Samstagsinterview

«Ohne die CVP wären wir immer noch in der Atom-Ära»

Seine Partei habe in der Energiepolitik und jetzt auch beim Atomausstieg viel geleistet, sagt Christophe Darbellay.

Christophe Darbellay: «Die CVP wird die entscheidende Kraft bleiben.» (Valérie Chételat)

Christophe Darbellay: «Die CVP wird die entscheidende Kraft bleiben.» (Valérie Chételat)

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Herr Darbellay, ist die CVP die grosse Siegerin der Atomdebatte im Nationalrat?
Die CVP hat in einer dieser sehr wichtigen Fragen einen guten Job gemacht und ist konsequent auf der Linie geblieben. Ohne uns wäre wohl nichts passiert. Wir haben in den letzten vier Jahren in der Energiepolitik viel geleistet. Alles, was punkto Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Gebäudesanierungen passiert ist, kam dank der CVP.

Da haben doch auch andere Parteien mitgewirkt.
Wer bitte hat uns ausser BDP und GLP im bürgerlichen Lager unterstützt? Man hat uns 2007 vorgeworfen, wir wollten uns ein grünes Mäntelchen umhängen, aber wir haben sämtliche Versprechungen aus unserem Wahlvertrag eingehalten.

Eigentlich hätte es am Mittwoch die Stimmen der CVP zum Atomausstieg gar nicht gebraucht, der Entscheid war ja sehr eindeutig.
Die Stimmenthaltung der FDP hat uns sicher etwas geholfen, aber ohne die CVP wären wir immer noch in der Atom-Ära. Das müssen Sie anerkennen. Ohne den starken Willen von Frau Leuthard im Bundesrat wäre nichts passiert, und ohne Rückendeckung der praktisch geschlossenen CVP hätten wir am Mittwoch den Atomausstieg nicht beschlossen.

Ist es richtig zu sagen: Vor Fukushima war die CVP für neue Atomkraftwerke, nach Fukushima ist sie es nicht mehr?
Was in Fukushima geschehen ist, hat in jedem Kopf etwas ausgelöst, sowohl beim Verwaltungsratsmitglied in Gösgen wie beim Greenpeace-Anhänger. Ich glaube, die Welt ist nach dem 11. September in New York oder nach Fukushima nicht mehr die gleiche.

Dann stimmt es: Vor Fukushima war die CVP noch für den Bau neuer AKW?
Nicht ganz. Im Präsidium der CVP Schweiz haben wir schon im Januar, also vor Fukushima, mit grosser Mehrheit beschlossen, 2050 aus der Atomenergie auszusteigen. Dafür hätten wir nur den Ersatz eines Atomkraftwerkes als Übergangslösung gebraucht, und danach wäre das Kapitel Atomkraft abgeschlossen gewesen. Dieser Vorschlag ist danach in der Fraktion und im Parteivorstand zerrissen worden. Aber auch im Wahlvertrag, den wir in Pratteln ebenfalls schon im Januar einstimmig beschlossen haben, steht, ohne ein Datum explizit zu erwähnen, der Satz drin, dass wir aus der Atomkraft aussteigen möchten.

Kritiker werfen der CVP vor, nach Fukushima die Fahne in den Wind gehängt zu haben.
Das ist falsch. Atomfreaks haben noch nicht gemerkt, dass in den letzten 25 Jahren von den weltweiten 500 Reaktoren 5 geschmolzen oder explodiert sind. «Enkeltauglich» oder generationenverträglich ist diese Technologie nicht mehr. Die Atomabstimmung in Kanton Bern vor Fukushima ergab nur 51 Prozent für ein neues AKW in Mühleberg. Heute wären im Kanton Bern 85 Prozent dagegen.

Das besagt eine Umfrage. Das kann sich auch wieder ändern.
Ob dafür oder dagegen – es ist absolut klar, dass es keine Mehrheit mehr für neue Atomkraftwerke in der Schweiz geben wird. Wir leben in einer direkten Demokratie, haben also eine ganz andere Ausgangslage als Frankreich.

