Pfister sucht einen AHV-Mittelweg

Rentenalter 65 für Frauen und höhere Mehrwertsteuer: Bei der AHV-Reform kommen sich FDP und CVP langsam näher.

Der AHV-Reform drohe erneut eine Blockade, deshalb will Gerhard Pfister mit den anderen Parteien diskutieren. Albert Rösti, SVP, Gerhard Pfister, CVP, und Petra Gössi, FDP, bei einer Diskussion vergangenen Herbst.

Der AHV-Reform drohe erneut eine Blockade, deshalb will Gerhard Pfister mit den anderen Parteien diskutieren. Albert Rösti, SVP, Gerhard Pfister, CVP, und Petra Gössi, FDP, bei einer Diskussion vergangenen Herbst. Bild: Peter Schneider/Keystone

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Nur weiter, nur vorwärts: Nachdem die von der CVP geprägte Altersreform im September 2017 an der Urne scheiterte, machte sich die Mittepartei sofort wieder an die Arbeit. Lediglich zwei Tage nach der Abstimmung legte die CVP-Fraktion ihre Eckpunkte für die nächste Reform fest. Unter anderem sollte diese die Finanzierung von AHV und beruflicher Vorsorge bis 2035 sichern.

Nun buchstabiert die CVP zurück. Parteipräsident Gerhard Pfister strebt neu eine AHV-Reform mit deutlich kürzerem Zeithorizont an. Pfisters Vorschlag, über den die «SonntagsZeitung» gestern berichtete, umfasst drei Massnahmen: Erstens soll das Frauenrentenalter auf 65 Jahre erhöht und damit ­jenem der Männer angeglichen werden. Zweitens soll die Rente von Personen mit tiefen Einkommen mit einem sozialen Ausgleich aufgebessert werden. Drittens will Pfister die Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt erhöhen. Mit diesen Mehreinnahmen könnten die AHV-Defizite der kommenden zehn Jahre, also bis etwa 2028, gedeckt werden. Der Reformentwurf des Bundesrats, den Sozialminister Alain Berset im März präsentierte, ist jenem von Pfister ähnlich. Der Bundesrat plant aber eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 1,7 Prozentpunkte. So dürfte der AHV-Fonds bis 2033 im Lot bleiben.

Pfister sieht seinen Entwurf als Kompromisslösung. Der AHV-Reform drohe erneut eine Blockade, so der CVP-Präsident. Der Vorschlag von Bundesrat Berset sei nicht mehrheitsfähig. Selbes gelte auch für die wenig konkreten Reformvorstellungen von FDP und SVP. In den kommenden Wochen will Pfister den Vorschlag mit den anderen Parteien ­diskutieren.

Basar um die Mehrwertsteuer

In der bürgerlichen Mitte stösst Pfisters Vorschlag auf Sympathie. «Ich finde die Bewegung innerhalb der CVP erfreulich. Damit wird eine Kompromisslösung möglich», sagt FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter. Allerdings weist sie darauf hin, dass Pfisters Vorschlag mit Ausnahme der Mehrwertsteuererhöhung um einen Prozentpunkt jenem Konzept entspreche, das sie bereits im Abstimmungskampf 2017 vertreten habe. Just hier liege denn auch die Verhandlungsmasse. Wenn die CVP die FDP ins Boot holen wolle, dürfte die Mehrwertsteuererhöhung letztlich unter einem Prozentpunkt liegen, so Keller-Sutter.

Auf solche Detailfragen will sich die SVP derzeit nicht einlassen. «Zunächst ist jetzt abzuwarten, welche AHV-Reform der Bundesrat verabschiedet», sagt Fraktionspräsident Thomas Aeschi. ­Anschliessend könne man notwendige Diskussionen führen und Korrekturen vornehmen. Aeschi teilt Pfisters Befürchtung einer AHV-Blockade nicht: «Die CVP hat die Abstimmung über die Altersreform 2020 verloren. Wenn sie das einsieht und die richtigen Schlüsse aus dieser Niederlage zieht, besteht keine Gefahr einer Blockade.»

Gross ist die Skepsis bei der Linken. Sie könne in Pfisters Vorschlag kaum Neues erkennen, sagt SP-Sozialpolitikerin Barbara Gysi. Die entscheidenden Fragen würden jedenfalls nicht beantwortet: «Warum sollen es die Frauen sein, die diese Reform mit der Renten­altererhöhung mitfinanzieren? Und wie hoch soll die Kompensation sein?» Wenn die Frauen künftig bis 65 arbeiten sollten, dann brauche es ein substanzielles Entgegenkommen der Politik.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 08.04.2018, 22:28 Uhr

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