Polizei soll Herkunft von Tätern nennen

Die Solothurner SVP fordert, dass die Nationalität eines Täters in einer Polizeimeldung immer genannt werden muss. Bisher gibt es lediglich im Kanton St. Gallen eine rechtlich verbindliche Regelung.

Herkunft nicht zu erkennen: Genfer Polizisten führen einen Delinquenten ab.

Herkunft nicht zu erkennen: Genfer Polizisten führen einen Delinquenten ab. Bild: Keystone

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Am 10. März 2009 teilte die Kantonspolizei Nidwalden mit: «Ein 27-jähriger Schweizer ohne Migrationshintergrund hat gestanden, den Einbruch in die Kaserne Wil in Stans im Oktober 2004 begangen zu haben.» So weit, auf die Präzisierung des «Migrationshintergrunds» eines Straftäters zu bestehen, geht die Solothurner SVP nicht. Wohl aber verlangt die Volksinitiative der Partei, die am 11. März zur Abstimmung steht, dass die Nationalität eines Delinquenten in einer Polizeimeldung immer genannt werden muss.

Bisher besteht darüber lediglich im Kanton St. Gallen eine rechtlich verbindliche Regelung. Dort entschied der Kantonsrat im November 2010, eine entsprechende Volksinitiative der kantonalen SVP direkt umzusetzen. Mit Ausnahme von SP und Grünen stimmten alle Fraktionen dafür.

Unverbindliche Empfehlung

Stefan Leutert, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren, weist darauf hin, dass die Konferenz der Polizeidirektoren im April 2011 folgende unverbindliche Empfehlung an die Kantone abgegeben habe: «Bei Medienorientierungen wird bei Täter und Opfer nebst dem Alter die Staatsangehörigkeit bekannt gegeben. Von dieser Regelung ist abzuweichen, wenn es aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes erforderlich sein sollte oder wenn die Gefahr besteht, dass Personen aufgrund dieser Angaben identifiziert werden könnten.»

Dieser Ratschlag geht Oskar Freysinger (SVP, VS), Mitglied der Rechtskommission des Nationalrats, nicht weit genug: Ausländer seien natürlich keine schlechteren Menschen, aber dass die Schweiz als reiches Land Kriminelle anziehe, sei eine Tatsache, die «immer unter den Tisch gewischt wird. Drei Viertel der Insassen von Schweizer Gefängnissen sind Ausländer.» Den Einwand, die Nennung der Nationalität sei diskriminierend, weist Freysinger zurück: «Jede Minderheit in der Schweiz pocht auf ihre kulturelle Identität. Gibt es ein Verbrechen, gilt das plötzlich nicht mehr. Aber meine Herkunft ist doch keine Sache der Privatsphäre.» Das Anliegen seiner Solothurner Parteifreunde unterstützt Freysinger jedenfalls voll und ganz, schliesslich sei er «für Transparenz».

Naturalisierte Schweizer wären von der Solothurner Initiative nicht betroffen: Die Forderung der SVP Schweiz, wonach die frühere Nationalität eines Täters in den ersten fünf Jahren nach dessen Einbürgerung Eingang in die Kriminalstatistik finden solle, hat der Nationalrat 2010 abgelehnt. Sehr zum Missfallen von Oskar Freysinger: «Durch Masseneinbürgerungen wird die Kriminalstatistik verfälscht», klagt er.

«Völlig daneben»

Daniel Vischer (GP, ZH), Kollege Freysingers in der Rechtskommission, ist anderer Meinung. Er sehe nicht, worin der Sinn des Volksbegehrens liege, denn Transparenz herrsche schon heute. «Wenn ein Strafverfahren öffentlich bekannt wird, weiss man, ob der Delinquent Schweizer oder Ausländer ist.» Vischer verweist auf den gerade zu Ende gegangenen Mordprozess im zürcherischen Uster. Dort wurde vor wenigen Tagen ein 23-jähriger Kosovare verurteilt, der 2009 seine Freundin erschossen hatte. Dessen Herkunft sei allen bekannt gewesen, so Vischer. Die Initiative der Solothurner SVP findet Vischer daher «völlig daneben». Er glaubt, sie diene lediglich dazu, «Anti-Ausländer-Stimmung» zu erzeugen.

Christian Werner, Kantonsrat der SVP Solothurn, widerspricht. Die Initiative sei deswegen notwendig, weil in Solothurn, anders als etwa im Aargau, die Nationalität von Straftätern in Polizeimeldungen noch immer nicht konsequent vermerkt werde. Da keine rechtliche Verbindlichkeit bestehe, entschieden die Behörden häufig nach dem eigenen Gutdünken. (Basler Zeitung)

Erstellt: 14.02.2012, 11:39 Uhr

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