SVP-Politiker wollen Doppelbürgerschaft abschaffen

Wer sich einbürgern lassen möchte, soll sich zwischen seinem alten und dem Schweizer Pass entscheiden, fordern SVP-Politiker. Und verärgern damit nicht nur Liberale und Grüne.

Führt eine Doppelbürgerschaft automatisch zu Loyalitätskonflikten?

Führt eine Doppelbürgerschaft automatisch zu Loyalitätskonflikten?

(Bild: Keystone Gaëtan Bally)

Lynn Scheurer@Ciao_Lynn

Wer darf Schweizer werden und wer nicht? Diese Frage treibt die SVP um wie kaum eine andere Partei. Nun fordern mehrere ihrer Vertreter die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft. Seit 1992 dürfen Personen, die sich in der Schweiz einbürgern lassen wollen, ihren ursprünglichen Pass behalten. Doch manche SVP-Politiker befürchten, dass es dadurch zu Loyalitätskonflikten kommen könnte – etwa beim militärischen oder diplomatischen Einsatz – und dass die Doppelbürgerschaft der Integration schade.

Wie die «Neue Zürcher Zeitung» berichtet, fordert der St.Galler SVP-Nationalrat Lukas Reimann durch eine Motion im Nationalrat, dass sich Einbürgerungswillige künftig für eine Staatsbürgerschaft entscheiden sollen. Mehrstaatigkeit führe zu Rechtsunsicherheiten und gebe Spielraum für Missbrauch bei den Sozialwerken, schreibt er. «Wer um ein Bürgerrecht ersucht, soll den Entscheid treffen, in welchem Land er seinen Lebensmittelpunkt haben will und bereit sein, die ausländische Staatsbürgerschaft aufzugeben.»

Auf kantonaler Ebene wird das Thema diesen Donnerstag im Zuger Kantonsrat diskutiert – Grund ist eine Motion der SVP-Politiker Thomas Werner und Beni Riedi. Und am 2. September kommt die Abschaffung der Doppelbürgerschaft im Nidwaldner Landrat zur Diskussion, die entsprechende Motion hat Martin Zimmermann, ebenfalls SVP, eingereicht.

«Integration wird vor Einbürgerung überprüft»

Nationalrat Balthasar Glättli (Grüne) hält nichts von diesen Vorschlägen. «Da es in der Schweiz kein Stimmrecht für Ausländer gibt, ist die Einbürgerung die einzige Möglichkeit, sich am politischen Prozess zu beteiligen», sagt er. Der Schweizer Pass sei deshalb ein wichtiges Mittel, seine Rechte, aber auch Pflichten wie etwa den Militärdienst wahrzunehmen. «Es spricht für die Qualität einer Demokratie, wenn jene, die längerfristig hier wohnen und Steuern zahlen, auch mitbestimmen können.» Dass sich zwei Staatsbürgerschaften negativ auf die Integration einer Person auswirken würden, glaubt Glättli nicht. «Bereits vor der Einbürgerung wird ja überprüft, ob eine Person gut integriert ist. Erfüllt jemand die Anforderung nicht, erhält er auch keinen Schweizer Pass.»

Je nach Auslegung wären von einem Verbot der Doppelbürgerschaft auch Personen betroffen, die in der Schweiz bereits bei der Geburt zwei Pässe besitzen. Ebenso die über 750'000 Auslandschweizer. Entsprechend verärgert reagierte Sarah Mastantuoni, Co-Präsidentin der Auslandschweizer-Organisation, in der NZZ: «Schweizer, die im Ausland leben und sich dort einbürgern lassen, fühlen sich nicht weniger als Schweizer.»

Doris Fialas Seitenhieb

Diese These scheint auch durch eine Studie des politikwissenschaftlichen Instituts der Universität Luzern gestützt zu werden, die untersuchte, ob Doppelbürger der Schweiz gegenüber weniger loyal sind. Das Resultat: Wenn es um Identifikation und politische Beteiligung geht, sind Doppelbürger weder mehr noch weniger loyal als Bürger mit nur einem Pass. Doppelbürger bemühten sich sogar mit einer höheren Wahrscheinlichkeit, «den Interessen der Schweiz zu dienen». Christin Achermann, Assistenzprofessorin für Migrationsstudien an der Uni Neuenburg, sagt dazu: «Ich glaube, dass das Bild, das die SVP von Identität, Loyalität und Zugehörigkeit hat, nicht mehr der heutigen Realität entspricht.»

Auch FDP-Nationalrätin Doris Fiala glaubt nicht, dass die doppelte Staatsbürgerschaft der Integration schade. «Ich habe kein Menschenbild, das immer zuerst von möglichem Missbrauch ausgeht, und ich glaube nicht, dass man mit nur einem Pass ein besserer Schweizer ist.» Es sei klar, dass die SVP wohl möglichst wenige und möglichst späte Einbürgerungen möchte. «Damit bleiben Personen aber teilweise ungewollt lange mit einem Ausländerstatus bei uns», sagt Fiala. Zudem riskiere die SVP mit ihrer Forderung, die Auslandschweizer – «die fünfte Schweiz» – vor den Kopf zu stossen, denn eine nicht unbedeutende Anzahl Schweizer im Ausland seien Doppelbürger. Viele Doppelbürger behielten den Pass ihrer ursprünglichen Heimat aus emotionalen und nicht aus berechnenden Gründen. Insgesamt waren im Jahr 2000 8,6 Prozent aller Schweizer Doppelbürger, was rund 500'000 Personen entsprach. Neuere Zahlen gibt es nicht.

Fiala glaubt, dass viele junge Schweizer – hätten sie die Möglichkeit – gerne zusätzlich zum Schweizer Pass auch einen EU-Pass hätten. «Sie haben ein Interesse daran, auch im EU-Raum Arbeit zu finden, und befürchten, dass die Schweiz zu einer Insel werden könnte, falls die Bilateralen eingeschränkt würden oder gar fallen.» Diesen Personen deshalb mangelnde Heimatliebe vorzuwerfen, wäre laut Fiala fatal. Und sie fügt mit einem Augenzwinkern hinzu, dass sie mehrere überzeugte SVP-Wähler kenne, die selbst zwei Pässe hätten und sie damit neckten. «Anscheinend sind sie ja doch ganz froh, die Vorteile eines zweiten Passes zu haben.»

DerBund.ch/Newsnet

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