Neuer Zwist um Sicherheit bei Atomkraftwerken

Das Bundesamt für Energie muss eigene Aussagen zur Sicherheitsprüfung von Schweizer Atomkraftwerken korrigieren. Das Amt hatte sich auf Angaben der Atomaufsichtsbehörde Ensi verlassen. Nun wird Kritik laut.

Das Atomkraftwerk Leibstadt liegt direkt am Rhein. Foto: Winfried Rothermel (Keystone)

Das Atomkraftwerk Leibstadt liegt direkt am Rhein. Foto: Winfried Rothermel (Keystone)

Stefan Häne@stefan_haene

Fällt ein Schüler durch eine Aufnahmeprüfung, hat er drei Optionen: Er gibt definitiv auf. Er lernt so lange weiter, bis er beim nächsten Anlauf reüssiert. Oder aber die Prüfung wird so vereinfacht, dass der Schüler sie ohne weiteren Aufwand besteht. Nach letzterem Prinzip, so warnt Greenpeace, könnte in der Schweiz die Sicherheitsprüfung von Atomkraftwerken (AKW) erfolgen. Ein Beispiel zeigt, was die Umweltorganisation meint: Wenn ein AKW einem Hochwasser, wie es statistisch gesehen nur alle 10 000 Jahre auftritt, in der Simulation nicht widersteht, könnte die Aufsichtsbehörde als Berechnungsgrundlage einfach ein schwächeres Hochwasser nehmen. Sie würde also die sogenannten Gefährdungsannahmen reduzieren. Die Folge: Dieselbe Anlage bestünde nun den Test.

Genährt wird die skizzierte Befürchtung von Greenpeace durch eine Antwort, die der Bundesrat auf eine Anfrage der Schaffhauser SP-Nationalrätin Martina Munz gegeben hat. Es «wäre im konkreten Anwendungsfall zu prüfen», so schreibt die Regierung, inwieweit Abweichungen von der Verordnung über die Gefährdungsannahmen zulässig seien. Verfasst hat die Antwort nicht der Bundesrat selber. Dafür zuständig sind die Fachleute von Bundesrätin Doris Leuthard im Bundesamt für Energie (BFE). Nachfragen des «Tages-Anzeigers» fördern nun aber Erstaunliches zutage. So stellt das BFE mit Verweis auf die gesetzlichen Grundlagen klar, die Gefährdungsannahmen müssten in jedem Fall erfüllt werden, sie könnten nicht beliebig nach unten korrigiert werden. Der fragliche Satz sei «nicht ausreichend ­exakt und daher missverständlich».

«Ensi schützt AKW-Betreiber»

Wie konnte es dazu kommen? Den Satz, ja die ganze Antwort auf Munz’ Anfrage hat nicht das BFE ausgearbeitet, sondern das Ensi. Dieser Unterschied scheine nur ein Detail zu sein, sagt ­Florian Kasser, Atomexperte bei Green­peace. «Doch zeigt er, dass eine klare Trennung zwischen dem BFE als Bewilligungsbehörde und dem Ensi als Aufsichtsbehörde fehlt.» Dabei schreibe die internationale Atomenergiebehörde (IAEA) just diese Trennung als ein Grundprinzip der nuklearen Sicherheit vor. Das BFE hingegen sieht in seinem Vorgehen nichts Aussergewöhnliches. Das Ensi verfüge über das fachliche Know-how in sicherheitstechnischen Fragen und erarbeite deshalb Antwortentwürfe, welche in der Folge die Sektion Kernenergierecht im BFE prüfe. Dies entspreche der üblichen Aufgabenteilung zwischen Aufsichts- und Bewilligungsbehörde bei Vorstössen.

Greenpeace zweifelt daran, dass der fragliche Satz einer sprachlichen Ungenauigkeit oder Unachtsamkeit entsprungen ist. Bereits im September 2013 hatte laut Kasser das Ensi im Rahmen des Technischen Forums Kernkraftwerke dargelegt, Abstriche bei den Gefährdungsannahmen seien möglich. Vertreter von Greenpeace waren erstaunt und verlangten eine Protokollierung dieser Aussage. Vergeblich. Die Antwort auf die Anfrage von SP-Politikerin Munz bestätigt Kasser nun in seiner Vermutung: «Das Ensi versteht offensichtlich das Gesetz falsch», sagt er. Dies sei ein «Grund zur Sorge». Kritik übt auch Munz: «Statt die Bevölkerung zu schützen, schützt das Ensi die AKW-Betreiber.»

BFE will künftig besser prüfen

Das Ensi verwahrt sich gegen die Kritik. Sie setze alle Gesetze und Verordnungen konsequent um, versichert die Aufsichtsbehörde und verweist auf Artikel 13 der Verordnung über die Gefährdungsannahmen. Demgemäss haben ­bestehende Anlagen bei neuen Gefährdungsannahmen oder bei Änderungen der Gefährdungsannahmen entsprechende Massnahmen zu ergreifen. Dies sei auch in der Antwort des Bundesrates so festgehalten, betont das Ensi.

Das BFE hingegen räumt Fehler ein: Weder bei der Erarbeitung der Antwort noch bei der Überprüfung in den Ämtern habe man bemerkt, dass der frag­liche Satz «unpräzise und dadurch missverständlich» sei. Dieser Darstellung hat das Ensi «nichts hinzuzufügen». Es bleibt damit offen, warum das Ensi den fraglichen Satz in der vorliegenden Art formuliert hat. Das BFE seinerseits versichert, die Lehren aus dem Fall gezogen zu haben. Es werde künftig «zusätzliche Prüfschritte» durchführen, um die Korrektheit der Antworten sicherzustellen. Die Angelegenheit wurde im BFE offenbar als derart pikant eingestuft, dass BFE-Direktor Walter Steinmann Nationalrätin Munz brieflich eine Stellungnahme zu den «Unklarheiten», wie er es nennt, unterbreitet hat.

Für Greenpeace-Atomexperte Kasser versteckt sich hinter dem umstrittenen Satz des Ensi ein grundsätzliches Problem: Die Sicherheitsanforderungen an bestehende AKW sind im Gesetz nur vage formuliert. So müssen die Anlagen den «Stand der Nachrüstungstechnik» erfüllen. «Was das genau bedeutet, kann niemand sagen», so Kasser. Das Ensi habe daher einen grossen Ermessensspielraum. Die Atomaufsichtsbehörde ihrerseits hat in der Vergangenheit wiederholt versichert, professionell zu arbeiten; der Sicherheitsstandard der Schweizer AKW sei hoch. Dies habe der letzte Stresstest der EU bestätigt.

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