SP-Reformer wollen Arbeitsrecht liberalisieren

Der Reformflügel der SP legt ein Konzept für eine sozialdemokratische KMU-Politik vor – man will Höchstarbeitszeiten lockern.

Rein quantitativ ist der Reformflügel der SP geschrumpft, doch nach den prominenten Parteiaustritten dürften sich die Reformer innerhalb der SP gestärkt fühlen: Pressekonferenz im Februar 2017 in Bern. Bild: Keystone

Rein quantitativ ist der Reformflügel der SP geschrumpft, doch nach den prominenten Parteiaustritten dürften sich die Reformer innerhalb der SP gestärkt fühlen: Pressekonferenz im Februar 2017 in Bern. Bild: Keystone

Claudia Blumer@claudia_blumer

Die Reformplattform der SP Schweiz besteht aus Sozialdemokraten, denen ihre Partei zu links und zu dogmatisch ist. Unter Federführung der eidgenössischen Parlamentarier Pascale Bruderer und Daniel Jositsch haben sie sich vor bald drei Jahren zu einer Gruppe zusammengeschlossen, die innerhalb der SP für einen gemässigteren Kurs eintritt. Seither publizieren die SP-Reformer in unregelmässigen Abständen Positionspapiere und treten hin und wieder vor die Medien.

Gestern hat die Plattform einen Vorschlag für eine SP-KMU-Politik veröffentlicht, der interessante Punkte enthält. In dem 14-seitigen Papier, das sich auf die Interessen von Kleinst- und Kleinunternehmen konzentriert, kritisieren die SP-Reformer zum Beispiel die arbeitsrechtlichen Bedingungen wie die gesetzlich geregelten Höchstarbeitszeiten. «Kleinstbetrieben ist es aufgrund von unabwendbaren Arbeitsspitzen bisweilen fast unmöglich, die Anforderungen bezüglich Höchstarbeitszeiten zu erfüllen», heisst es im Papier. Es brauche eine Flexibilisierung, bestimmte Regulierungen sollten vermehrt von der Betriebsgrösse abhängig gemacht werden.

FDP-Vorstoss abgelehnt

Die Flexibilisierung des Arbeitsrechts ist im Parlament seit längerem ein Thema und dort sehr umstritten. Gerade im vergangenen Mai hat der Nationalrat über eine parlamentarische Initiative von FDP-Nationalrat Marcel Dobler entschieden, der gewisse Start-ups von der Arbeitszeiterfassung befreien wollte. Der Vorstoss wurde überwiesen, allerdings gegen den Widerstand der SP. Auch die Aargauer SP-Nationalrätin Yvonne Feri, die das neuste KMU-Papier mitunterzeichnet hat, stimmte dagegen. Jacqueline Badran war die Einzige aus ihrer Fraktion, die den Vorstoss von Dobler unterstützt hat.

Dabei ist die Förderung von Start-ups explizit Teil der KMU-Politik, wie sie im Wirtschaftspapier skizziert wird: Neue Unternehmen sollen mit einem Fonds gefördert werden, sie sollen administrative Beratung und Unterstützung als Starthilfe während der ersten drei Jahre bekommen sowie längere Zahlungsfristen bei den Rechnungen. Yvonne Feri erinnert sich auf Anfrage «nicht im Detail» an die Vorlage, gegen die sie gestimmt hat.

Regulierungen sollen von der Betriebsgrösse abhängig gemacht werden.

Wie sich Jositsch zur Flexibilisierung des Arbeitsrechts stellt, zeigt sich, wenn in der Wintersession auch der Ständerat zu einer Vorlage Stellung nehmen wird. Voraussichtlich wird dann ein Vorstoss von CVP-Ständerat Konrad Graber behandelt, der die Einführung einer Jahresarbeitszeit verlangt. Die Arbeitszeit soll flexibel über die Monate verteilt werden können, mit einer Höchst-Wochenarbeitszeit von 67 Stunden. Das Jahresarbeitszeitmodell ist vorgesehen für Arbeitnehmer, die mehr als 120000 Franken verdienen. Der ursprüngliche Wortlaut des Vorstosses wurde in Absprache mit Parteien und Verbänden stark modifiziert, sodass er nun eine Mehrheit bekommen dürfte.

Zusammengefasst fordert die Reformplattform zugunsten der KMU: Regulierungen sollen von der Betriebsgrösse abhängig gemacht werden; der Austausch zwischen Verwaltung und Unternehmen soll gestärkt werden, etwa durch Jobtausch und Praktika; Unternehmensgründungen sollen erleichtert werden.

Auch werfen sie die Frage auf, ob eine Art Punktesystem möglich wäre, mit dem Unternehmen die Flexibilität ihrer Mitarbeitenden ihrerseits «mit Entgegenkommen verdienen könnten». Das Wirtschaftspapier bietet ausserdem einen Überblick der Unternehmenslandschaft und zeigt, dass 98 Prozent der Schweizer Firmen Klein- und Kleinstunternehmen sind, die zusammen fast die Hälfte der Arbeitsplätze anbieten.

Wie viel Gewicht der Reformflügel innerhalb der SP hat, wird sich weisen. Rein quantitativ ist er in den vergangenen Jahren schwächer geworden, da mehrere Gründungsmitglieder nicht mehr in ihren Ämtern sind: Evi Allemann hat vom Nationalrat in den Berner Regierungsrat gewechselt, Pascale Bruderer tritt als SP-Ständerätin zurück, und die Winterthurer Finanzvorsteherin Yvonne Beutler ist ebenfalls nicht mehr im Amt. Von den eidgenössischen Parlamentariern sind nur noch Yvonne Feri, Daniel Jositsch und Claude Janiak Mitglieder der Reformplattform.

Die Reformer getrauen sich im neusten Wirtschaftspapier auch, ihre eigene Partei hart zu kritisieren.

Dennoch dürfte die Gruppe sich gestärkt fühlen. Denn nach den Parteiübertritten der Zürcher Politiker Chantal Galladé und Daniel Frei zur GLP ist klar, dass die SP-Spitze den abweichenden Meinungen in ihren eigenen Reihen mehr Akzeptanz entgegenbringen muss.

Entsprechend getrauen sich die Reformer im neusten Wirtschaftspapier auch, ihre eigene Partei hart zu kritisieren: Sie bezeichnen die Wirtschaftspolitik der SP als «stark ideologiegetrieben, dirigistisch und mit wenig Bezug zur realen Marktwirtschaft.» Auch stehe der Kampf gegen Auswüchse bei Grosskonzernen im Vordergrund, hingegen fehle ein vertieftes Verständnis für die spezifischen Erfordernisse der KMU über weite Strecken.

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