Hintergrund

Politnetz-Kamera im Ständerat ist nicht erlaubt

Den Politnetz-Machern fehlt die Bewilligung für ihre Videoaufzeichnungen im Ständeratssaal. Nun prüft das Büro des Ständerats die Konsequenzen.

Dieses Video könnte illegal sein: Aufzeichnung der wiederholten Abstimmung über das Reptilienhaut-Importverbot. (Video: Youtube)


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Dreimal musste der Ständerat letzte Woche wegen Zählfehlern über denselben Vorstoss abstimmen – und selbst beim dritten Mal kam es zu Unregelmässigkeiten. Das ist Wasser auf die Mühlen all jener, die sich für mehr Transparenz in der kleinen Kammer einsetzen und die diskreten Abstimmungen per Handzeichen abschaffen wollen. Die Fehler aufgedeckt hat die Internetplattform Politnetz.ch, die seit dieser Session die Abstimmungen im Ständerat per Kamera aufzeichnet.

Dem Büro des Ständerats sind die Aufzeichnungen allerdings ein Dorn im Auge. Für heute Montag ist eine Sitzung anberaumt, in welcher unter anderem erörtert werden soll, ob die Filmaufnahmen rechtens sind. Büro-Vizepräsident Hannes Germann (SVP, SH) bestätigt einen entsprechenden Bericht der «SonntagsZeitung». Und er fordert Konsequenzen, falls für die Aufzeichnungen keine Rechtsgrundlage existiere.

Das Gesetz ist eindeutig

Das Politnetz-Experiment könnte damit ein rasches Ende finden. Denn die Parlamentsverwaltungsverordnung hält unmissverständlich fest: «Personen, welche in den Räten selber Aufzeichnungen machen wollen, bedürfen einer Bewilligung des Büros des jeweiligen Rates.» Eine solche Bewilligung hat das Politnetz laut Geschäftsführer Thomas Bigliel nicht eingeholt.

Bigliel betont aber, dass ein Mitarbeiter die Rechtmässigkeit des Vorhabens vorgängig bei den Parlamentsdiensten abgeklärt habe, und belegt dies mit einem E-Mail-Verkehr. Darin wird jedoch nur angefragt, ob Fotografieren von der Pressetribüne aus möglich sei. Systematische Videoaufzeichnungen der Abstimmungen, die das Politnetz nun anfertigt, sind nicht erwähnt.

Mark Stucki, Sprecher der Parlamentsdienste, erklärt auf Anfrage, die Politnetz-Macher hätten die Parlamentsdienste nicht darüber informiert, was sie genau planten. Eine systematische Aufzeichnung sei ohne Bewilligung auf jeden Fall nicht erlaubt. Dass das Politnetz nicht mit offenen Karten gespielt habe, ärgere ihn masslos, sagt Hannes Germann. «Ausgerechnet die selbst ernannten Hüter der Transparenz lassen ihre Absichten im Dunklen.»

Vorstoss wird wieder ein Thema

Für den Glarner Ständerat This Jenny (SVP) wiederum ist das Vorgehen des Ratsbüros ein «Riesen-Affront». Nun wolle man einfach den Überbringer der schlechten Nachricht bestrafen, empört er sich. Viel besser würde das Ratsbüro prüfen, wie Zählfehler bei Abstimmungen in Zukunft verhindert werden könnten. Laut Germann soll auch dies Thema der heutigen Sitzung sein. Konkret könne er sich etwa vorstellen, dass die Ständeräte angehalten würden, bei Abstimmungen das Handzeichen länger zu geben, damit den Stimmenzählern mehr Zeit bleibt.

Jenny plant, dem Ratsplenum heute zu beantragen, auf seinen Transparenzvorstoss zurückzukommen, der vor zwei Wochen knapp abgelehnt worden war. Dieser hätte zur Folge, dass zumindest das Stimmverhalten der Ständeräte bei Gesamt- und Schlussabstimmungen veröffentlicht würde. Noch vor wenigen Tagen schloss Jenny gegenüber dem «Tages-Anzeiger» einen Rückkommensantrag aus. Nach den jüngsten Ereignissen habe sich eine neue Ausgangslage ergeben, sagt Jenny nun. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 10.12.2012, 06:21 Uhr

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Fordert eine Rechtsgrundlage für die Aufzeichnung: Hannes Germann, Schaffhauser SVP-Ständerat. (Bild: Keystone )

Ärgert sich über den Affront: Der Glarner SVP-Ständerat This Jenny. (Bild: Keystone )

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