So hoch besteuert die Schweiz die Vermögen der Reichen

Zwar haben die meisten Kantone die Erbschaftssteuer für Kinder abgeschafft. Wohlhabende werden im internationalen Vergleich aber nicht geschont.

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Doris Kleck@kledor

Sie steht nicht zur Disposition, und trotzdem spielt sie eine wichtige Rolle im Abstimmungskampf um die Initiative für die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer: die Vermögenssteuer. Sie wird als Argument gegen die Erbschaftssteuer ins Feld geführt – weil sie eine Schweizer Besonderheit ist.

Die Vermögenssteuer wird von allen Kantonen erhoben und brachte 2013 dem Fiskus 5,7 Milliarden Franken ein. Sie geniesst – ausser bei den kantonalen Finanzdirektoren – kein sehr hohes Ansehen. Auf bürgerlicher Seite, aber auch von Wissenschaftlern wird beklagt, dass die Vermögenssteuer an der Substanz zehre. Sie muss jährlich bezahlt werden, egal, ob auf dem Vermögen eine Rendite erzielt wurde oder nicht. Egal also, ob eine Aktie Gewinn abwarf oder nicht. «Gerade im aktuellen Umfeld mit den tiefen Zinsen geht die Vermögenssteuer an die Substanz», sagt Marius Brülhart, Volkswirtschaftsprofessor an der Universität Lausanne. Andererseits vermindert die Vermögenssteuer den Anreiz zu sparen. Sie beeinflusst das Verhalten stärker als etwa die Erbschaftssteuer – hat damit einen verzerrenden Effekt oder ist, ökonomisch gesprochen, ineffizient.

Doch selbst unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit hat die Vermögenssteuer einen schlechten Stand. So stört Hans Kissling, geistiger Vater der Erbschaftssteuerinitiative, dass bei der Besteuerung des Vermögens nicht unterschieden werde, ob man sich den Reichtum selbst erarbeitet oder geerbt habe.

In der Schweiz am höchsten

Die Vermögenssteuer ist deshalb in Europa eine Rarität. Viele Länder kannten sie nie, andere haben sie in den letzten 20 Jahren abgeschafft – darunter Schweden, Deutschland, Dänemark, Finnland, Lettland, Luxemburg und die Niederlande. Nebst der Schweiz wird die Vermögenssteuer noch in sechs anderen EU- oder Efta-Staaten erhoben. Die Ausgestaltung variiert jedoch von Land zu Land. So werden etwa in Ungarn nur Wohnimmobilien (zwei sind steuerfrei) und bestimmte Luxusgüter wie Segel- und Motorboote, Helikopter oder Flugzeuge erfasst. In der Schweiz ist die Vermögenssteuer umfassender: Nebst Bargeld oder Bankguthaben werden zum Beispiel auch Grundstücke, Autos, Pferde, Schmuck oder Kunstwerke besteuert. Unterschiede gibt es auch bei den Freibeträgen: In Frankreich wird erst Vermögen ab 800 000 Euro besteuert. In der Schweiz variieren die Freibeträge je nach Kanton. In Obwalden liegt er bei 25 000 Franken für Alleinstehende, in Zug oder im Aargau bei 100 000 Franken. Unterschiedlich sind auch die Steuersätze.

Diese verschiedenen Faktoren führen dazu, dass die Vermögenssteuer in den verschiedenen Ländern eine ganz unterschiedliche Bedeutung hat. In keinem ist sie so hoch wie in der Schweiz: Die Einnahmen aus der Vermögenssteuer liegen bei 1,2 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP). In Norwegen liegt der Wert gemäss OECD bei 0,6 Prozent, in Ungarn bei 0,4, in Frankreich bei 0,2 Prozent. In Spanien und Slowenien ist die Vermögenssteuer faktisch irrelevant. Ausser in Liechtenstein erheben all diese Länder nebst der Vermögenssteuer auch eine Erbschaftssteuer. Interessant dabei: Obschon die Vermögen tiefer besteuert werden, langt der Fiskus ausser in Frankreich auch bei den Erbschaften nicht stärker zu als in der Schweiz. Im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung des Landes liegen die Einnahmen durch die Erbschafts- und Schenkungssteuer in der Schweiz bei 0,1 Prozent – in Norwegen bei 0,07 oder in Slowenien bei 0,03 Prozent.

