Pflegepersonal erhält vom Bundesrat einen Korb

Mit der Pflegeinitiative wollen die Fachfrauen und -männer ihren Beruf stärken. Der Bundesrat lehnt die Initiative ohne Gegenvorschlag ab.

Wichtiger Beruf: Pflegefachpersonal des Inselspitals Bern beim Verlagern einer Patientin im Notfallzentrum. (Archiv)

Wichtiger Beruf: Pflegefachpersonal des Inselspitals Bern beim Verlagern einer Patientin im Notfallzentrum. (Archiv) Bild: Gaetan Bally/Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Der Bundesrat lehnt die Pflegeinitiative ohne Gegenvorschlag ab. Er hat am Mittwoch seine Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. Mit der Initiative wollen die Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner ihren Beruf stärken.

Bereits im Frühjahr hatte der Bundesrat im Grundsatz entschieden, dass er das Volksbegehren ablehnt. Er beauftragte das Innendepartement (EDI) gleichzeitig, einen Massnahmenplan zur Pflege zu erarbeiten.

Das Ziel der Initiantinnen und Initianten unterstütze er, schreibt der Bundesrat in der Botschaft ans Parlament. Deshalb habe er einen direkten Gegenentwurf eingehend geprüft. Er sei aber zum Schluss gekommen, dass der bestehende Verfassungsartikel ausreiche, um die Pflege zu stärken.

Die Pflege sei – obwohl nicht explizit genannt – integraler Bestandteil der medizinischen Grundversorgung, argumentiert der Bundesrat. Eine Sonderstellung in der Verfassung möchte er einer spezifischen Berufsgruppe nicht einräumen.

Pflege fördern

Mit der Volksinitiative «Für eine starke Pflege» (Pflegeinitiative) will der Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner (SBK) einen Personalmangel verhindern. In der Verfassung soll verankert werden, dass Bund und Kantone die Pflege als wichtigen Bestandteil der Gesundheitsversorgung fördern. Sie sollen für eine ausreichende, allen zugängliche Pflege von hoher Qualität sorgen und sicherstellen, dass genügend Pflegefachpersonen zur Verfügung stehen.

Mit der Initiative soll auch die Attraktivität der Pflegeberufe gesteigert werden. Der Bund müsste dafür sorgen, dass Pflegeleistungen angemessen abgegolten werden und dass Pflegefachpersonen anforderungsgerechte Arbeitsbedingungen vorfinden. Ausserdem sollen die Pflegefachpersonen ihre eigenverantwortlich erbrachten Leistungen selbständig mit den Krankenkassen abrechnen dürfen.

Warnung vor Mehrkosten

Insbesondere diesen letzten Punkt lehnt der Bundesrat ab. Aus seiner Sicht würde eine direkte Abrechnung von Pflegeleistungen zu Lasten der obligatorischen Krankenversicherung zu Mehrkosten führen.

Schätzungen des Branchenverbandes der Krankenversicherer Santésuisse hält der Bundesrat für plausibel. Demnach würden im Bereich der Pflegeheime pro Jahr Mehrkosten in der Höhe von 30 Millionen Franken entstehen.

Für die Spitex rechnet der Verband mit Mehrkosten in der Höhe von 25 bis 110 Millionen. Für den Bundeshaushalt würde dies eine Mehrbelastung bei der individuellen Prämienverbilligung zwischen 4 und 10 Millionen Franken pro Jahr bedeuten.

Bedarf an Pflegepersonal steigt

Die Initiative war am 7. November 2017 mit 114'078 gültigen Unterschriften eingereicht worden. Der Verband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner hat zum ersten Mal eine Volksinitiative lanciert. Zu diesem Mittel griff er, nachdem Bemühungen zur Stärkung des Pflegeberufs im Parlament gescheitert waren.