Auch den Bau eines AKW der vierten Generation, die ja sehr sicher sein sollen, schliessen Sie aus?
Wieso sind die Atomnostalgiker immer dabei, von neuen Entwicklungen zu reden? Diese Technologie steht noch in den Sternen. Wir sollten jetzt unser Geld in neue Technologien wie Windkraft, Solaranlagen, Geothermie und Biomasse stecken und auf diesen Gebieten vermehrt forschen. Denken Sie an das Geld, das der Staat direkt oder indirekt in die Kernkraft investiert hat – jetzt braucht es eine neue Politik und eine neue Marschrichtung. Die «Cleantechs» sind die Zukunft

Aber auch Doris Leuthard war für den Bau neuer Atomkraftwerke.
Ja. Es gibt zwei objektive Aspekte, die die Atomdiskussion verändert haben: Atomstrom wird immer teurer. Die Preise des Atomstroms und der sauberen Energie nähern sich an. Die Normen für die Sicherheit werden verschärft, die Versicherungskosten nehmen zu. Das höchste Risiko, den GAU, können Sie gar nicht versichern, dieses Risiko bleibt beim Staat. Neben den Banken, die «too big to fail» sind, sind unsere AKW «too big to burn». Die bestehenden KKW müssen auf Herz und Nieren geprüft werden, und auf neue müssen wir verzichten. Ein Flugzeugabsturz ist ein Drama, aber kein Unglück, das Hunderte von Jahren nachwirkt. Würde aber Mühleberg in die Luft fliegen, müssten Bern, Biel, Bolligen, Freiburg und Neuenburg definitiv evakuiert werden.

Sind Sie also dafür, dass Mühleberg sofort abgestellt wird?
Die BKW muss wissen, ob sie in der Lage ist, innert der kurzen Frist, die das Nuklearinspektorat Ensi gesetzt hat, die für die zusätzliche Sicherheit nötigen Investitionen zu tätigen. Wie viel das kostet, ist unklar, ich habe Summen von 20 bis 500 Millionen gehört. Der Betrag liegt sicher im dreistelligen Millionenbereich. Ich bin also nicht sicher, ob die BKW für die restliche Laufzeit von circa 10 Jahren so viel investieren will. Sicherheit ist das A und O. Die BKW muss Mühleberg jetzt schnell in Ordnung bringen, heute ist das AKW nicht sicher genug.

Heisst das auch, dass es möglich sein müsste, Atomkraftwerke vorzeitig abzustellen, um ganz sicher zu sein?
Sicherheit ist der entscheidende Faktor. Die heutigen AKW dürfen so lange betrieben werden, als sie sicher sind. Wir müssen realistisch bleiben, deshalb gilt für uns das Szenario 2, der mittelfristig geordnete Ausstieg in 25 bis 30 Jahren. Das ist ambitiös, so lange werden wir brauchen, bis Energie intelligenter eingesetzt und anders – sauber – produziert wird.

Ging es bei der Haltung der CVP auch darum, Ihre Bundesrätin, Energieministerin Doris Leuthard, zu unterstützen?
Wir haben in der Fraktion und auch mit unserer Bundesrätin viel diskutiert. Sie ist eine exzellente Ministerin, und es ist für die CVP wichtig, sie in den allermeisten Fällen zu unterstützen.

Haben Sie sich auch von Frau Merkel und der CDU inspirieren lassen, die in Deutschland ja einen viel rasanteren Ausstieg plant?
Wir haben gute Beziehungen zu unseren Schwesterparteien CDU und CSU. Was bei den Konservativen in Bayern in 11 Jahren möglich ist, sollte doch bei uns in 25 Jahren auch möglich sein. In Deutschland ist in Sachen erneuerbare Energien viel mehr gemacht worden, Deutschland hat einen grossen Vorsprung, weil wir in der Schweiz wegen des Moratoriums im Bereich Forschung und Innovation für Erneuerbare etwas verschlafen haben. Aber jetzt müssen wir damit anfangen und die Weichen auf Energieeffizienz und erneuerbare Energien stellen, damit es in 25 Jahren ohne AKW klappt.

