«China hat einen Plan für die Schweiz»

Die Schweiz muss sich überlegen, wie sie auf Pekings Einfluss reagieren will, fordern die SP und der Thinktank Foraus. Der Bund brauche eine China-Strategie.

Chinas Handelsminister Gao Hucheng und der damalige Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann nach der Unterzeichnung des Freihandelsabkommen im Juli 2013. (EPA)

Chinas Handelsminister Gao Hucheng und der damalige Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann nach der Unterzeichnung des Freihandelsabkommen im Juli 2013. (EPA)

Claudia Blumer@claudia_blumer

Als der chinesische Präsident XI Jinping letztmals in der Schweiz auf Staatsbesuch war, vor fast zwei Jahren, da wurden alle sieben Bundesräte zum Diner aufgeboten. Zehn Vereinbarungen habe die beiden Länder unterzeichnet, sie betrafen Kultur, Zoll, Energie und anderes. Und es wurde darüber diskutiert, wie die engen Beziehungen zwischen China und der Schweiz weiter gestärkt werden könnten.

Die Schweiz gehörte zu den ersten Ländern, welche 1950 die Volksrepublik China anerkannten, und sie war das erste kontinentaleuropäische Land, das mit China einen Freihandelsvertrag abschloss. In der schweizerischen Aussenhandelsstatistik figuriert China auf Platz 3.

Versprechen von 2007

Nichtsdestotrotz - der Schweiz fehle eine kohärente China-Politik, sagt SP-Nationalrat Fabian Molina. In einer kürzlich eingereichten Motion fordert er den Bundesrat auf, eine Strategie zu entwickeln und die Zusammenarbeit der Departemente in Bezug auf die China-Politik zu stärken. So sei es beim Abschluss des Memorandum of Understanding von 2007 versprochen worden.

Damals schrieb der Bundesrat in seinem aussenpolitischen Bericht, es solle demnächst eine aussenpolitische Strategie für China beschlossen werden. Diese lasse aber bis heute auf sich warten, schreibt Molina. China vertrete seine Interessen äusserst strategisch. In der Schweiz hingegen gingen die einzelnen Departemente weitgehend unkoordiniert vor. So könne die Schweiz ihre Werte gegenüber China nicht durchsetzen oder wenigstens wahren.

Auf Augenhöhe mit Peking?

«Die Schweiz ist sehr stolz darauf, dass sie beim Freihandel mit China zu den ersten gehörte», sagt Molina. «Doch wir sollten nicht zu euphorisch werden.» Von Botschaftern anderer Länder wisse er, dass China die Schweiz als Einfallstor nach Europa betrachte, sagt Molina. Die Bundesräte glaubten, chinesischen Vertretern auf Augenhöhe zu begegnen. «Sie sollten sich bewusst sein, dass man sich in Peking nicht für die Interessen der Schweiz interessiert. China beobachtet genau, weiss gut Bescheid und hat einen Plan für die Schweiz und Westeuropa: mehr Einfluss, auf allen Ebenen.» Die EU und einzelne ihrer Mitgliedstaaten überlegten sich seit geraumer Zeit, wie sie darauf reagieren sollen, sagt Molina. Die Schweiz sollte es auch tun.

«In er Schweiz tut man gut daran, die historischen Dimensionen dieser Verschiebungen zu erkennen», schrieb vor wenigen Tagen auch EDA-Botschafter Raphael Nägeli auf der Plattform «Die Volkswirtschaft», die das Volkswirtschaftsdepartement des Bundes herausgibt. Nägeli leitet die Abteilung Asien Pazifik im Aussendepartement.

Die Wirtschaftsleistung von China betrug im Jahr 1980 noch 40 Prozent derjenigen der Schweiz. Heute ist das chinesische BIP 20 Mal grösser als das schweizerische. Die Schweiz befinde sich, zusammen mit Europa und dem Westen, in einer neuen Position, schreibt Nägeli. Man müsse davon ausgehen, dass sich unser Technologievorsprung und unsere relative Wirtschaftskraft weiter reduziere.

Schweiz könnte Asiens Aufstieg verschlafen

Die SP arbeitet an einem Positionspapier zu China, das demnächst publiziert wird. Weiter fortgeschritten ist ein Papier des aussenpolitischen Thinktanks Foraus, das in den nächsten Tagen publiziert wird und dessen Inhalt dieser Zeitung vorliegt. Es definiert zwölf Handlungsfelder für die Entwicklung der Beziehung mit China: Unter anderem soll die Schweiz Bedrohungsszenarien evaluieren, die Position zur chinesischen Staatswirtschaft klären, gewisse Fragen aktiv diskutieren (etwa den Umstand, dass sich die chinesische Wirtschaft gegenüber dem Ausland stark abschottet) und den zivilgesellschaftlichen Austausch gezielter fördern.

Es bestehe die Gefahr, dass die Gewichtsverschiebung nach Osten in der Schweiz nicht in voller Tragweite spürbar ist, weil die Schweiz tagespolitisch, wirtschaftlich und kulturell primär nach Europa orientiert ist, schreiben die Autoren des Foraus-Papiers. «Wir könnten den strategischen Zeitpunkt für eine stärkere Ausrichtung und Vorbereitung auf ein aufgestiegenes Asien verpassen.» Die Schweiz brauche für China jedoch nicht in erster Linie eine Strategie, sagt Markus Herrmann, Co-Leiter des Asien-Programms bei Foraus und einer der Autoren. «Die Schweiz hat eine Strategie. Was sie braucht, ist den Willen, die Handlungsfähigkeit in der China-Politik zu stärken. Daraus werden sich strategische Prioritäten noch klarer ergeben.»

Weit entfernt und unbedeutend

Womöglich rennen die Initianten beim Bund offene Türen ein mit ihrer Forderung. Denn auch EDA-Botschafter Nägeli schrieb am 20. Dezember: Vor dem Hintergrund dieser Chancen und Herausforderungen gilt es, die Interessen der Schweiz durch eine kohärente Aussenpolitik in der Region Asien-Pazifik bestmöglich zu wahren.

Die Schweiz müsse die bilateralen Beziehungen stärken. Sie seien mit den meisten Ländern schon sehr gut, und die Schweiz habe bei vielen ein gutes Image. Gleichzeitig sei sie weit entfernt und werde als wenig bedeutend wahrgenommen, weshalb es eine besonders intensive Beziehungspflege benötige.

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt