Ein Rettungsvorschlag in letzter Minute

Zerschellt die «Altersvorsorge 2020» am Kampf zwischen Links und Rechts? Die Grünliberalen glauben, einen Ausweg zu kennen.

Wie viel Geld braucht es, um im Alter auch finanziell fit zu sein? Foto: Urs Jaudas

Wie viel Geld braucht es, um im Alter auch finanziell fit zu sein? Foto: Urs Jaudas

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Am Dienstag startet das Projekt «Altersvorsorge 2020» in seine entscheidende Phase: Werden sich National- und Ständerat in den nächsten drei Wochen nicht einig, wie sie AHV und Pensionskassen sanieren wollen, ist die Grossreform gescheitert. Die Gefahr ist akut, da sich die gegnerischen Lager in der entscheidenden Frage bisher nicht näherkamen: Sollen die AHV-Renten um 70 Franken erhöht werden, um die Sparmassnahmen in der Pensionskasse auszugleichen? Für dieses Konzept sprach sich, unter Federführung von CVP und SP, der Ständerat aus. Im Nationalrat hingegen beharrte eine Mehrheit aus FDP, SVP und Grünliberalen darauf, dass beide Säulen autonom saniert werden: Damit die Renten aus der zweiten Säule nicht sinken, möchte dieses Lager die Beiträge von Arbeitnehmern und -gebern erhöhen.

In quasi letzter Minute starten nun die Grünliberalen einen Versuch, die «Altersvorsorge 2020» mit einem Kompromiss zu retten: Die 70 zusätzlichen AHV-Franken sollen «gezielt» statt «mit der Giesskanne» ausgerichtet werden. Konkret wird die Berner GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy in der Ratsdebatte beantragen, die Mindestrenten um 70 Franken zu erhöhen. Die Mindestrente (derzeit 1175 Franken) erhält, wer sein Leben lang wenig verdiente und darum auch wenig in die Altersvorsorge einzahlte. «So profitieren wenigstens jene, die es wirklich nötig haben, insbesondere die Frauen», sagt Bertschy. Die GLP befürworte zwar nach wie vor eine eigenständige Sanierung beider Säulen. «Aber wir sind auch Realisten und wollen eine mehrheitsfähige Lösung.» Der Kompromiss mit den Mindestrenten könnte die «bittere Pille für uns etwas geniessbarer machen».

Bertschy wäre im Übrigen bereit, die Ergänzungsleistungen (EL) für Bedürftige ebenfalls zu erhöhen. Ein solcher Schritt wäre nötig, damit die Bezüger der Mindestrenten, die in der Regel auch EL erhalten, von der AHV-Erhöhung überhaupt etwas spüren. Ansonsten können ihnen die 70 Franken bei den EL einfach wieder weggezwackt werden.

FDP verhandelt mit CVP

Wichtig ist für Bertschy aber auch, dass die Reform nicht finanzielle Anreize für konservative Ehemodelle schafft. In zwei weiteren Einzelanträgen versucht sie daher, entsprechende «Fehlbeschlüsse» aus früheren Beratungsrunden zu korrigieren. Inwieweit ihre Vorschläge die Reform retten können, ist ungewiss. In einer ersten Reaktion zeigt sich SP-Fraktionschef Roger Nordmann von der Idee mit den Mindestrenten wenig angetan. Wenn der Mittelstand bei der AHV-Erhöhung leer ausgehe, habe die Reform im Volk keine Chance. Denn der Mittelstand sei von der Senkung des Umwandlungssatzes in der zweiten Säule am stärksten betroffen.

Eine entscheidende Rolle beim Einigungsprozess dürfte die FDP spielen. Deren Nationalrat Kurt Fluri zeigt sich überzeugt, dass es in den Reihen der FDP genügend Leute gebe, die einen Absturz der Reform verhindern wollten. Zu wichtig sei für die Sicherung der AHV die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 und für die Pensionskassen die Senkung des Umwandlungssatzes. FDP-Fraktionschef Ignazio Cassis signalisierte gestern Verhandlungsbereitschaft «in allen Punkten». Gespräche führe die FDP-Spitze vorab mit der CVP-Führung. Falls aber die Ständeratsmehrheit aus CVP und SP bis zum Schluss an ihrer Lösung festhalte, «als wäre sie von Gott gegeben», drohe die Vorlage im Parlament zu scheitern. Cassis rechnet damit, dass es zwischen den beiden Räten eine Einigungskonferenz braucht, um zu einer Lösung zu kommen. Ein Datum dafür ist bereits in der dritten Sessionswoche reserviert.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 28.02.2017, 08:07 Uhr

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