Schädliche Winkelzüge

Die Lobbying-Affäre zeigt, wie wichtig es ist, dass sich die Öffentlichkeit für die Aktivitäten der Parlamentarier interessiert.

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Daniel Foppa@DFoppa

Man darf sich keiner Illusion hingeben: Das Bundes­parlament ist ein Milizparlament, dessen Mitglieder verschiedene Hüte tragen. Als Volksvertreter legiferieren sie und üben die Oberaufsicht über Bundesrat und Verwaltung aus. Gleichzeitig sind sie als Interessenver­treter bestrebt, möglichst viel für ihre Klientel herauszuholen. Wer den Präsidenten des Gewerbeverbands, die VCS-Chefin oder die obersten Bauernvertreter ins Parlament wählt, will, dass sie sich für spezifische Anliegen einsetzen. An einer transparenten Interessen­vertretung ist denn auch nichts auszusetzen.

Problematisch wird es dann, wenn sich Ratsmitglieder von PR-Firmen so manipulieren lassen, wie es bei FDP-Nationalrätin Christa Markwalder der Fall war. Wie die NZZ enthüllte, schrieben kasachische Auftraggeber via die Agentur Burson-Marsteller Markwalder vor, was sie den Bundesrat in ihrer Interpellation zu fragen hatte. Spätestens als die Agentur auf Wunsch der Auftraggeber das Wort «Menschenrechte» aus dem Vorstoss strich, hätte Markwalder hellhörig werden ­sollen. Wurde sie aber nicht. Der Vorfall stellt der Nationalratspräsidentin von 2016 ein schlechtes Zeugnis aus: Wie verlässlich ist eine Politikerin, die sich so einfach über den Tisch ziehen lässt? Kommt hinzu, dass Markwalder 2014 einen Vorstoss unterzeichnet hat, den der Lobbyist Thomas Borer im Auftrag des autokratischen kasachischen Regimes veranlasst und den SVP-Nationalrat Christian Miesch eingereicht hat.

Solche Winkelzüge schaden dem Ruf des Parlaments. Es entsteht der Eindruck von willfährigen und oberflächlichen Politikern. Doch auch wenn man Lobbyisten aus dem Bundeshaus verbannen und für mehr Transparenz sorgen würde: Das Vertreten von Partikularinteressen wird eine Grundkonstante des Milizparlaments bleiben, und weiterhin werden Lobbyisten für Parlamentarier Vorstösse verfassen. Deshalb ist es wichtig, dass sich die Öffentlichkeit für die Aktivitäten der Volksvertreter interessiert. Dass sich der Wähler via Medien oder Websites wie Lobbywatch.ch über ­Auftraggeber von Ratsmitgliedern informiert. Und dass er, falls nötig, reagiert. Gelegenheit dazu bieten die Wahlen – bereits in fünf Monaten.

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