Es gab einen Abweichler in Ihren Reihen, Herrn Loepfe aus Appenzell-Innerrhoden. Haben Sie ihn schon ins Gebet genommen?
Es gab praktisch keine Abweichler. Ich bin auch kein Tyrann. Kein Beobachter, kein Analytiker hätte erwartet, dass die CVP so konsequent eine entscheidende Rolle spielen würde.

Im Ständerat wird es schwieriger werden, die CVP-Vertreter auf eine Linie zu bringen.
Bei jeder Etappe hat man uns gesagt, die CVP werde das nicht schaffen, aber wir haben immer wieder das Gegenteil beweisen können. Die CVP wird die entscheidende Kraft bleiben.

Für den Ausstieg gab es Applaus, aber auch Kritik. Der «Bund» hat geschrieben: «Diesem Atomausstieg ist nicht zu trauen.»
Das hat Patrick Feuz geschrieben. Es gibt immer Leute, die auf hohem Niveau jammern.

Was ist aber, wenn sich erweisen sollte, dass es mit den erneuerbaren Energien doch nicht so schnell vorwärtsgeht?
Der Nationalrat hat die notwendigen Beschlüsse gefasst, damit die Priorität bei den Erneuerbaren liegen wird. Am Mittwoch ist ein Vorstoss von Brigitte Häberli, CVP Thurgau, angenommen worden, in dem verlangt wird, das Kostendach für die Einspeisung von Strom ins Netz aufzuheben. Viele andere erfolgreiche Vorstösse gehen in Richtung Energieeffizienz und Ausbau der erneuerbaren Energie. Glauben wir an unsere exzellenten Forscher und Hochschulen in der Schweiz. Wir haben kluge Köpfe, die schon vieles vollbracht haben.

Da gerät die Schweiz womöglich in eine problematische Subventionswirtschaft.
Man darf nicht nur an Subventionen denken. Diese Revolution muss auch wirtschaftlich sein, wir müssen dafür sorgen, dass sich der Schweizer Mittelstand und der Industriestandort die Energie auch in Zukunft leisten können. Aber auch Atomstrom würde teurer, wegen der Sicherheits- und Versicherungskosten. Die Preise gleichen sich an, es gibt schon jetzt Projekte für erneuerbare Energien mit Produktionskosten zwischen 15 und 20 Rappen je Kilowattstunde.

Ein grosser Unterschied bleibt: Atomstrom kostet heute ungefähr 5 Rappen je Kilowattstunde.
Dabei ist aber nicht alles gerechnet. Berücksichtigt man, dass in Mühleberg in dreistellige Millionenbeträge investiert werden und das Werk korrekt versichert werden müsste, kommt man auf viel mehr als auf 5 Rappen.

Mit Ihrer Haltung zum Atomausstieg wären Sie auch bei den Grünen willkommen.
Sicher nicht. Ich habe auch meine Probleme mit den Grünen. Jedes Mal wenn ein Projekt im Tun ist – das Grimselprojekt lässt grüssen –, machen grüne Fundis Einsprachen, etwa auch gegen ein Pumpspeicherkraftwerk, das im Wallis für die SBB gebaut wird. Das ist inakzeptabel. Im Jura kämpft mein CVP-Kollege, der Delsberger Stadtpräsident Kohler, für den grössten Windpark der Schweiz. Mit 8 zu 7 Stimmen haben sich die Grünen des Kantons Jura dagegen entschieden. Bei den Abstimmungen am Mittwoch war ich gegen die Erhöhung der Lenkungsabgaben, mit der man die Strom-, Benzin- und Erdölpreise ins Unendliche explodieren lassen will. Nicht mit mir. Grüne Kreise, die ein atomfreies Land wollen, blockieren und bremsen viele Projekte und lösen so enorme Kosten aus.

