Neue Chance für Vaterschaftsurlaub – mit Hilfe der FDP

Ein Gegenvorschlag zur Volksinitiative könnte mehrheitsfähig werden. Freisinnige Ständeräte sind dafür – bedingungslos.

Die Initiative ist nicht chancenlos: FDP-Ständeräte Joachim Eder (links), Josef Dittli und Damian Müller (rechts) während der Wintersession 2017.

Die Initiative ist nicht chancenlos: FDP-Ständeräte Joachim Eder (links), Josef Dittli und Damian Müller (rechts) während der Wintersession 2017. Bild: Keystone

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Die Stimmen der FDP werden entscheidend sein. Bisher war der Vaterschaftsurlaub im Parlament chancenlos, weil FDP und SVP dagegen waren. Das bewog eine breite Allianz aus Gewerkschaften und Männerorganisationen, eine Volksinitiative zu lancieren. Die Initiative «Vaterschaftsurlaub jetzt» fordert vier Wochen für die Väter, die Finanzierung soll über die Erwerbsersatzordnung (EO) laufen, also von Arbeitgebern und Arbeitnehmern berappt werden.

Anfang Juni hat die FDP-Fraktion beschlossen, unter gewissen Bedingungen auf das Begehren einzusteigen. Die FDP überlege sich ein Ja zu einem Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe, wenn das Parlament endlich die seit 15 Jahren laufende Krippen-Anschubfinanzierung stoppt und die Steuerabzüge für Fremdbetreuungs-Auslagen massiv erhöht.

Die FDP sagte auch gleich, wie sie sich den Vaterschaftsurlaub vorstellt: Ihr schwebt ein Elternurlaub von 16 Wochen vor, von dem die Mutter mindestens 8 Wochen beziehen muss, den die Eltern aber sonst frei aufteilen können. Sollten sie sich uneinig sein, bekäme die Mutter 14 Wochen, der Vater 2.

Zwei Modelle werden geprüft

Mit diesem Gesamtpaket könnte man die Mehrkosten einer solchen sozialpolitischen Innovation neutralisieren, so die Haltung der FDP. Doch nun sind einflussreiche Parlamentarier von dieser Verknüpfung abgerückt. Die Kommission für Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Ständerats hat an ihrer letzten Sitzung Ende Juni beschlossen, zwei Varianten eines Gegenvorschlags zu prüfen. Sie hat die Bundesverwaltung beauftragt, die Modelle zu prüfen und Gesetzestexte vorzulegen, wie die «Aargauer Zeitung» am Donnerstag berichtete.

Das erste Modell ist der vom Nationalrat schon einmal abgelehnte zweiwöchige Vaterschaftsurlaub, Urheber der Idee ist der Bündner CVP-Nationalrat Martin Candinas. Das zweite Modell ist der von der FDP eingebrachte Elternurlaub – neu jetzt ohne Bedingungen.

Video – So erklären die Initianten ihre Vorlage

Die Initiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub» will vier Wochen bezahlten Urlaub für Väter. Video: Tamedia/SDA

Parteitaktische Manöver seien nicht Sache des Ständerats, sagt SGK-Präsident Joachim Eder (FDP, ZG). «Wir SGK-Mitglieder können unsere Entscheide nicht an das Handeln einer anderen Kommission knüpfen. Wir müssen uns mit der Sache selber befassen.» Die FDP-Ständeräte seien auch nicht Handlanger der Parteileitung. In der Sache selbst sehe es so aus, dass man sich einen Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe vorstellen könne, selbst dann, wenn die anderen beiden Anliegen der FDP vollumfänglich nicht erfüllt werden.

Es sieht ohnehin nicht gut aus für sie. Die Verlängerung der Krippen-Anschubfinanzierung ist wohl bald beschlossen, trotz Widerstand auch der FDP-Ständeräte, wie Joachim Eder betont; und die Erhöhung der Steuerabzüge sehr unsicher. «Wir wollen jetzt die beiden Varianten eines Gegenvorschlags vertieft prüfen», sagt Eder.

FDP will ein flexibles Elternurlaub-Modell: Das entspreche dem heutigen Bedürfnis viel eher als ein starr definierter Urlaub für Väter und Mütter. (Bild: Gaetan Bally, Keystone)

Umso mehr, als der von der FDP eingebrachte womöglich mit internationalem Recht kollidiert. Die Schweiz hatte sich mit der Ratifizierung einer Konvention der internationalen Arbeitsorganisation ILO verpflichtet, Müttern mindestens 14 Wochen Urlaub zu gewähren. Die Frage ist, ob sie damit brechen würde, wenn Mütter im Einzelfall freiwillig reduzierten.

«Gesamtbudget im Auge behalten»

Darin sehe er kein Problem, sagt FDP-Ständerat Andrea Caroni. Hingegen will er die Zustimmung zum Gegenvorschlag weiterhin an Bedingungen knüpfen, wie sie auch die FDP-Fraktion beschlossen habe. «Mir geht es darum, dass wir den Sozialstaat nicht beliebig aufblasen», sagt er. Es geht auch nicht darum, zu taktieren, sondern das Gesamtbudget im Auge behalten. «Wenn die SGK dies nicht tut, kann es ja dann das Plenum des Ständerates machen.» Man müsse jedenfalls das Gesamtpaket weiterverfolgen.

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Seine Parteikollegen sehen das teilweise anders, und es werden offenbar mehr. Schon im Nationalrat hatten mehrere aus der FDP-Fraktion für die Fortführung des Krippen-Impulsprogramms gestimmt, also gegen das von der Parteileitung anvisierte Gesamtpaket. Nun kommen Ständeräte dazu. Man müsse auch bedenken, dass die Volksinitiative womöglich nicht chancenlos sei, sagt der Urner Ständerat Josef Dittli. Es sei wahrscheinlich richtig, einen Gegenvorschlag zu machen.

Joachim Eder betont die Vorteile der von der FDP vorgeschlagenen Elternzeit: Das flexible und partnerschaftliche Modell entspreche dem heutigen Bedürfnis viel eher als ein starr definierter Urlaub für Väter und Mütter. «Viele Frauen wollen gar nicht den vollen Mutterschaftsurlaub beziehen, sie könnten künftig früher wieder arbeiten gehen. Heute dürfen sie das nicht.»

Es könnte knapp reichen

Konrad Graber (CVP, Luzern), ebenfalls Mitglied der SGK, sagt. «Ein Gegenvorschlag könnte mehrheitsfähig werden.» Die Frage sei aber, ob die Initianten bereit wären, die Initiative zurückzuziehen. Adrian Wüthrich von Travailsuisse, eine der Promotoren der Volksinitiative, hat in einer ersten Runde Unnachgiebigkeit signalisiert. Doch während der parlamentarischen Debatte kann noch viel geschehen. Und mit den abweichenden Stimmen in der FDP dürfte es im Stände- wie im Nationalrat für einen Gegenvorschlag reichen.

Wahrscheinlich werden National- und Ständerat im Laufe des kommenden Jahres über einen allfälligen Gegenvorschlag beraten, an die Urne kommt er frühestens 2020.


Bilder – Diese Männer bodigten 2016 den letzten Anlauf für den Vaterschaftsurlaub


(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 02.08.2018, 17:31 Uhr

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