«Perspektiven»: Wie Empfänger zu «Klienten» werden

Die Sozialindustrie senkt die Hemmschwelle für Sozialhilfe-Bezüger. Diese werden jetzt als «Klienten» bezeichnet – eine grundlose Verniedlichung.

Der Gang zum Sozialamt gehört bei einigen geradezu zum Lebensstil.

Der Gang zum Sozialamt gehört bei einigen geradezu zum Lebensstil.

(Bild: Valérie Chételat)

Die Debatte um die Sozialhilfe in der Schweiz ist wieder einmal entflammt, befeuert von der effizienten publizistischen «Blick»-Maschinerie: neue Missbrauchsfälle, dazu ein unverständliches Urteil des Bundesgerichts, welches besagt, dass auch renitente, nicht kooperationswillige Zeitgenossen Recht auf Sozialhilfe haben. Der Präsident der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos), Walter Schmid, musste sich in diversen Medien rechtfertigen. (Die private Skos gibt Empfehlungen heraus, an die sich viele Kantone und Gemeinden halten, als ob es sich um Gesetze handelte.)

Die neuen Enthüllungen von Sozialmissbrauch wurden von gewissen Seiten beklagt: «Nie geben die 98 Prozent zu reden, die Sozialhilfe brauchen, sondern die andern, die sie missbrauchen», schrieb ein Kollege – eine Verkennung der Rolle der Medien, welche nicht den Courant normal referieren, sondern Missstände aufdecken sollen.

Soziale Grundprinzipien

Dass der Staat Menschen, die das aus eigener Kraft nicht schaffen, wirtschaftliches Überleben ermöglicht, ist in Europa unbestritten. Hier hat sich die soziale Marktwirtschaft als Grundprinzip durchgesetzt. Sie geht auf Ökonomen um Ludwig Erhard zurück, den christdemokratischen deutschen Nachkiegs-Wirtschaftsminister (1949–1963) und Bundeskanzler (1963–1966). Soziale Marktwirtschaft bedeutet: wirtschaftlicher Liberalismus mit Gewährleistung einer funktionsfähigen Wettbewerbsordnung durch staatliche Reglemente, abgefedert durch soziale Auffangnetze.

Die Sozialhilfe als solche, das heisst die Bekämpfung der Armut, ist also als Aufgabe des modernen Staates unbestritten. Die Frage ist nur: Was ist Armut? Mit welchen Mitteln, und mit wie vielen, soll sie eliminiert werden?Man unterscheidet zwischen absoluter und relativer Armut. Laut der International Development Association (IDA) in Washington, einer Unterorganisation der Weltbank, weisen u. a. folgende Kriterien auf Armut hin: ein Pro-Kopf-Einkommen von weniger als 150 Dollar im Jahr, eine durchschnittliche Lebenserwartung von weniger als 55 Jahren, eine Kindersterblichkeit in den ersten fünf Lebensjahren von mehr als 33 pro 1000. Offensichtlich sind diese Zahlen für hoch entwickelte Länder untauglich: Armut gemäss IDA-Definition gibt es hier nicht.

Also geht es, wenn in der Schweiz von «Armut» die Rede ist, um relative Bedürftigkeit. Diese ist schwieriger zu definieren und lässt grossen Interpretationsspielraum zu. So hat es sich eingebürgert, schon die «Armutsgefährdung» als Sozialhilfe-relevant zu benennen. Diese «Gefährdung» basiert auf einer willkürlichen Annahme: Haushalte, die weniger als 50 bzw. 60 Prozent des Medianlohns zur Verfügung haben, sind gefährdet. Das heisst, wenn Durchschnittslöhne steigen, steigt automatisch auch die Armutsschwelle – eine seltsame Vorstellung.

Zudem befindet das Skos, «in einem modernen Wohlfahrtsstaat wie der Schweiz» sei «eine Orientierung am physischen Existenzminimum, also der absolut überlebensnotwendigen Versorgung, nicht mehr angebracht». Vielmehr müsse ein Einkommen gewährleistet werden, das «eine minimale Teilhabe am sozialen Leben ermöglichen soll». Damit ist der ungebremsten Ausgabensteigerung Tür und Tor geöffnet, zumal es in der Schweiz unterschiedliche Definitionen des Existenzminimums gibt: So liegt dieses für eine alleinerziehende Person mit einem Kind laut Skos-Tabelle bei 1509 Franken im Monat, betreibungsrechtlich bei 1750 und laut Reglement über Ersatzleistungen bei 2437 Franken.

Missbrauchsfälle, Behördenschlamperei und nicht nachvollziehbare Gerichtsentscheide sind allerdings nicht die Grundprobleme der Sozialhilfe, welche die Budgets unserer Gemeinden und Kantone und des Bundes immer mehr aufbläht. Es gibt vielmehr zwei andere Ursachen für die Kostenexplosion und, damit einhergehend, die abnehmende Akzeptanz bei Bürgern und Steuerzahlern.

Milliardenschwere Industrie

Erstens: Rund um die Sozialhilfe hat sich eine Milliarden-Industrie etabliert. Tausende Sozialarbeiter, Advokaten, Psychiater, Sozialbürokraten, Angestellte von Hilfswerken und so weiter profitieren – oft in höherem Mass als Sozialhilfebezüger selber. So erstaunt es nicht, dass das neue bernische Sozialhilfegesetz nicht nur von Betroffenen, sondern unter anderem auch vom Berufsverband Sozialarbeit und den Demokratischen Juristen bekämpft wird.

Ihnen stösst auf, dass das Gesetz von Leuten, die Sozialhilfe beantragen, Einblicke in die privaten Verhältnisse verlangt. Das scheint normal; auch die Skos fordert: «Wer Sozialhilfe beantragt, ist verpflichtet, den nötigen Einblick und entsprechende Auskunft über Einkommen, Vermögen und die Familienverhältnisse zu erteilen.» Doch die rekurrierenden Linkskreise behaupten, das Gesetz greife unverhältnismässig in die Privatsphäre ein. (Greift dann das Steueramt, wenn es meinen Lohnausweis, Bankauszüge, Versicherungspolicen und Ähnliches verlangt, auch unverhältnismässig in meine Privatsphäre ein? Oder habe ich als Steuerzahler weniger Rechte und mehr Pflichten als ein Sozialhilfebezüger, der von diesen Steuern lebt?)

Verwedelt und verniedlicht

Zweitens: Früher gab es eine Hemmschwelle; man beantragte Sozialhilfe erst, wenn es nicht mehr anders ging. Heute ist deren Bezug zur Selbstverständlichkeit geworden, zu einem Menschenrecht, bei einigen geradezu zum Lebensstil.

Die Sozialindustrie unterstützt diesen Trend noch, indem sie die Empfänger von Sozialhilfe zu «Klienten» umdeklariert, was die wahren Verhältnisse politisch korrekt verwedelt: «Klient» impliziert ein wirtschaftliches Verhältnis, in welchem Güter oder Dienstleistungen gegen Bezahlung erworben werden. Sozialhilfe jedoch ist eine einseitige Leistung des Staates, kein Gegengeschäft; die «Klienten» sind Empfänger, und es gibt keinen Grund, das zu verniedlichen und zu verheimlichen.

Der Bund

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