Reimann operiert mit fragwürdigen Zahlen

SVP-Nationalrat Lukas Reimann fordert ein Verbot des Islamischen Zentralrats. Zur Begründung führt er eine Einschätzung des Bundes an. Diese gibt es allerdings gar nicht.

Fordert Massnahmen gegen religiösen Extremismus: SVP-Nationalrat Lukas Reimann.

Fordert Massnahmen gegen religiösen Extremismus: SVP-Nationalrat Lukas Reimann.

(Bild: Keystone)

Martin Wilhelm@martin_wilhelm

Zwei St. Galler SVP-Vertreter fordern ein Verbot des Islamischen Zentralrats (IZRS). Die Organisation propagiere eine radikale Auslegung des Islam, sagten Nationalrat Lukas Reimann und Kantonsrat Mike Egger bei der Präsentation eines «Massnahmenkatalogs gegen religiösen Extremismus». Zur Begründung der Forderungen sagte Reimann, in der Schweiz gebe es «rund 2000 radikale Moslems», die bereit seien, ihre Ideologie mit Gewalt durchzusetzen. Dazu kämen rund «40'000 Muslime, die sehr radikal eingestellt sind».

Als Quellen für die Zahlen nannte Reimann je nach Darstellung den «Bundes-Nachrichtendienst» «(20 Minuten») oder die «Bundesbehörden» («St. Galler Tagblatt»). Nur: Die von Reimann genannten Zahlen wurden so nie publiziert. Zunächst stammen sie nicht vom Nachrichtendienst des Bundes (NDB). «Dem NDB ist nicht bekannt, jemals solche Zahlen publiziert zu haben», heisst es dort auf Anfrage. Der NDB erfasse vielmehr gar keine solchen Zahlen.

Reimann kann keine Quelle nennen

Reimann verweist auf Nachfrage hin auf Egger. Die Zahlen stammten aus dessen Dossier, darin sei auch die Quelle ersichtlich. Egger hingegen winkt ab: Er habe in seinem Dossier eine Studie des Center for Security Studies der ETH zitiert. Darin werde die Zahl der Jihadisten mit «einigen Dutzend» angegeben. Bei der Zahl von 2000 gewaltbereiten Muslimen handle es sich um Reimanns Aussage.

Reimann bestätigt auf Nachfrage, dass er von rund 2000 gewaltbereiten Muslimen gesprochen habe. Er habe dies aber nur in einem Nebensatz getan, und darauf hingewiesen, dass es einen Graubereich gebe. «Es ist völlig klar, dass die exakte Zahl unbekannt ist.» Auch habe er nicht vom Nachrichtendienst als Quelle gesprochen.

Eine konkrete Quelle kann Reimann aber nicht nennen. Stattdessen verweist er auf andere Zahlen – darunter einen Wikipedia-Eintrag, der sich auf einen 3Sat-Beitrag bezieht, gemäss dem Experten die Zahl militanter Islamisten auf 3000 schätzen würden, und eine vom Bundesrat zitierte Studie aus Deutschland, wonach rund 6 Prozent der Befragten eine hohe Akzeptanz massiver Formen politisch-religiöser Gewalt zeigen würden.

Wohl eher einige Hundert Gewaltbereite

Tatsache ist: Es existieren keine verlässlichen Zahlen zur Gewaltbereitschaft der Muslime in der Schweiz. Als bislang sorgfältigste, aber im Ergebnis immer noch sehr vage Untersuchung ist die von Egger zitierte Studie anzusehen. Verfasst hat sie der italienische Islamismusforscher Lorenzo Vidino. Er forschte für die ETH über die Radikalisierung von Muslimen in der Schweiz.

Wie Egger richtig sagt, schätzte Vidino die Zahl der Jihadisten 2013 auf «ein paar Dutzend», die Zahl der Sympathisanten jihadistischer Ideologie «irgendwo in den Hunderten». Inzwischen habe sich die Situation verändert, sagt Vidino. Nach wie vor sei es zwar sehr schwierig, überhaupt Zahlen zu nennen, und gänzlich unmöglich, genaue Zahlen zu nennen. «Man kann aber sicher sagen, dass ein paar Tausend Personen in der Schweiz mit den Jihadisten sympathisieren».