Vom Bund verlangt

Nebst der reinen Vermögenssteuer und der Erbschaftssteuer gibt es weitere vermögensabhängige Steuern. Dazu gehört die Grundsteuer, also die Besteuerung von Boden. Besonders von Bedeutung ist sie in Ländern, in denen die Gemeinden keine Einkommenssteuern erheben dürfen – wie in Grossbritannien, Frankreich, aber auch in den USA. Berücksichtigt man alle Steuern, die auf Vermögen erhoben werden, liegt die Schweiz, gemessen am BIP, just im Durchschnitt der OECD-Staaten mit 1,8 Prozent. Schweden, nicht eben bekannt als neoliberaler Hort, sondern eher als ausgeprägter Sozialstaat, weist einen Wert von 1 Prozent auf. Gemessen an den gesamten Steuereinnahmen, machen die vermögensabhängigen Steuern in der Schweiz 6,6 Prozent aus – der OECD-Schnitt liegt bei 5,5 Prozent. Wesentlich höher liegen vor allem die angelsächsischen Länder. In Schweden und Deutschland sind es 2,4 Prozent.

Stellt sich die Frage, weshalb die ungeliebte Vermögenssteuer in der Schweiz eine derart hohe Bedeutung hat. Einerseits, weil der Fiskus Kapitalgewinne im Gegensatz zu den meisten Ländern nicht besteuert. Andererseits weil die Kantone das Kapital in den letzten 20 Jahren auf eine andere Weise entlastet haben: durch die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuern für direkte Nachkommen. Der Vermögenssteuer können sich die Kantone nicht so einfach entledigen: Das Steuerharmonisierungsgesetz des Bundes zwingt die Kantone, eine Vermögenssteuer zu erheben.

Wissenschaftler sind sich einig: Würde man ein neues System auf dem Reissbrett entwerfen, würde man eine Kapitalgewinnsteuer und eine Erbschaftssteuer auch für die Kinder einführen – und im Gegenzug die Vermögenssteuer abschaffen. Die Gegner einer nationalen Erbschaftssteuer argumentieren denn auch, dass die Erbschaftssteuer nicht mit der Vermögenssteuer kompatibel sei, dass man sich für die eine oder andere Variante entscheiden müsse. Volkswirtschaftsprofessor Marius Brülhart sieht dies indes nicht so sakrosankt: Solange die beiden Steuern moderat ausgestaltet seien, können sie nebeneinander existieren. Eine Erbschaftssteuer von 20 Prozent, wie sie die Initiative fordert, ist für ihn im internationalen Vergleich durchaus vernünftig.

Spielraum für Steuersenkung

Brülhart hat zwar Sympathien für das Volksbegehren, ortet allerdings zwei Probleme. So beurteilt er die Steuerhoheit der Kantone positiv. Eine Erbschaftssteuer auf Bundesebene hält er für unnötig, auch weil er in einer wissenschaftlichen Studie nachgewiesen hat, dass die Furcht vor dem Steuerwettbewerb in diesem Bereich fehl am Platz sei: «Die älteren Personen ziehen nicht um wegen der Erbschaftssteuer», sagt Brülhart. Die Kantone könnten das Steuersubstrat also besser ausschöpfen. Zudem kritisiert er an der Initiative, dass sie nicht fiskalquotenneutral ausgestaltet sei, also keine Senkung einer anderen Steuer verlange: «Würden die Lohnabgaben oder die Vermögenssteuer im gleichen Umfang gesenkt, könnte ich mich sofort für die Erbschaftssteuer erwärmen», sagt Brülhart.

Hans Kissling betont, dass die Initianten den Steuersatz bewusst bei 20 Prozent und nicht höher festgelegt hätten, weil die Vermögenssteuer eben existiere. Zudem, so Kissling, würde eine Erbschaftssteuer eher 6 statt 3 Milliarden einbringen: «Die Kantone erhielten 2 Milliarden. Damit hätten sie Spielraum, um die Vermögenssteuer zu senken.»

Tages-Anzeiger

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