Rundumerfolg für die staatlichen Späher

Das Parlament gibt den Strafverfolgern und dem Geheimdienst erheblich mehr Kompetenzen, um auf den Datenverkehr der Bürger zuzugreifen. Gegner fürchten die «Totalüberwachung».

Ernste Materie: Mitglieder der SP-Fraktion des Nationalrats während der Büpf-Debatte. Foto: Lukas Lehmann (Keystone)

Ernste Materie: Mitglieder der SP-Fraktion des Nationalrats während der Büpf-Debatte. Foto: Lukas Lehmann (Keystone)

Der Nationalrat habe «durchgehend die Wünsche der Hardliner erfüllt», stellte ein desillusionierter grüner Fraktionschef Balthasar Glättli gegen Ende der sechsstündigen Debatte fest. Gestern war in der Tat ein guter Tag für alle Staatsbediensteten, die berufsmässig andere Menschen aushorchen. Nicht nur winkte der Nationalrat das Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) im Sinne seiner Schöpfer aus der Verwaltung durch. Zusätzlich verabschiedete der Ständerat auch das Nachrichtendienstgesetz (NDG). Damit sind jetzt gleich zwei Vorlagen, die dem Staat ein stark erweitertes Späh-Instrumentarium bescheren, im Wesentlichen unter Dach und Fach (nur noch ein paar kleinere Differenzen zwischen den Ratskammern gibt es auszuräumen).

Gegen das NDG votierten im Ständerat bloss fünf Vertreter von SP und Grünen. Das Büpf traf im Nationalrat auf mehr Opposition. Geschlossen wehrten sich die Grünen, unterstützt von Teilen der SVP und der SP (und dem einsamen Freisinnigen Ruedi Noser). Am Ende schaffte das Gesetz aber doch eine klare Mehrheit vom 110 zu 65 Stimmen.

Mit dem NDG ist das Büpf gewissermassen verschwistert. Geregelt werden ähnliche Fragen, allerdings für unterschiedliche Dienststellen und unterschiedliche Verdächtige:

  • Die Ziele: Beide Gesetze verfolgen im Grundsatz das Gleiche: Den Behörden sollen zeitgemässe Technologien offenstehen, um die Bevölkerung vor Kriminellen zu schützen. Die heutige Gesetzgebung stammt zumeist noch aus der Zeit, als es kein Internet gab. Das Netz ist heute zu einem guten Teil ermittlungstechnisches Sperrgebiet. Als Manko gilt beispielsweise, dass moderne Kommunikationsmittel wie Skype nicht abgehorcht werden können – nötig ist dazu die Installation spezieller Computerprogramme, gemeinhin Trojaner genannt. Sie finden mit dem Büpf und dem NDG nun Eingang ins Arsenal der Späher.
  • Die Profiteure: Das Büpf und das NDG haben unterschiedliche Adressaten. Das Büpf richtet sich an die Strafverfolgungsbehörden, Staatsanwälte und Polizei. Sie sollen bei der Aufklärung schwerer Delikte die Möglichkeit bekommen, tief in die digitale Privatsphäre der Verdächtigen einzudringen. Das NDG hingegen regelt, welche Kompetenzen der Nachrichtendienst des Bundes erhält, die Schweizer Geheimdienstorganisation.
  • Die Überwachten: Nachdrücklich und mehrfach wies Justizministerin Simonetta Sommaruga in der gestrigen Debatte darauf hin: Ein Lauschangriff nach Büpf erfolge nur, wenn ein Strafverfahren eröffnet worden sei. Es gebe keine «verdachtsunabhängige Überwachung». Anders ist dies beim NDG. Hier geht es um Verdächtige, die womöglich noch gar kein Verbrechen begangen haben – radikale Islamisten beispielsweise, die ein Attentat planen könnten. Vom Grundrechtsschutz her ist das NDG also problematischer als das Büpf. Allerdings dürfte Letzteres einen viel grösseren Personenkreis betreffen. Stellt man auf die aktuellen Statistiken ab, gibt es jährlich rund 10'000 potenzielle Büpf-Observierte. Die Überwachung nach NDG dürfte sich gemäss Verteidigungsminister Ueli Maurer lediglich gegen vielleicht 10 Personen pro Jahr richten.
  • Die Methoden: Staatstrojaner und erweiterte Vorratsdatenspeicherung sind die beiden wichtigsten, umstrittenen Mittel, die gemäss gestrigem Büpf-Beschluss den Strafverfolgern neu zur Verfügung stehen. Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es um die «Rand­daten» der Fernmeldefirmen. Sie geben darüber Auskunft, wer wo mit wem von wann bis wann telefoniert hat. Der Nationalrat beschloss, dass die Randdaten künftig zwölf statt bloss sechs Monate aufbewahrt werden müssen. Bei den Trojanern handelt es sich wie erwähnt um komplexe Computerprogramme, die zur Observierung der Internetkommunikation dienen. Der Geheimdienst darf sie künftig ebenfalls anwenden – seine Befugnisse zur Überwachung des digitalen Verkehrs werden beträchtlich erweitert. Die Kabelaufklärung, das Anzapfen von Datenströmen im Internet (etwa von Google-Suchbegriffen), ist vermutlich diejenige NDG-Ingredienz, die am meisten Widerstand auslöst.

Gegen beide Gesetze dürfte das Referendum ergriffen werden. Eine ganze Reihe Organisationen hält sich bereit dafür, vor allem auch Jungparteien. Die Jungsozialisten etwa bezeichneten das Büpf gestern als «massiven Grundrechts­eingriff», das NDG gar als «gefährlichen Schritt Richtung Totalüberwachung».

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