Ohne Budget keine Prämienverbilligung

Luzern streicht 80'000 Betroffenen die Verbilligung für die Krankenkasse. Darf der Kanton das?

Der Kanton Luzern muss sparen und befindet sich dazu noch in einem budgetlosen Zustand: Demonstranten in Luzern während einer Protestaktion gegen Sparmassnahmen Ende 2016.

Der Kanton Luzern muss sparen und befindet sich dazu noch in einem budgetlosen Zustand: Demonstranten in Luzern während einer Protestaktion gegen Sparmassnahmen Ende 2016. Bild: Urs Flüeler/Keystone

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Es ist nur eine weitere Episode in der nicht enden wollenden Leidensgeschichte Luzerns. Seit Anfang Jahr hat der Kanton kein rechtskräftiges Budget – eine schweizweit einzigartige Situation. Deshalb kann Luzern nur noch die «für die ordentliche und wirtschaftliche Staatstätigkeit unerlässlichen Aufgaben» erledigen. Der Grund dafür ist das Ende 2016 von der SVP ergriffene Referendum gegen eine geplante Steuererhöhung, die Teil des vom Kantonsrat verabschiedeten ordentlichen Haushalts für 2017 ist. Anfang Jahr war die Aufregung gross, als die Prämienverbilligungen für rund 80’000 Luzernerinnen und Luzerner nicht ausbezahlt werden sollten. Erst als die Kantonsregierung eine Notlösung fand, war sichergestellt, dass wenigstens drei Viertel der Verbilligungen bis September ausgezahlt werden konnten.

Nun stehen die 80’000 Betroffenen wieder vor unsicheren Zeiten. Im Mai lehnte das Luzerner Stimmvolk die Steuererhöhung ab, sodass der budgetlose Zustand weiter anhält und der Kanton noch mehr sparen muss. Mit der Folge, dass ab Oktober die Anspruchsberechtigten ihre Krankenkassenprämienrechnung ohne Verbilligung zahlen müssen.

Deshalb rät der Kanton in einem Merkblatt: «Versuchen Sie, die Rechnung mit eigenen Mitteln zu überbrücken.» Fall dies nicht möglich sei, solle man mit der Krankenkasse eine Abzahlungsvereinbarung oder einen Inkassostopp vereinbaren – oder bei der Gemeinde Sozialhilfe beantragen. Die Stadt Luzern rechnet deshalb mit einem Anstieg bei den Sozialhilfebezügern.

In der Politik üben vor allem die SP und die Grünen heftige Kritik an der kantonalen Tiefsteuerstrategie und den Sparprogrammen, die eigentlich für den budgetlosen Zustand verantwortlich seien. Sie fühlten sich deshalb bestätigt, als eine diese Woche veröffentlichte, im Auftrag der Regierung durchgeführte Umfrage ergab, dass zwei Drittel der Befragten die Steuerstrategie für gescheitert erklärten – und dies obwohl merkwürdigerweise die Steuererhöhung mit 54 Prozent Nein-Anteil an der Urne abgelehnt wurde.

Krankenkassen kritisieren Vorgehen als illegal

Nun haben sich auch die Krankenversicherer in die politische Debatte eingeschaltet. In einem gemeinsamen, dem TA vorliegenden Brief der Concordia und CSS an die Luzerner Partei- und Fraktionspräsidenten heisst es: «Das Nichtzahlen von Prämienverbilligungen durch den Kanton verstösst gegen das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) und ist somit rechtswidrig.» Zudem sei es politisch bedenklich, berechtigten Personen die Verbilligung vorzuenthalten. Bei den beiden Kassen sind 22’000 Prämienverbilligungsbezüger versichert.

Am Dienstag reichte der Kantonsrat und SP-Fraktionsvizepräsident Jörg Meyer dazu einen dringlichen Vorstoss ein. Er fordert von der Regierung, abzuklären, auf welchen rechtlichen Grundlagen sie sich stützt. Wie Recherchen des TA ergaben, wird das Vorgehen Luzerns vom Bund rechtlich gestützt. So heisst es beim Bundesamt für Gesundheit (BAG), dass das Recht der Versicherten, keinen Vorschuss leisten zu müssen, nicht verletzt werde. Im Artikel 65 des KVG steht zwar: «Die Kantone sorgen zudem dafür, dass die Auszahlung der Prämienverbilligung so erfolgt, dass die anspruchsberechtigten Personen ihrer Prämienzahlungspflicht nicht vorschussweise nachkommen müssen.»

Das BAG begründet dies damit, dass der Regierungsrat und Kantonsrat im September im Rahmen der Budgetdebatte die Gesamtsumme der Prämienverbilligungen für 2017 und deren Verteilung erörtern würden. Das BAG geht also davon aus, dass der Kantonsrat ein ordentliches Budget verabschieden und so die Zahlung der Prämienverbilligungen ab September ermöglichen wird.

Im Oktober und November keine Verbilligungen

Nun stellt sich die Frage, ob das Bundesamt auf seine Einschätzung bald wieder zurückkommen muss. Denn die CSS teilt die Auffassung des BAG nicht: «Aus unserer Sicht ist die Rechtslage eindeutig.» Die Prämienverbilligung müsse direkt erfolgen, damit diese Versicherten genau dann entlastet werden, wenn sie die Prämien bezahlen. Für Kantonsrat Jörg Meyer ist damit klar: «Der Kanton Luzern verletzt Sinn und Zweck des Gesetzes, wenn die Anspruchsberechtigten nicht zum Zeitpunkt der Rechnung die Prämienverbilligung erhalten.»

Auch der Kanton Luzern geht davon aus, dass im Oktober und November keine Verbilligungen ausbezahlt werden können. Daniel Wicki vom Luzerner Gesundheits- und Sozialdepartement sagt, man werde bei Vorliegen eines ordentlichen Budgets erst Ende September respektive Anfang Oktober definitiv wissen, wer wie viel Anspruch auf Prämienverbilligungen habe. «Da die Krankenkassen ihre Prämienrechnungen jedoch mehr als einen Monat im Voraus verschicken, werden sie die Ansprüche auf Verbilligung erst im Dezember berücksichtigen können.» (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 30.08.2017, 20:25 Uhr

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