Schwaller überwacht Untersuchung jetzt selbst

Politiker, der BAV-Direktor sowie der Verwaltungsratspräsident der Post beziehen Stellung zu den Buchhaltungstricks bei der Postauto AG.

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Der Nebel über dem Buchhaltungsskandal bei Postauto lichtet sich nur langsam. In einer Stellungnahme äusserte sich Urs Schwaller, Verwaltungsratspräsident der Schweizerischen Post zu den Buchhaltungstricks der Postauto AG: «Ich bin seit Anbeginn der Untersuchungen in engem Austausch mit der Konzernleiterin. Ich habe den Sachverhalt heute erneut intensiv diskutiert, sowohl mit der Konzernleiterin und der internen Taskforce als auch mit den externen Experten. Der Verwaltungsrat würde die eingeleitete lückenlose Aufklärung bezüglich des Sachverhalts über die ganze Zeitperiode unterstützen. Er werde, gestützt auf die aktuellen Ergebnisse der laufenden Untersuchungen, zeitnah über die nächsten Schritte entscheiden und entsprechend informieren.

«Um nach den Vorwürfen der letzten Tage und Stunden die Objektivität der externen Untersuchung zu gewährleisten, werden die mit der Untersuchung beauftragten externen Experten direkt an den Verwaltungsratspräsidenten rapportieren», so Schwaller weiter.

«Nicht mehr tragbar»

Politiker fordern den Rücktritt von Post-Chefin Susanne Ruoff, da sie über die Vorgänge in der Postauto AG Bescheid wusste. Für SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann ist sie «nicht mehr tragbar», wie er gegenüber Radio SRF sagte. Das Vertrauen sei verspielt. Der Aargauer SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner verlangt, dass Ruoff bis zum Abschluss der Untersuchungen suspendiert wird.

Auch FDP-Nationalrat Thierry Burkart (AG) und CVP-Nationalrat Martin Candinas (GR) schliessen personelle Konsequenzen nicht aus. Post-Ministerin Doris Leuthard zeigte sich «enttäuscht» und forderte eine lückenlose Aufklärung.

Aufschlussreiche Aktennotiz

Dabei hatte es zunächst gut ausgesehen für Ruoff. Am Dienstag deckte das Bundesamt für Verkehr (BAV) auf, dass die Post-Tochter Postauto mit Buchhaltungstricks während Jahren zu hohe Subventionen erschlichen hatte. Das Unternehmen muss nun mindestens 78 Millionen Franken an Bund und Kantone zurückzahlen. Wenn alle Fragen geklärt sind, könnten es über 100 Millionen Franken sein.

Ruoff stand als Konzernchefin da, die mit beherztem Eingreifen überhaupt erst für Transparenz gesorgt hatte. Am Donnerstag hob BAV-Direktor Peter Füglistaler gegenüber Journalisten erneut ihre «vorbildliche» Rolle bei der Revision hervor. Dokumente, die der «Blick» am gleichen Tag veröffentlicht hatte, zeichnen ein anderes Bild.

Aus einer an Ruoff adressierten Aktennotiz geht hervor, das die vom BAV entdeckten Gewinnverschiebungen der Post-Spitze längst bekannt gewesen sein müssen. In dem Papier aus dem Jahr 2013 werden «Kostenumbuchungen zu Lasten des öffentlich finanzierten Verkehrs» erwähnt. 2011 betrugen sie elf Millionen Franken, 2012 waren es 19 Millionen Franken. Als Grund für die Umbuchungen werden die für Postauto definierten Gewinnziele angegeben.

Nichts gewusst

Laut Füglistaler war die damalige Verbuchungspraxis «mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit illegal.» Trotz der Hinweise in der Aktennotiz will Ruoff davon nichts gewusst haben: Sie habe Mitte November 2017 von den Vorwürfen des BAV erfahren. Erst die folgenden internen Abklärungen hätten die illegale Buchungen zu Tage gefördert, heisst es in einer Stellungnahme.

In den betroffenen Kreisen war das Thema längst ein Dauerbrenner. Meist ging es darum, welche Kosten die Transportunternehmen Bund und Kantonen in Rechnung stellen können. Die Fachleute beklagten gegenüber dem BAV regelmässig, dass es an Transparenz fehle. Werner Glünkin, der bis 2016 die kantonale Fachkonferenz KKDöV präsidiert hatte, sprach von einer «Blackbox». Befriedigende Antworten hätten die Verantwortlichen nie bekommen.

Die Kantonsregierungen intervenierten erfolgreicher, wie «Bund» und «Tages-Anzeiger» berichteten. Auf ihr Betreiben hin wurde 2012 unter anderem eine Managementgebühr von fünf Prozent gestrichen. Im November desselben Jahres trafen sich die Spitzen von BAV, Post, Postauto, Verkehrsdepartement und Finanzverwaltung. «Ich war der Meinung, dass wir damals geklärt haben, dass bei Subventionen keine Gewinne gemacht werden dürfen», sagte Füglistaler.

15 Personen für Kostenüberprüfung

Bei Postauto kam die Botschaft offenbar nicht an: Die Revision des BAV hat ergeben, dass das Unternehmen zwischen 2007 und 2015 Gewinne in Millionenhöhe in der Buchhaltung verschwinden liess, um höhere Subventionen zu kassieren. Ob auch in den folgenden Jahren getrickst wurde, ist zwischen Post und BAV umstritten.

Damit stellt sich die Frage, warum die Bundesbehörden nicht früher interveniert haben. Füglistaler hält fest, dass die Unternehmen für die korrekte Buchführung und für die Einhaltung des Subventionsgesetzes verantwortlich sind. Zudem stehen dem BAV nur 15 Leute zur Verfügung, um die Kosten zu plausibilisieren, die über die Höhe der Subventionen entscheiden. Diese Arbeit machen sie nicht nur bei Postauto, sondern bei insgesamt 150 Transportunternehmen.

«Es war eine sehr aktive Täuschung»

Im Fall von Postauto hätten jährlich 18'000 Buchungen kontrolliert werden müssen. Verschoben wurden jeweils nur kleine Beträge - teilweise wenige hundert Franken - dafür aber systematisch. Für Aussenstehende sei das praktisch nicht erkennbar, sagte Füglistaler. «Es war eine sehr aktive Täuschung.»

Offen ist die strafrechtliche Verantwortlichkeit. Ein erstes Treffen mit der Bundesanwaltschaft (BA) werde in diesen Tagen stattfinden, sagte Füglistaler. Bei der BA ist bislang noch keine Strafanzeige eingegangen, wie sie auf Anfrage erklärte. (nag/kaf/sda)

Erstellt: 08.02.2018, 17:34 Uhr

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