Angesichts des demografischen Wandels wird der Bedarf an Pflegepersonal in den nächsten Jahren zunehmen - laut den Initianten um 20 Prozent bis 2025. Heute wird der Mangel an inländischem mit ausländischem Personal kompensiert. Das werde in Zukunft nicht reichen, zumal auch die anderen Länder einen zunehmenden Bedarf hätten, argumentieren die Initianten.

Massnahmen geplant

Der Bundesrat widerspricht nicht: Die Bedarfsprognosen im Nationalen Versorgungsbericht über die Gesundheitsberufe 2016 zeigten, dass bis 2025 rund 40'000 zusätzliche Personen in Pflege und Betreuung benötigt werden, hält er fest.

Er weist jedoch auf geplante und bereits ergriffene Massnahmen gegen den Fachkräftemangel in den Pflegeberufen hin. Dazu gehören die Finanzierung von Wiedereinstiegsprogrammen sowie eine Kampagne, mit welcher das Image der Ausbildungen und der Karriere in der Langzeitpflege verbessert werden soll.

Der Bundesrat hatte das Innendepartement (EDI) im Frühjahr beauftragt, weitere Massnahmen zu erarbeiten. Dazu hätten bereits zwei Treffen mit den Akteuren stattgefunden, sagte Pascal Strupler, der Direktor des Bundesamtes für Gesundheit (BAG). Dabei seien Vorschläge gesammelt worden.

Enttäuschtes Pflegepersonal

Das Pflegepersonal ist enttäuscht, dass der Bundesrat die Pflegeinitiative ohne Gegenvorschlag ablehnt. Damit verpasse er es, notwendige und griffige Massnahmen gegen den Pflegenotstand zu ergreifen. Schon heute bilde die Schweiz viel zu wenig Pflegende aus.

«Wer pflegt mich im Jahr 2030, lieber Bundesrat?»: Diese Frage stellten am Mittwoch rund hundert Aktivistinnen und Aktivisten in acht Schweizer Städten, wie der Berufsverband der Pflegefachpersonen SBK mitteilte. Zahlreiche Statistinnen und Statisten in Spitalhemden wollten mit ihrer Aktion auf das zunehmende Missverhältnis von Pflegepersonen und Patienten hinweisen. Wenn eine Pflegefachperson für immer mehr Patienten verantwortlich sei, steige das Sterberisiko für die Patienten. (nag/fal/sda)

Erstellt: 07.11.2018, 15:58 Uhr

Artikel zum Thema

Kantone müssen für ungedeckte Pflegekosten aufkommen

Das Bundesgericht hat entschieden: Kantone oder Gemeinden müssen vollumfänglich die Pflegekosten bezahlen, die nicht von den Krankenkassen und den Betroffenen getragen werden. Mehr...

Die Ärztelöhne sind Symptom, nicht Ursache

Kommentar Gewisse Fachärzte verdienen störend viel. Aber das ist nicht der Grund des Kostenproblems. Mehr...

Sterbebegleitung sorgt für rechtliche Probleme bei Ärzten

Die Schweizer Ärztekammer lehnt die neuen Suizid-Richtlinien ab. Darin ist als neue Bedingung «unerträgliches Leiden» definiert. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Paid Post

Langlaufträume in Österreichs Winterwunderland

Seefeld und Achensee verbinden Natur, Sport und Kulinarik. Zwei Profis verraten Ihnen ihre Geheimtipps.

Kommentare

Blogs

Zum Runden Leder Verband mit harter Hand

Newsletter

Jeden Morgen. Montag bis Samstag.

Die besten Beiträge aus der «Bund»-Redaktion. Jetzt den neuen kostenlosen Newsletter entdecken!

Die Welt in Bildern

Wer ist hier der Gockel: Zwei Truthähne warten im Willard Intercontinental Hotel in Washington auf ihre Begnadigung durch Donald Trump. Die meisten anderen Turkeys landen zu Thanksgiving im Ofenrohr (18. November 2018).
(Bild: Jacquelyn Martin) Mehr...