Schneider-Ammann macht Ernst mit Waffenexporten in Konfliktgebiete

Die Rüstungsindustrie rief den Bund um Hilfe, jetzt werden ihre Klagen erhört. Das weiss DerBund.ch/Newsnet aus sicherer Quelle.

Er verlangt, dass Schweizer Kriegsmaterialexporte unter gewissen Bedingungen auch in Länder mit Bürgerkriegssituationen möglich werden: Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann.

Er verlangt, dass Schweizer Kriegsmaterialexporte unter gewissen Bedingungen auch in Länder mit Bürgerkriegssituationen möglich werden: Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Schweizer Waffenexporte in Länder, in denen ein interner Konflikt herrscht, sind generell verboten – bis heute. Denn jetzt soll dieses absolute Exportverbot fallen. Bundesrat Johann Schneider-Ammann verlangt, dass Schweizer Kriegsmaterial unter gewissen Bedingungen auch in Länder mit Bürgerkriegssituationen möglich werden. Gemäss sehr zuverlässigen Informationen beantragt der Wirtschaftsminister im Gesamtbundesrat eine entsprechende Änderung der Kriegsmaterialverordnung. Bis jetzt ist dieser Antrag nicht öffentlich. Bereits an seiner Sitzung von morgen Freitag soll der Gesamtbundesrat diesbezüglich aber einen Grundsatzentscheid fällen.

Konkret will Schneider-Ammann den Artikel 5 der Kriegsmaterialverordnung ändern. Heute heisst es dort, dass der Bund keine Waffenausfuhren bewilligt, «wenn das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist». Neu will Schneider-Ammann solche Ausfuhren unter gewissen Bedingungen trotzdem erlauben – und zwar immer dann, «wenn kein Grund zur Annahme besteht, dass das auszuführende Kriegsmaterial im internen bewaffneten Konflikt eingesetzt wird».

Beispiele

Für die möglichen Folgen dieser Änderungen nennt Schneider-Ammann laut zuverlässigen Quellen in den Papieren zuhanden des Bundesrats mehrere Beispiele: Erlauben will er in Zukunft zum Beispiel Kriegsmateriallieferungen an die Präsidentengarde oder die Marine eines Landes, das in einem internen bewaffneten Konflikt steht – dahinter steht die Annahme, dass die Garde oder die Marine nicht in einen solchen Konflikt verwickelt sind. Denkbar ist aufgrund der offenen Formulierung des Verordnungsartikels aber auch die Lieferung von Fliegerabwehrgeschützen. Auch hier liesse sich argumentieren, dass solche Geschütze nicht in einer Bürgerkriegssituation eingesetzt werden.

Hingegen argumentiert Schneider-Ammann gegenüber seinen Regierungskollegen, dass Waffenlieferungen an Länder, in denen der Bürgerkrieg flächendeckend ist, weiterhin verboten bleiben sollen. Im Departement Schneider-Ammann nennt man als Beispiele etwa Syrien oder den Jemen.

Der Hilferuf der Branche

Eine solche Verordnungsänderung kann der Bundesrat in eigener Kompetenz beschliessen. Weder das Parlament noch das Volk hätte etwas dazu zu sagen.

Mit seinem Antrag reagiert Schneider-Ammann auf Klagen der Schweizer Rüstungsindustrie. Im September 2017 verlangten 13 Rüstungsfirmen und ihre Zulieferer in einem Brief an die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats die Aufweichung der Exportregeln. Diese Forderung begründeten sie mit einem drastischen Rückgang der Exporte, welcher die Existenz der gesamten Schweizer Wehrtechnikindustrie infrage stelle. «Die im Vergleich mit anderen europäischen Staaten restriktive Exportpraxis gefährdet Tausende wertvolle Arbeitsplätze», schrieben die Rüstungsfirmen. Schneider-Ammanns Antrag ist eine direkte Reaktion auf diesen Hilferuf der Branche. Gegenüber seinen Bundesratskollegen argumentiert der FDP-Bundesrat unter anderem damit, dass es auch im Eigeninteresse der Schweiz liege, die einheimische Rüstungsindustrie aufrechtzuerhalten. Nur mit einer gewissen Eigenproduktion könne die Schweiz eine glaubwürdige Sicherheitspolitik aufrechterhalten.

Exportregeln aufweichen

Dafür will der FDP-Bundesrat die Exportregeln noch in zwei weiteren Punkten aufweichen. Erstens soll die Gewährung von Waffenexportbewilligungen künftig zwei statt nur ein Jahr gültig sein – auch das war eine Forderung aus dem Brief der Rüstungsfirmen vom September 2017. Zusätzlich will Schneider-Ammann in den Bewilligungsverfahren neu die Sicherung einer eigenständigen Schweizer Rüstungsproduktion künftig explizit als neues Kriterium berücksichtigen. Ob dieses neue Positivkriterium zu zusätzlichen Exportbewilligungen in heiklen Grenzfällen führen würde, ist derzeit schwer einzuschätzen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 14.06.2018, 12:27 Uhr

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Werbung

Urban und trendy?

Mal im Selbstversuch, mal beim Ortstermin. Oft mit Nachgeschmack. Immer allumfassend.

Kommentare

Werbung

Volltreffer! Die Fussballkolumne.

Grädel schreibt über Fussball und die Welt. Wenn einer in Bern und Umgebung echten Fussballsachverstand hat, dann er.

Die Welt in Bildern

Feuerball: Sonnenaufgang über Kairo. (19. Juni 2018)
(Bild: /Mohamed Abd El Ghany) Mehr...