«So höhlen wir die direkte Demokratie aus»

Daniel Jositsch ist Rechtsprofessor und SP-Ständerat. Jetzt warnt er davor, den Willen des Volkes beim Zuwanderungsartikel zu missachten.

«Leider ist die Situation vertrackt», sagt Daniel Jositsch. Foto: Dominique Meienberg

«Leider ist die Situation vertrackt», sagt Daniel Jositsch. Foto: Dominique Meienberg

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Die SVP klagt, der «Inländervorrang light», über den Sie im Ständerat bald entscheiden werden, setze die Verfassung nicht um. Wie sieht das der linke Rechtsexperte?
Ich sehe es so: Wir sollten hinstehen und dem Volk sagen, dass wir drei Jahre vergeblich versucht haben, die Masseneinwanderungsinitiative im Einvernehmen mit der EU umzusetzen. Und dass wir darum die Verfassung erneut anpassen wollen. Ich befürworte den «Inländervorrang light», er ist konform mit der Personenfreizügigkeit – aber mit ihm wird der Zuwanderungsartikel in der Verfassung tatsächlich nicht umgesetzt. Ändern wir die Verfassung, kann das Volk noch einmal abstimmen.

Alt-Bundesrichter Giusep Nay widerspricht Ihnen: Die Verfassung werde respektiert. In ihr sei der Vorrang des Völkerrechts und damit der Personenfreizügigkeit verankert. Dem trage die Vorlage Rechnung.
Rein juristisch kann man es so sehen, wie es Nay am Freitag im «Tages-Anzeiger» schrieb. Politisch setzte man damit aber ein absolut falsches Zeichen. Fakt ist: Die Bevölkerung hat der Zuwanderungsinitiative zugestimmt, trotz unserer Warnungen im Abstimmungskampf, die Bilateralen wären gefährdet. Herr Nay und Konsorten hätten da konsequenterweise das Gegenteil sagen müssen: Stimmt der Initiative ruhig zu, da wir sie ohnehin kompatibel mit den ­Bilateralen auslegen werden.

Was wäre denn politisch so verkehrt, hielte man sich an Nays Vorschlag?
In einer direkten Demokratie muss man gewisse Spielregeln einhalten. Schon bei früheren Initiativen gab es die Tendenz, im Abstimmungskampf vor katastrophalen Folgen zu warnen. Und hinterher legte man sich das Ergebnis irgendwie zurecht. Das kann einerseits zu Politverdrosssenheit, mehr Wutbürgertum und immer radikaleren Initiativen führen. Anderseits höre ich immer öfter von Leuten, dass sie Initiativen zustimmen, um ein «Zeichen zu setzen» – im Vertrauen darauf, dass die Initiative dann eh nicht wirklich umgesetzt wird. So höhlen wir die direkte Demokratie aus.

Immer öfter höre ich von Leuten, dass sie Initiativen zustimmen, um ein «Zeichen zu setzen» – im Vertrauen, dass die Initiative nicht wirklich umgesetzt wird. 

Sind Sie nicht inkonsequent? Die SVP klagte schon bei der Ausschaffungsinitiative, diese werde nicht umgesetzt. Darum lancierte sie die Durchsetzungsinitiative – die Sie an vorderster Front bekämpften.
Ich habe nie gesagt, es gebe bei Initiativen keinen Interpretationsspielraum. Und bei der Durchsetzungsinitiative war es dann ja so, dass das Volk nochmals entscheiden konnte. Für mich war klar, dass ich gegen diese Initiative kämpfen würde. Und das Volk schloss sich uns an.

Es gab Verfassungsaufträge, die über Jahrzehnte nicht einmal im Ansatz verwirklicht wurden – Stichwort Mutterschaftsversicherung.
Das ist eben das Fatale. Ich höre jetzt von linker Seite teilweise: Weil die ­Mutterschaftsversicherung lange nicht realisiert wurde, stehen wir jetzt nicht in der Verpflichtung, Anliegen von rechter Seite umzusetzen. Aber diese Argumentation geht am Ziel vorbei. Denn Leidtragende dieser Haltung sind in beiden Fällen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger.

Was hätten die Migrationsgegner von Ihrem Vorgehen? Die Initiative würde ebenfalls ausmanövriert.
Aber das Volk kann sich nochmals äussern. Und seit 2014 hat sich ja viel verändert. Damals gingen viele Leute davon aus, dass mit Brüssel eine Einigung möglich wäre. Den Brexit, der unsere Verhandlungen erschwerte, konnte man nicht vorhersehen. Die direkte Demokratie ist eine behäbige Angelegenheit. Man kann nur Ja oder Nein sagen. Sich auf eine neue Situation auszurichten, ist nicht einfach so möglich.