Wie haben Sie beim Thema Einschränkung der Verbandsbeschwerde beim Bau von Anlagen für erneuerbare Energien gestimmt?
Mit Ja. Das hat linke Kreise empört. Ich bin nicht für eine ersatzlose Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts, aber bei Energiefragen wurde Missbrauch getrieben. Diese Abstimmung zeigt den Grünen, dass sie sich bewegen müssen, dass es nicht geht – wie im Jura –, wegen einiger Fledermäuse auf ein Projekt zu verzichten. Allerdings wird der Beschluss zum Verbandsbeschwerderecht im Ständerat keine Chance haben. Es ging darum, ein Zeichen zu setzen.

Was halten Sie vom Projekt für ein Gaskraftwerk in Chavalon im Wallis, also in ihrem Heimatkanton?
Dieses Werk muss als Übergangslösung wahrscheinlich gebaut werden, das ist der Preis für den AKW-Ausstieg. Wir brauchen Bandenergie, um damit in den vielen Pumpspeicherkraftwerken Spitzenenergie zu erzeugen. Bei einem solchen Werk muss aber der CO2 kompensiert werden. Wir dürfen die klimapolitischen Ziele der Schweiz nicht vergessen. Viel mehr Sympathien als für dieses Gaskraftwerk habe ich aber für ein Projekt der Enalpin, das vorsieht, mit Strom aus fünf Windturbinen Wasser in den Gries-Stausee zu pumpen.

Das schöne Wallis sollte nicht mit Windturbinen verschandelt werden.
Es wird keine Windturbine auf dem Grossen-St-Bernhard-Pass neben dem Hospiz geben. Aber bei der Einfahrt in den Tunnel, wo schon viel Infrastruktur steht, ist das kein Problem.

Und Wind hat es dort genug?
Absolut. Auch die Unterstützung der Bevölkerung ist da, landschaftlich ist der Ort nicht so problematisch. Es gibt ein öffentliches Interesse, Strom endlich atomfrei produzieren zu können. Ich erwarte jetzt von den Umweltverbänden, dass sie das einsehen.

Sind Sie auch für den Bau von Kleinkraftwerken in den Bergen? Auch das ist ja immer höchst umstritten.
Sogar der WWF sagt, dass da ein grosses Potenzial brachliege. Die Wasserkraft hat ein grosses Potenzial, auch bei uns im Wallis. Zurzeit ist die Flusskorrektur der Rhone im Gang, ein Milliardenprojekt. Dabei kann man nicht nur die Sicherheit der Bevölkerung und die Infrastruktur verbessern, man kann auch die Kraft des Flusses besser ausnutzen. So sollen mehr als die vorgesehenen zwei Flusskraftwerke gebaut werden. Das gibt Bandenergie, mit der man Rhonewasser zum Grand-Dixence-Stausee hinaufpumpen kann.

Ist dieses Projekt schon unterwegs?
Noch nicht, aber mit der neuen Ausgangslage gewinnt es an Bedeutung.

Wie sparen Sie selber Strom?
Ich ersetze meine Halogenlampen durch LED-Technologie. Dann kämpfe ich mit meiner Frau für bessere Elektrogeräte und dafür, dass die Stand-by-Geräte, Fernsehen und andere, ausgeschaltet werden. Auf dem Dach möchte ich ohne Subventionen Sonnenkollektoren montieren lassen.

Und eine Elektroheizung, wie es im Wallis so viele gibt, haben Sie nicht?
Nein. Diese Elektroheizungen stehen in Chalets, in Zweitwohnungen, die einen Monat im Jahr geheizt werden müssen. Ich selber heize mit einer Wärmepumpe, und mein Haus ist sehr gut isoliert.

Auch Wärmepumpen brauchen Strom.
Klar, aber viel weniger als eine Elektroheizung, und eine Wärmepumpe ist allemal besser als Erdöl von Ghadhafi.

