SVP-Initiative für Kopftuchverbot an Schulen ist ungültig

Kopfbedeckungen aller Art sollten aus Walliser Schulen verbannt werden. Nun stützt das Bundesgericht einen Entscheid des Kantonsparlaments.

Dieses Bild sollte es an Walliser Schulen nicht geben: Ein Mädchen trägt ein Kopftuch an einer Schule in Deutschland. (Archivbild) Bild: Keystone/DPA/Wolfram Kastl

Dieses Bild sollte es an Walliser Schulen nicht geben: Ein Mädchen trägt ein Kopftuch an einer Schule in Deutschland. (Archivbild) Bild: Keystone/DPA/Wolfram Kastl

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die kantonale Initiative «für ein Verbot jeglicher Kopfbedeckung an Walliser Schulen» war am 3. März 2016 mit 4369 gültigen Unterschriften zustande gekommen. Die von der Walliser SVP lancierte Volksinitiative wollte laut Initiativtext Kopfbedeckungen wie Hüte, Helme oder Schals verbieten. Die Initianten hatten allerdings eingeräumt, dass es ihnen vor allem um das Tragen des Schleiers oder Kopftuchs ging, das sie an den Schulen verbieten wollten.

Das Walliser Kantonsparlament erklärte die Initiative am 15. Dezember 2017 nach einer längeren Debatte mit 93 zu 24 Stimmen bei vier Enthaltungen für ungültig. Es befand, die Initiative sei unzulässig, weil sie im Widerspruch zu den Grundrechten stehe. Die Initianten legten Rekurs ein.

Das Bundesgericht geht mit den Beschwerdeführern nicht einig, dass eine Initiative nur für ungültig erklärt werden kann, wenn das Recht offensichtlich verletzt wird. Das höchste Schweizer Gericht hält in seinem am Freitag publizierten Urteil fest, dass eine kantonale Volksinitiative nichts enthalten darf, was übergeordnetem Recht widerspricht, sei es kantonal, eidgenössisch oder international.

Plakate zeigten verschleierte Frau

Um eine Initiative zu interpretieren, empfehle es sich, sich zuerst auf den Wortlaut zu stützen. Es sei aber nicht ausgeschlossen, auch die Begründung der Initianten zu berücksichtigen. Auch wenn das Ziel der Initiative im vorliegenden Fall scheinbar weiter gefasst sei, habe diese in Wahrheit das Tragen des Kopftuchs im Visier.

In dieser Hinsicht spreche die Plakatkampagne für sich, die während der Unterschriftensammlung geführt worden sei, stellt das Bundesgericht fest. Tatsächlich zeigten die Plakate eine verschleierte Frau mit dem Slogan «Kopftuch an den Schulen NEIN». Ebenso spreche das Communiqué der SVP, das den Start der Initiative angekündigt habe, ausschliesslich von dieser Problematik.

Kein Spielraum für Parlament

Unter diesen Umständen sei davon auszugehen, dass die Mehrheit mit ihrer Unterschrift ihre Unterstützung für ein Kopftuchverbot an den Schulen manifestiert habe. Das Bundesgericht erinnert des Weiteren an seine Rechtsprechung betreffend die Glaubens- und Gewissensfreiheit. Das Tragen des Kopftuchs sei Ausdruck einer religiösen Überzeugung, die durch die Verfassung geschützt sei. Einen Schüler in seinem religiösen Glauben einzuschränken, wäre ein schwerer Verstoss gegen dieses Prinzip.

Die SVP-Initiative sei zwar vage formuliert. Sie habe dem Kantonsparlament aber trotzdem keine Möglichkeit gelassen, eine Auslegung zu erarbeiten, welche das übergeordnete Recht respektiert hätte, hält das Bundesgericht fest.

(oli/sda)

Erstellt: 07.09.2018, 13:30 Uhr

Artikel zum Thema

St. Galler Regierung kippt Kopftuchverbot

Die St. Galler Regierung will das Kopftuchverbot an Schulen streichen. Sie folgt einem Entscheid des Bundesgerichts. Mehr...

Gerichtsangestellte darf nur ohne Kopftuch in Verhandlung

Die Gerichte des Kantons Basel-Stadt untersagen ihrem Personal das Tragen von religiösen Symbolen. Auslöser war der Fall einer Bewerberin mit Kopftuch. Mehr...

Schleierlose Freiheit im Iran

Immer mehr iranische Frauen widersetzen sich der Kopftuchpflicht. Das Regime will hart durchgreifen. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Wettbewerb

Gratis nach Singapur fliegen

Seit Anfang August fliegt Singapore Airlines auch ab Zürich mit einem neu ausgestatteten Airbus A380. Gewinnen Sie zwei Flugtickets.

Blogs

Zum Runden Leder Ein Banker im Wankdorf

Michèle & Friends Werden Kater mit dem Alter schlimmer?

Die Welt in Bildern

Grossflächig: Der für seine in die Landschaft integrierten Kunstwerke bekannte französische Künstler Saype zeigt im Park La Perle du Lac sein Werk «Message from Future». (16. September 2018)
(Bild: Valentin Flauraud) Mehr...