Die SVP kann das Referendum ergreifen, wenn sie mit dem Gesetz unzufrieden ist. Dann kann das Volk ebenfalls abstimmen.
Das stimmt. Leider ist die Situation vertrackt: Jemand wie ich, der den «Inländervorrang light» zwar will, aber in verfassungskonformer Weise, müsste das Referendum eigentlich unterstützen. Die Volksabstimmung wird aber so oder so kommen, spätestens mit der Rasa-­Initiative. Es könnte sich als Bumerang erweisen, wenn wir nicht jetzt schon einen Gegenvorschlag aufgleisen.

FDP-Ständerat Philipp Müller will den Inländervorrang ein wenig verschärfen, etwa mit einer Pflicht für die Firmen, inländische Stellenbewerber anzuhören. Wäre die Initiative damit umgesetzt?
Nein. Ich lehne eine leichte Verschärfung nicht a priori ab. Wir müssen aber aufpassen, nicht zwischen Stuhl und Bank zu geraten. Der Nationalrat suchte eine Lösung, die sich nicht mit den Bilateralen beisst. Wenn wir daran zu sehr herumschrauben, haben wir zuletzt ein Ergebnis, das weder mit den Bilateralen kompatibel ist, noch die Zuwanderungsinitiative wirklich erfüllt. Um die Initiative so umzusetzen, dass die SVP zufrieden wäre, brauchte man ohnehin eine Variante, die mit dem Verfassungstext praktisch identisch ist.

Wie steht es mit dem Vorschlag von Ständerat Thomas Minder? Er will, wie er im «Blick» sagte, den Branchen mit hoher Arbeitslosigkeit die Personalsuche im Ausland untersagen.
Dieser Vorschlag wäre keine echte Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative – aber er würde garantiert gegen das Freizügigkeitsabkommen verstossen. Das meinte ich eben: Es gibt keine Lösung, die sowohl mit der Freizügigkeit als auch mit dem Zuwanderungsartikel kompatibel ist.

Werden Sie den «Inländervorrang light» ablehnen, falls niemand eine Verfassungsänderung will?
Ich hätte ein veritables Problem. Aus ­juristischer Sicht müsste ich Nein stimmen, aus politischer Ja. Vielleicht würde ich mich enthalten.

Immer wieder sorgen Initiativen, die nicht umgesetzt werden können, für emotionale Debatten. Brauchte es nicht strengere Regeln, damit solche Abstimmungen gar nicht erst stattfänden?
Das wäre sinnvoll, ist aber politisch nicht beliebt. Ein Anfang wäre es, die Gültigkeit von Initiativen zu prüfen, bevor die Unterschriften gesammelt sind. Sinnvoll wäre auch ein Verfassungsgericht. Es gibt juristisch heute keine Möglichkeit, einen Gesetzgeber an einem verfassungswidrigen Gesetz zu hindern.

Sinnvoll wäre ein Verfassungsgericht. Einen Gesetzgeber kann man heute nicht an einem verfassungswidrigen Gesetz hindern. 

Sie ecken mit Ihren Ansichten innerhalb der SP oft an. Wiederholt sich das jetzt mit Ihren Positionen zum Zuwanderungsartikel?
Nein, die SP ist mehrheitlich wie ich für eine Anpassung der Verfassung. Die Frage ist, zu welchem Zeitpunkt man das Thema aufgreift. Wer die Verfassungsmässigkeit des «Inländervorrangs light» anzweifelt, stimmt bis zu einem gewissen Grad der SVP zu. Taktisch mag es darum sinnvoll gewesen sein, dass man darüber im Nationalrat noch nicht diskutierte. Das müssen wir jetzt im Ständerat tun.

Wie steht es um Ihr Verhältnis zur SP? Ihre Fraktionskollegin Susanne Leutenegger Oberholzer bezeichnete Ihren Standpunkt zur Bankenregulierung neulich als «Unsinn». Auch von Fraktionschef Roger Nordmann gab es Kritik.
Wir sind es in unserer Partei gewohnt, über Themen zu streiten. Zu gewissen Äusserungen, die in der Tonalität verfehlt waren, sage ich nichts. Aber dass man sich nicht immer einig ist, ist ­normal.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 11.10.2016, 07:53 Uhr

Daniel Jositsch

Linker Querdenker

Mit der Wahl von Daniel Jositsch schaffte die Zürcher SP im Herbst 2015 erstmals seit 1983 wieder den Einzug in den Ständerat. Der Rechtswissenschaftler mit Lehrstuhl an der Uni Zürich hatte zuvor zwei Legislaturen lang dem Nationalrat angehört. Dank seinen gemässigten Positionen ist der 51-Jährige auch bei bürgerlichen Wählern populär – SP-intern sorgt er zuweilen für Missfallen, wenn er die Positionen der Partei kritisiert. (fre)

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