Die CVP hat in Luzern und Zürich kantonale Wahlen verloren. Laut dem Wahlbarometer verliert die CVP auch etwa zwei Prozent Wähleranteil bei den Nationalratswahlen.
Wir sind gut aufgestellt, haben sehr gute Persönlichkeiten, und wir kämpfen für eine erfolgreiche Schweiz. Die CVP ist das Original in der Mitte. Es braucht uns, die Energiedebatte am Mittwoch hat gezeigt, wie wichtig diese Mitte für die Schweiz ist.

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse ist mit der Haltung der CVP in der Atomfrage aber überhaupt nicht einverstanden.
Die Atomfrage ist nur eine Debatte unter vielen. Die wirtschaftsfeindlichste Position vertritt im Moment die SVP, die den bilateralen Weg mit der EU bachab schicken will.

Es gab keine Lobbyarbeit der Wirtschaft, um die CVP dazu zu bewegen, die Haltung in der Atomfrage zu ändern?
Das ist versucht worden, aber auch die Wirtschaft ist in dieser Frage gespalten. Es gibt sehr viele Unternehmungen, die das grosse wirtschaftliche Potenzial der Energiewende sehen: Es gibt viel zu tun, in der Entwicklung, in der Forschung. Neue Kraftwerke, Solaranlagen, Windparks – das gibt viele Arbeitsplätze. Es gibt nicht nur den Wirtschaftsverband Economiesuisse, es gibt auch Cleantech, der Economiesuisse langsam in den Schatten stellt. Die CVP ist die Wirtschaftspartei: Von den neun wirtschaftsrelevanten Abstimmungen in dieser Legislatur haben wir acht gewonnen. Das ist ein sehr guter Leistungsausweis.

Mit dem Atomausstieg sehen jetzt aber viele die CVP auf einem Mitte-links-Kurs.
Meinen Sie das ernst? Die allermeisten wirtschaftsfreundlichen Kollegen der CVP, wie zum Beispiel Nationalrat Norbert Hochreutener, haben den Entscheid enthusiastisch mitgetragen. Ihre Berufskollegen werfen mir vor, die CVP rechts positioniert zu haben. In der Mitte fühle ich mich sehr wohl.

Beim Atomausstieg sind Sie in guter Gesellschaft mit linksliberalen Kräften.
Wir sind zusammen mit der BDP, die auch keine linke Partei ist. Wir sind die Mitte.

Ein Problem für die CVP ist doch, dass sie mit ihrer Politik die konservativen Kreise in ihren Stammlanden erschreckt.
Das glaube ich nicht. Ich komme selber aus einem konservativen Stammland. Sie müssen unsere Leute in den Stammlanden zum Atomausstieg befragen. Wasserkraft und nicht Atom ist unsere Stärke. Unsere Leute finden, dass man zur nächsten Generation Sorge tragen und eine Politik machen muss, die die Schöpfung respektiert. Auch in der Europa-Frage sind wir mit dem bilateralen Weg und dem Nicht-EU-Beitritt richtig positioniert. (Der Bund)

Erstellt: 11.06.2011, 10:06 Uhr

Christophe Darbellay

Christophe Darbellay, Jahrgang 1971, wuchs in Martigny auf. Er studierte Agrarwissenschaft an der ETH Zürich und arbeitete danach in der Privatwirtschaft. Von 2000 bis 2003 war er Vizedirektor des Bundesamts für Landwirtschaft, danach bis 2008 Geschäftsführer der Gesellschaft Schweizer Tierärzte. Seine politische Karriere startete Darbellay bei den Christlichsozialen, wechselte dann aber zur CVP, für die er im Jahr 2003 als jüngstes Mitglied der CVP-Fraktion in den Nationalrat gewählt wurde. Seit 2006 ist er als Nachfolger von Doris Leuthard Präsident der CVP Schweiz. Christophe Darbellay ist verheiratet und Vater eines Sohnes. Er wohnt in Martigny-Combe.

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