Neumieter sollen bisherigen Mietzins kennen

Mieterinnen und Mieter sollen nicht länger die Zeche für die Personenfreizügigkeit bezahlen. Mieterverband, SP und Grüne wollen deshalb den Spielraum für Vermieter weiter einschränken.

Linke wollen die Mietexplosion mit schärferen Gesetzen bekämpfen: Ein Angestellter der Firma Nägeli bei einem Umzug. (18. September 2002)

Linke wollen die Mietexplosion mit schärferen Gesetzen bekämpfen: Ein Angestellter der Firma Nägeli bei einem Umzug. (18. September 2002)

(Bild: Keystone)

Die Auswirkungen der starken Zuwanderung in die Schweiz zeigten sich auf dem Wohnungsmarkt besonders augenfällig: Bei rund der Hälfte der Mieterwechsel werde heute der Mietzins «teilweise massiv» erhöht. Der Schweizerische Mieterverband sowie Vertreter der SP und der Grünen befürchten, dass die Zentren der Agglomerationen für viele zum Wohnen bald unerschwinglich werden.

Auch mit Blick auf die mögliche Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien forderten sie heute deshalb vom Bundesrat flankierende Massnahmen. Nur so könnte die Mietzinsexplosion wegen des «nicht funktionierenden Wohnungsmarktes» eingedämmt werden.

Gegen Aufschläge bei Mieterwechseln

Einen besonderen Dorn im Auge stellen dabei «starke Mietzinserhöhungen bei Mieterwechseln, bei Sanierungen und Kündigungen zur Renditesteigerung» dar. Mieterverbandspräsidentin Marina Carobbio fordert «griffigere Massnahmen» gegen den Anstieg bei Neuvermietungen sowie einen besseren Kündigungsschutz.

SP-Präsident Christian Levrat will, dass in Städten und Agglomerationen mit akuter Wohnungsnot Wohnzonen definiert werden, in denen ein Mindestprozentsatz der Wohnfläche für preisgünstige Wohnungen reserviert bleibt. Ferner soll Neumieterinnen künftig der bisherige Mietzins mitgeteilt werden müssen, um so «ungerechtfertigte Erhöhungen» beim Mieterwechsel zu verhindern.

Die Co-Präsidentin der Grünen Schweiz, Regula Rytz, will gleichzeitig auch dem Bauboom entgegenwirken. Dazu solle der gemeinnützige Wohnungsbau gefördert und mit Belegungsvorschriften der Wohnflächenbedarf reduziert werden.

rub/sda

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