklearlieferländer, Australiengruppe, Raketentechnologiekontrollregime, Wassenaar-Vereinbarung). Dazu gehören unter anderem Deutschland, Frankreich, Österreich und die USA.

Die Schweiz lieferte aber auch Kriegsmaterial in Staaten wie die Türkei, die bewaffnete Konflikte im eigenen Land austragen. Pakistan, ebenfalls auf der Liste der Abnehmer, wurde von den USA vergangenen Monat die Finanzhilfe gestrichen, weil es nach Aussage des Weissen Hauses «Terroristen Zuflucht gewährt». Waffen im Wert von rund 9 Millionen Franken wurden an Saudiarabien und weitere arabische Staaten geliefert, die im Jemen einen Krieg führen, der zu einer schweren humanitären Katastrophe geführt hat.

Und Länder wie Libanon und Israel sind ein steter Gefahrenherd. Schweizer Interessenverbände, die sich gegen Waffenexporte aussprechen, kritisieren immer wieder, Rüstungsunternehmen würden vom Konflikt im Nahen Osten profitieren. Im Bericht wird die Region dem asiatischen Raum zugerechnet. Die Schweizer Kriegsmaterialexporte nach Asien nahmen gegenüber dem Vorjahr um ein Viertel zu: Gut 28 Prozent aller Waffen wurden 2017 dorthin geliefert.

Auch die Lieferungen auf den amerikanischen Kontinent stiegen, während diejenigen nach Afrika stark abnahmen. Australien machte nur 0,05 Prozent aus. Mit Abstand der grösste Teil aller Waffen wird weiterhin in europäische Länder exportiert. Gemäss dem vor einem Jahr veröffentlichten Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri rangiert die Schweiz auf Platz 14 der grössten Waffenexporteure.

Amnesty International Schweiz reagierte umgehend auf die neusten Zahlen. Die Menschenrechtsorganisation fordert den Bundesrat auf, auf eine weitere Lockerung der Rüstungsexportkontrolle, wie sie zurzeit von der Waffenindustrie gefordert werde, zu verzichten. «Angesichts der Schweizer Waffenexporte in Länder, die Krieg führen und für schwere Menschenrechtsverletzungen bekannt sind, wäre eine weitere Lockerung zynisch und unverantwortlich», sagt Patrick Walder von Amnesty Schweiz.

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