Ein paar Tausend Sympathisanten sind aber noch keine 2000 gewaltbereiten Muslime. «Nur ein kleiner Teil der Personen, die mit Extremisten sympathisieren, ist gewaltbereit – vielleicht ein Prozent, vielleicht zehn Prozent», sagt Vidino. Gemäss diesen Schätzungen kommt man auf einige Dutzend bis einige Hundert Gewaltbereite. Diese Zahl ist auch im Vergleich mit Zahlen aus Deutschland plausibler. Der dortige Verfassungsschutz sprach 2013 von «rund 1000 gefährlichen Personen», während er insgesamt rund 42'000 Personen im Umfeld aller islamistischen Bewegungen verortet.

Übereinstimmend mit Vidino geht der deutsche Verfassungsschutz von einer deutlichen Zunahme der Zahl der Sympathisanten radikaler islamistischer Bewegungen aus. Die Zahl der Salafisten soll in Deutschland von 2300 vor einigen Jahren bis auf 6300 gestiegen sein.

Rolle des IZRS bei der Radikalisierung

Ob ein Zusammenhang zwischen den Aktivitäten des IZRS und steigenden Sympathien für den Jihadismus besteht, lässt sich nicht messen und nicht nachweisen. Islamismus-Forscher Vidino glaubt dennoch, dass der IZRS der Radikalisierung von Muslimen Vorschub leistet: «Der Zentralrat stellt ein gewisses Narrativ bereit, das radikalen Gruppen hilft, ihre Botschaft von einem legitimen Jihad zu verbreiten.»

Ein Verbot des IZRS hielte Vidino – ganz abgesehen von der Frage, ob es rechtlich möglich wäre – jedoch für wenig sinnvoll. «Ich kann verstehen, wieso Leute auf diese Idee kommen», sagt Vidino. «Ein Verbot würde aber die falsche Botschaft aussenden. Die Personen hinter dem IZRS würden eine neue Organisation gründen, sich als Opfer von Islamophobie darstellen und das Verbot so zu ihrem Vorteil nutzen.»

Bisher kein Grund für Verbot

Reimanns und Eggers Forderung zielt aber sowieso ins Leere. Ein Verbot des IZRS wurde zwar schon öfters gefordert, auch vonseiten progressiver muslimischer Organisationen. Nach wie vor fehlt aber ein triftiger Grund für ein Verbot der Organisation. Vereine, die einen widerrechtlichen Zweck verfolgen, können und müssen zwar gerichtlich aufgelöst werden. Dieses Schicksal ereilte in der Vergangenheit etwa ein Verein, der Hausbesetzungen als Ziel verfolgte, sowie ein Verein von Holocaust-Leugnern.

Im Fall des IZRS konnte der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) aber keine kriminellen Aktivitäten feststellen, als er Mitglieder des Vereins ab 2010 ein Jahr lang beobachten liess. In Konflikt mit den Behörden kommt der Verein regelmässig nur wegen Veranstaltungen, an die er hetzerische Redner aus dem Ausland einlädt, so den in Texas lebenden ägyptischen TV-Prediger Mohamed Salah, gegen den das Bundesamt für Polizei schliesslich eine Einreisesperre verhängte.

Zu eigentlichen Verboten von Organisationen kommt es in der Schweiz nur selten. Der Bundesrat erliess diese bis anhin als Notrecht. An der letzten Wintersession hat das Parlament nun erstmals ein Bundesgesetz beschlossen, um al-Qaida und den IS zu verbieten. Geht es nach dem Willen der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats, soll das neue Nachrichtendienstgesetz dem Bundesrat erlauben, Organisationen künftig auf dem Verordnungsweg verbieten zu können.

Ein Verbot von Organisationen ist aber nur zulässig, wenn sie die öffentliche Sicherheit schwerwiegend bedrohen. Dies wäre etwa der Fall, wenn der IZRS terroristische Organisationen unterstützen oder zu Gewalt aufrufen würde. Von solchen Vorwürfen ist jedoch zurzeit nicht die Rede. Egger hält dem IZRS etwa vor, dass er eigene Schulen für Muslime in der Schweiz fordere.

DerBund.ch/Newsnet

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